Einigung EU garantiert Tschechien Ausnahmeklausel bei Reformvertrag

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine der letzten Hürden für das Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon beseitigt. Auf dem Gipfel in Brüssel billigten sie Tschechien eine Ausnahmeklausel zu - und kamen damit Staatschef Vaclav Klaus entgegen.
Schwedens Premierminister Reinfeldt: "Der Weg für die Ratifizierung durch Tschechien steht jetzt offen"

Schwedens Premierminister Reinfeldt: "Der Weg für die Ratifizierung durch Tschechien steht jetzt offen"

Foto: Virginia Mayo/ AP

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten sich am Donnerstagabend in Brüssel auf eine Formel, die Tschechiens Präsident Vaclav Klaus zur Vorbedingung für seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde gemacht hatte. Sofern jetzt das tschechische Verfassungsgericht Anfang November den EU-Reformvertrag von Lissabon erneut für legal erklärt, könnte dieser nach Unterschrift durch Klaus zum Jahresende in Kraft treten.

Die Gipfelrunde applaudierte, als Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt die Einigung verkündete, teilten EU-Diplomaten mit. "Der Weg für die Ratifizierung durch Tschechien steht jetzt offen", sagte Reinfeldt nach Abschluss der Beratungen.

Europäische Union

Tschechien ist der einzige der 27 EU-Mitgliedstaaten, der den Vertrag bisher nicht ratifiziert hat. Dadurch konnte der Lissabon-Vertrag, der die demokratischer und effizienter machen soll, bisher nicht in Kraft treten.

Die Staats- und Regierungschefs kommen dem EU-kritischen tschechischen Präsidenten Klaus mit einer Fußnote entgegen. Sie wird auch von den Nachbarn Tschechiens - damit auch Deutschland - akzeptiert. Die Billigung des Vertrages in den übrigen 26 Mitgliedstaaten ist bereits abgeschlossen.

"Einer raschen Vollendung der Ratifizierung wird nichts im Weg stehen"

"Wir haben Präsident Klaus über die Änderungen informiert und er stimmt ihnen zu", sagte der tschechische Regierungschef Jan Fischer. "Einer raschen Vollendung der Ratifizierung wird nichts im Weg stehen", so Fischer weiter, "die Tschechische Republik wird den Vertrag ratifizieren, so dass er bis zum Ende des Jahres in Kraft treten kann." Klaus' enger Mitarbeiter Jiri Weigel sagte, Klaus werde keine weiteren Bedingungen stellen.

Der Gipfel-Kompromiss stellt klar, dass die im Lissabonvertrag enthaltene Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen gegen die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 sind. Auf deren Grundlage waren mehr als zwei Millionen Sudetendeutsche und Hunderttausende von Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden.

"Wir haben ihnen gegeben, was sie wollten", sagte Reinfeldt mit Blick auf Tschechien. Der Lissabonvertrag müsse wegen der Prager Ausnahme nicht wieder in den 27 Mitgliedstaaten neu ratifiziert werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Alle politischen Hürden sind beseitigt. Der Lissabon-Vertrag kann sehr rasch in Kraft treten, sofern auch das tschechische Verfassungsgericht zustimmt."

wit/dpa/AFP