Einigung in Brüssel EU federt AKW-Stresstests sanft ab

Der AKW-Test kommt, stressig wird er für die Betreiber kaum. Die EU-Staaten haben nach Wochen zähen Verhandelns eine gemeinsame Linie gefunden: Untersucht wird die Sicherheit der Meiler bei Naturkatastrophen, Flugzeugabstürzen und menschlichem Versagen - Terrorismusgefahr bleibt zunächst außen vor.

Flugzeug hinter einer AKW-Kuppel: Flugsicherheit ist Teil der künftigen Stresstests
DPA

Flugzeug hinter einer AKW-Kuppel: Flugsicherheit ist Teil der künftigen Stresstests


Brüssel - Der Streit um die europäischen AKW-Stresstests ist EU-Kreisen zufolge beigelegt. Das Büro von EU-Energiekommissar Günther Oettinger bestätigte am Dienstagabend in Brüssel, dass es eine Einigung über den Umfang der Tests gebe. Details würden am Mittwoch mitgeteilt, sagte eine Sprecherin.

Aus Diplomatenkreisen heißt es, die Atommeiler sollen nicht nur auf ihre Tauglichkeit bei Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben geprüft werden, sondern auch für den Fall von Flugzeugabstürzen oder menschlichen Versagens. Sicherheit bei Terrorangriffen sei aber nicht inbegriffen. Dass dies mitgeprüft werden sollte, darauf hatte vor allem Deutschland wochenlang bestanden. Für die Frage der Terrorgefahr soll laut Diplomaten stattdessen eine Arbeitsgruppe aus "Experten der Mitgliedstaaten und Vertretern der Kommission" eingerichtet werden. Der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital sagte in einer ersten Einschätzung, von dieser Arbeitsgruppe sei "nicht mehr viel zu erwarten", weil Oettinger "das etwas zu sehr aus der Hand gegeben" habe.

Der Kompromiss kam kurz vor Beginn des G-8-Gipfels in Deauville am Donnerstag. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer und Russland wollen in dem französischen Seebad unter anderem über Nuklearsicherheit sprechen, um die Konsequenzen aus dem katastrophalen Atomunfall in Japan zu ziehen. Mit der Vereinbarung zu den Stresstests gehe die EU international in Führung, sagten Diplomaten.

Die Tests könnten früheren Angaben zufolge schon Anfang Juni starten. Die Prüfung der rund 140 europäischen Reaktoren war beim EU-Gipfel Ende März als Lehre aus der Atomkatastrophe von Fukushima vereinbart worden. Der Gipfel beschloss, dass die Widerstandskraft der Anlagen "mittels einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung" überprüft wird.

Oettinger konnte sich mit Forderung nicht durchsetzen

Lange herrschte jedoch Streit, was der Auftrag genau beinhaltet. Oettinger hatte wiederholt klargemacht, neben Naturkatastrophen müssten auch vom Menschen ausgehende Gefahren berücksichtigt werden, darunter Terrorismus, Cyberattacken und Flugzeugabstürze. Fukushima lehre, dass das Unerwartete passieren könnte, argumentierte der deutsche Kommissar.

Von den nationalen Regulierern, die in der Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG) zusammengeschlossen sind, kam namentlich aus Frankreich und Großbritannien Widerstand. Frankreichs Atomaufsicht machte geltend, die Prüfung von Terrorrisiken benötige mehr Zeit, während Großbritannien Diplomaten zufolge eine Einmischung in die Kompetenz der nationalen Sicherheit befürchtete.

An Oettingers Seite stand insbesondere Österreich. Auch das in Deutschland federführende Bundesumweltministerium unterstützte nach Regierungsangaben von Anfang Mai die Einbeziehung von menschlichen Risiken einschließlich des Terrorismus.

Die Tests sollen einem früheren Kompromisspapier zufolge von den Betreibern der Atomkraftwerke vorgenommen und durch die nationalen Behörden überprüft werden. Danach sollten Experten aus anderen Mitgliedstaaten die nationalen Prüfungen kontrollieren, um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.

can/dpa/AFP

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