Einigung mit der EU Die Türkei kann zufrieden sein

Geld, Visafreiheit, die Aussicht auf den EU-Beitritt - das soll die Türkei bekommen, wenn sie den Zuzug von Flüchtlingen schnell begrenzt. Doch dass das gelingt, scheint äußerst fraglich. Es blieben nur drastische Maßnahmen.
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu in Brüssel: Fast alle Forderungen erfüllt

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu in Brüssel: Fast alle Forderungen erfüllt

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Die Türkei hat die meisten ihrer Forderungen durchgesetzt: Auf dem Sondergipfel in Brüssel hat die EU Ankara milliardenschwere Finanzhilfen zugesagt sowie Visa-Erleichterungen und eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Zudem haben Türkei und EU den seit Monaten verhandelten Aktionsplan verabschiedet, der den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa begrenzen soll.

Letzteres war, wie ein EU-Diplomat während des Sondergipfels in Brüssel unumwunden betonte, die Hauptforderung der EU. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht schnell und spürbar sinken, "wäre der Deal aus Sicht der EU gescheitert". Doch ob es dazu kommt, ist fraglich, denn das Abschlussdokument bleibt an entscheidenden Stellen vage.

Konkret vereinbart wurde vor allem, mehr zu reden. Viel mehr. Die EU will künftig mit der Türkei zwei Gipfeltreffen pro Jahr abhalten, außerdem wollen beide Seiten auf Ministerebene regelmäßig über Außen- und Sicherheitspolitik sowie Anti-Terror-Maßnahmen sprechen. Zusätzlich sollen "Dialoge auf hoher Ebene über Schlüsselthemen" hinzukommen. Es ist die politische Aufwertung, die sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gewünscht hat, und von der er noch vor Kurzem meilenweit entfernt schien.

"Wir haben heute keine einzige Zahl genannt"

Die anderen Beschlüsse des Gipfels klingen zunächst vielversprechend, doch sie enthalten nur wenig Konkretes oder Neues. So hatte vor dem Gipfel ein Bericht für Wirbel gesorgt, Deutschland und einige andere Länder wollten der Türkei 400.000 Flüchtlinge abnehmen. Zwar traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem offiziellen Gipfel tatsächlich mit ihren Kollegen aus Schweden, den Benelux-Staaten, Griechenland, Finnland und Österreich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem "Treffen derjenigen Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge in großer Zahl aus der Türkei auf legalem Wege nach Europa zu bringen". Doch wie groß diese Zahl ist, blieb offen. "Wir haben heute keine einzige Zahl genannt", sagte Merkel nach dem Gipfel vor Journalisten.

Dabei wäre das ein Deal gewesen, der möglicherweise funktioniert hätte: Die EU übernimmt einen Teil der mehr als 2,2 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei, und Ankara sorgt dafür, dass weit weniger Migranten als bisher über die türkisch-griechische Grenze in Richtung Westeuropa kommen.

Merkel beim EU-Türkei-Gipfel: Einigung mit der Türkei

Merkel beim EU-Türkei-Gipfel: Einigung mit der Türkei

Foto: Stephanie Lecocq/ dpa

Doch stattdessen bleibt die Gipfel-Einigung an entscheidenden Stellen im Ungefähren. Der nun verabschiedete EU-Türkei-Aktionsplan etwa besagt lediglich, dass die Türkei "beabsichtige", beispielsweise die Küstenwache zu stärken und die Zusammenarbeit mit bulgarischen und griechischen Behörden auszubauen. Wann aber was genau geschehen soll, steht in dem Aktionsplan  nicht.

Streit ums Geld

Vage sind auch die Absprachen über die Finanzhilfen für die Türkei. Die EU "verpflichtet sich, zusätzliche drei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen", heißt es im Abschlussdokument . Doch schon woher das Geld kommen soll, ist Gegenstand von Streit. "Man wäre schon froh, wenn alle Länder ihren Beitrag leisten würden", sagte Merkel. Sie machte deutlich, dass sie vor allem die osteuropäischen Länder hierbei nicht aus der Pflicht lassen will.

Und selbst wenn die Summe zusammenkäme, wäre noch offen, ob sie auch in Gänze überwiesen wird. "Wir machen es ja nicht so, dass wir die drei Milliarden einfach der Türkei geben", betonte Merkel. "Da wird Projekt für Projekt aus einem Fonds erarbeitet." Wie diese Projekte aber aussehen, weiß offenbar auch die Kanzlerin nicht: "Jetzt müssen erst einmal Projekte für drei Milliarden gefunden werden."

Sollte das gelingen, bliebe am Ende immer noch die Frage, ob dies zur Senkung der Flüchtlingszahlen beiträgt. Ankara erklärt im Gipfel-Dokument lediglich die Absicht, "mit sofortigen Maßnahmen die sozioökonomische Situation der Syrer zu verbessern". Ob das die Türkei in den Augen von Menschen, die für sich und ihre Kinder ein neues Leben aufbauen wollen, attraktiver macht als Deutschland, darf zumindest bezweifelt werden.

Kaum kurzfristig wirksame Lösungen

Die EU stellt der Türkei auch Visa-Erleichterungen in Aussicht, wenn sie unter anderem abgelehnte Asylbewerber aus Drittstaaten zügig zurücknimmt. Das entsprechende Abkommen soll im Juni 2016 "vollständig in Kraft gesetzt werden", heißt es im Gipfel-Dokument. Doch auch das dürfte wenig dazu beitragen, den Flüchtlingsstrom kurzfristig zu dämpfen. Denn bevor ein Flüchtling zurückgeführt werden kann, muss erst einmal sein Asylantrag abgelehnt worden sein.

Die meisten Flüchtlinge aber, die nach Europa kommen, sind Syrer - mit einer EU-weiten Ablehnungsquote von etwa fünf Prozent. Die Quoten für Iraker und Afghanen sind zwar höher, aber auch sie können nicht einfach sofort in die Türkei zurückgebracht werden, ohne dass über ihren Asylstatus entschieden ist. Doch die Asylverfahren dauern derzeit monatelang, allein aufgrund der Masse an Flüchtlingen.

Eine Verringerung der Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa kommen, wäre wohl nur auf eine Weise zu erreichen: Indem die Türkei mit äußerster Konsequenz ihre Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge dichtmacht - und möglicherweise auch die Grenzen zu Syrien und zum Irak.


Zusammengefasst: Die EU und die Türkei haben sich auf einem Sondergipfel auf Maßnahmen im Kampf gegen die Flüchtlingskrise geeinigt. Doch vieles bleibt im Ungefähren. Ob es zu einer schnellen Senkung der Flüchtlingszahlen kommt, ist fraglich.