Einigung Konvent nimmt Entwurf für EU-Verfassung an

Der EU-Konvent hat sich auf einen Entwurf für die künftige europäische Verfassung geeinigt. Die Blaupause soll in der kommenden Woche dem EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki vorgelegt werden.


Valéry Giscard d'Estaing: Konvent hat sich auf Entwurf geeinigt
AFP

Valéry Giscard d'Estaing: Konvent hat sich auf Entwurf geeinigt

Brüssel - Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing sagte in Brüssel unter dem Applaus der 105 Konventsmitglieder, er werde den Entwurf am Freitag kommender Woche den europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Thessaloniki als Grundlage für die europäische Verfassung vorschlagen. Zuvor hatten alle Gruppen im Konvent - Regierungen, Abgeordnete der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments und der Kommission - ihre Zustimmung zu dem in 16 Monaten erarbeiteten Entwurf erklärt.

Die Konventsmitglieder haben den letzten Entwurf des Präsidiums ausdrücklich gelobt. "Heute haben wir Freitag den 13., aber es ist kein schwarzer Freitag, sondern es ist einer der großartigsten Tage, die wir in der Europäischen Union jemals erlebt haben", sagte der slowenische Parlamentsabgeordnete Alojz Peterle, Mitglied im Präsidium des EU-Konvents.

Regierungskonferenz klärt letzte Fragen

Letzte Fragen wie Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik wird der Konvent bei seiner letzten Sitzung vom 9. bis 11. Juli klären. Im Anschluss wird der Entwurf von einer Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten beraten, bevor er von den Staats- und Regierungschefs beschlossen wird. Mit der Verfassung, die voraussichtlich 2007 in Kraft tritt, soll die EU auch nach der Aufnahme der zehn neuen Länder am 1. Mai 2004 handlungsfähig bleiben.

EU-Verfassungskonvent: Einigung nach 16 Monaten
AP

EU-Verfassungskonvent: Einigung nach 16 Monaten

In der Regierungskonferenz werden kontroverse Debatten über den Entwurf erwartet. Spaniens Außenministerin Ana Palacio machte bereits einen Vorbehalt geltend. Ihr Land lehnt einen Verlust an seinem Stimmgewicht im Ministerrat ab, der sich nach 2009 aus der neuen Verfassung ergeben würde.

"Für mich ist die Verfassung der wichtigste Vertrag seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Die Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1957 als Vorläufer der Europäischen Gemeinschaft gegründet. "Es gibt kein altes und neues Europa", sagte Fischer. Es gebe nur ein Europa der Bürger, der Gerechtigkeit und der Demokratie: "Unser Europa", sagte Fischer unter großem Applaus.

Umfassende Neugestaltung der EU

Der Verfassungsentwurf sieht eine umfassende Neugestaltung der EU-Institutionen und der Entscheidungsprozesse vor. Geschaffen werden soll der neue Posten eines hauptamtlichen Vorsitzenden der EU-Gipfel und der Posten eines Außenministers. Die EU-Kommission soll einen Kern stimmberechtigter Kommissare erhalten und stärker an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ausgerichtet werden. Auch die Grundrechte-Charta wird in die Verfassung aufgenommen und damit aufgewertet. Die Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments werden deutlich ausgeweitet.

Angesichts der Vorbehalte Spaniens, Österreichs und auch Polens gegen die künftige Stimmgewichtung warnte der Vorsitzende der Konservativen im Konvent, der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, vor einem Aufschnüren des Pakets in der Regierungskonferenz. "Die Regierungskonferenz muss wissen, dass dieser Entwurf ein ganz besonderes Gewicht haben wird", sagte Fischer. In EU-Kreisen wurde gewarnt, am Ende werde entweder eine nur wenig geänderte Verfassung stehen, oder es drohe eine Blockade Europas.

Der Konvent war vom EU-Gipfel von Laeken im Dezember 2001 eingesetzt worden, um jene großen Lösungen zu finden, an denen mehrere Regierungskonferenzen wegen des Machtkampfes der Regierungen gescheitert waren. "Keine andere Versammlung hätte das in 16 Monaten erreicht", sagte Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin. Mit Blick auf die Spaltung der EU über den Irak-Krieg sagte er, der Konvent habe inmitten politischer Spannungen Durchbrüche erreicht.



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