Einigung mit EU und IWF "Athen hat die Bedingungen erfüllt"

Jetzt steht die Einigung, und Athen kann mit Milliardenhilfe rechnen: Der griechische Regierungschef Papandreou hat sich mit EU und IWF auf ein Sparprogramm geeinigt. Die EU-Kommission empfiehlt nun die Auszahlung der Notkredite.

dpa

Athen - Die Milliardenhilfen für Griechenland sind ein Stück näher gerückt. Der griechische Regierungschef Georgios Papandreou teilte am Sonntagmorgen mit, sich mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt zu haben. Man habe sich auf ein Sparpaket für sein Land verständigt. Ausgabenkürzungen beträfen die Gehälter von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie die Renten.

Giorgos Papakonstantinou fliegt nun nach Brüssel, wo er das Rettungsprogramm am Nachmittag den Finanzministern der Euro-Gruppe vorlegen soll. Diese entscheiden dann darüber, ob sie Athen mit Krediten in Höhe von 120 bis 140 Milliarden Euro helfen. Eine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich.

Allein für 2010 sollen die Euro-Länder Griechenland 30 Milliarden Euro leihen, der Anteil von Deutschland beträgt 8,4 Milliarden Euro. Zusätzlich bekommt das vom Staatsbankrott bedrohte Land 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Griechenland hatte die Euro-Länder um Hilfe gebeten, weil das hochverschuldete Land sich kein Geld mehr an den Finanzmärkten leihen kann. Die Zinsen für griechische Staatsanleihen stiegen auf über 15 Prozent, nachdem die Rating-Agentur Standard & Poors die Papiere auf Ramschstatus abgewertet hatte.

Papandreou gab nun zu, dass das Land sogar einen jährlichen Finanzierungsbedarf von 60 Milliarden Euro pro Jahr hat. Die Europäische Kommission sprach sich am Sonntag für die Auszahlung der Notkredite aus.

Die Sparmaßnahmen seien "solide und glaubwürdig", teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit. Die Hilfe für Griechenland sei "entscheidend für die Stabilität in der Euro-Zone". "Die Kommission meint, dass die Voraussetzungen für eine positive Antwort auf die Bitte der griechischen Regierung gegeben sind", heißt es in einer Erklärung

Der IWF rechnet nach SPIEGEL-Informationen mit einer Langzeitsanierung in Griechenland - bis zu zehn Jahre könnte die Organisation in dem Land bleiben, bis die wirtschaftlichen Reformen abgeschlossen sind.

"Es geht um die Stabilität des Euro"

In einer Umfrage der "Bild am Sonntag" haben sich 56 der Befragtem gegen Finanzhilfen für Griechenland ausgesprochen, 39 Prozent sind für die Kredite. Zugleich erwarten 67 Prozent der Befragten, dass der Euro innerhalb eines Jahres an Stabilität verlieren wird. 24 Prozent erwarten keine Veränderungen. Vier Prozent gehen davon aus, dass der Euro in den kommenden zwölf Monaten sogar stabiler wird. Für die repräsentative Umfrage befragte das Forschungsinstitut Emnid 500 Menschen.

Papandreou kündigte Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben und im Krankenhauswesen an. Das Sparprogramm soll drei Jahre laufen. "Wir haben unsere Partner davon überzeugt, dass das Problem Griechenlands nicht nur das unsere ist", sagte der griechische Ministerpräsident. "Es betrifft das Funktionieren der Märkte und die Stabilität des Euro."

Die Regierung wird das Sondergesetz nun dem Parlament vorstellen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten dem Vorhaben bis Freitag zustimmen."Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes", sagte Papandreou. "Ich werde alles tun, damit das Land nicht pleitegeht. Griechenland müsse jedoch "große Opfer" bringen, um eine Katastrophe abzuwenden.

"Es sind harte aber notwendige Opfer, ohne die Griechenland bankrottgehen würde", sagte Papandreou - und bemühte sich, noch ein bisschen Zuversicht auszustrahlen: "Wir werden es schaffen."

Hinweis in der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es irrtümlich, der griechische Regierungschef Papandreou werde am Sonntag nach Brüssel reisen. Richtig ist, dass Finanzminister Papakonstantinou diese Reise antritt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

cte/apn/dpa/AFP



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donnerbalken 24.04.2010
1. Ach was!
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
ingrid wild 24.04.2010
2. Na aber selbstverständlich
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
Roueca 24.04.2010
3. Nein...
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
Volker Gretz, 24.04.2010
4.
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
echter_demokrat 24.04.2010
5. Retten
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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