Einigung in letzter Minute Republikaner und Demokraten verhindern US-Pleite

Präsident Obama kann aufatmen: Republikaner und Demokraten haben sich im Repräsentantenhaus kurz vor einem Zahlungsstopp auf einen Haushalt verständigt. Er umfasst rund eine Billion Dollar. Damit ist die Finanzierung von Staatsgeschäften vorerst gesichert. Doch der Senat muss noch zustimmen.
Barack Obama: Die Staatsgeschäfte können weiterlaufen

Barack Obama: Die Staatsgeschäfte können weiterlaufen

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Washington - Jetzt fehlt noch die Absegnung durch den Senat: Wenige Stunden vor Ablauf der Frist haben sich Demokraten und Republikaner im Abgeordnetenhaus auf einen langfristigen Staatshaushalt geeinigt. 296 Abgeordnete stimmten dem Kompromiss zu, 121 stimmten dagegen. Damit wurde ein unmittelbar bevorstehender Zahlungsstopp der US-Behörden abgewendet und die Finanzierung staatlicher Aufgaben bis Oktober kommenden Jahres sichergestellt. Das Budget umfasst rund eine Billion Dollar (767 Milliarden Euro). Sobald der Haushalt von einer der beiden Parlamentskammern angenommen ist, ist die Zahlungsfähigkeit gewährleistet.

In der Nacht zum Samstag lief eine vorläufige Finanzierung der Staatsgeschäfte aus. Noch bis Mitte der Woche hatte es so ausgesehen, als würden die zerstrittenen Parteien auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Der unerbittliche Kampf um das Budget und eine Reduzierung des gewaltigen Staatsdefizits hatte Washington bereits das ganze Jahr über in Atem gehalten.

Kritisch ist vor allem die Verlängerung einer Reduzierung von Sozialabgaben - eine Maßnahme, die zum Jahresende ausgelaufen wäre. Das hätte für rund 160 Millionen Amerikaner höhere Lohnabzüge im neuen Jahr bedeutet. Die Demokraten wollten verhindern, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht und eine großzügigere Regelung der Arbeitslosenhilfe zum Jahresende auslaufen. Beide Maßnahmen nannte Obama unverzichtbar, um die flaue US-Wirtschaft weiter anzukurbeln. Sie erreichten, dass die Vergünstigungen zunächst für zwei Monate erhalten bleiben.

Der Kongress habe vor dem Jahresende nicht auseinander gehen können, ohne für "160 Millionen hart arbeitende Amerikaner Steuererhöhungen zu verhindern", sagte Obamas Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer.

Führende konservative Senatoren haben ihre Zustimmung an den Haushaltsplan jedoch an die Bedingung geknüpft, dass mit dem Gesetz auch einer Ölpipeline von Kanada nach Texas der Weg geebnet wird. Gegen das ökologisch bedenkliche Projekt gibt es unter anderem starken Widerstand aus der Bevölkerung.

Nach dem im Parlament beschlossenen Gesetz hat Präsident Barack Obama eine Frist von 60 Tagen, um zu entscheiden, ob die über 2700 Kilometer lange Keystone-XL-Ölpipeline gebaut wird. Die Republikaner erhielten die Zusage, dass das Außenministerium die Leitung genehmigen muss, falls Obama dagegen nicht ausdrücklich im nationalen Interesse Widerspruch einlegt.

Bereits im Frühjahr schlitterte die Regierung knapp an einem finanziellen Stillstand vorbei, als sich Demokraten und Republikaner lange nicht auf einen Resthaushalt für 2011 einigen konnten. Im Sommer wendete der Kongress erst in letzter Minute mit einer Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze die Zahlungsunfähigkeit des Landes ab.

als/dpa/AFP
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