Reaktionen aus Athen "Die griechische Regierung ist in der Realität angekommen"

Griechische Journalisten und Politiker reagieren erleichtert auf die Einigung im Schuldenstreit. Es gehe nun "um eine neue Phase der Stabilität und des Wachstums", hoffen Regierungsanhänger. Andere sind deutlich skeptischer.

 Giannis Varoufakis: Am Montag sollen weitere Reformvorschläge folgen
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Giannis Varoufakis: Am Montag sollen weitere Reformvorschläge folgen


Alle hatten sich auf eine weitere lange Nacht vorbereitet, dann ging es überraschend schnell: Griechenland und die übrigen Finanzminister der Eurozone haben sich in einer gemeinsamen Erklärung auf die Fortführung der EU-Hilfspakete für zunächst vier Monate verständigt. Die beteiligten Minister kommentierten den Durchbruch nüchtern, von Euphorie keine Spur.

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Heft 9/2015
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Jubel brach auch in Griechenland nicht aus, die Reaktionen waren gemischt.

"Das Schlimmste ist abgewendet worden. Und das ist das Gute", hieß es in einer Erklärung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), die im Januar abgewählt worden war. Die neue Regierung sei nun zu dem Punkt zurückgekehrt, an dem sie von ihren Vorgängern übernommen habe - nun stehe das Land aber unter noch strengerer Kontrolle der Geldgeber.

Der ND-Abgeordnete und ehemalige Minister Adonis Georgiadis spottete bei Twitter: "Die einzige rote Linie, die überlebt hat, ist die um den Kragen von Varoufakis' Jackett."

Die proeuropäische Partei der politischen Mitte "To Potami" ("Der Fluss") erklärte: "Alexis Tsipras hat wohl am Ende den Weg der Logik gewählt. Das Alptraumszenario eines Austritts aus der Eurozone ist vorerst abgewendet worden."

Auch in den Kommentaren der griechischen Presse äußert sich Erleichterung. Zugleich sind sich die Zeitungen nahezu einig: Der Links-rechts-Regierung unter Alexis Tsipras bleibe kaum Spielraum, ihre Wahlversprechen wie beispielsweise Rentenerhöhungen in die Tat umzusetzen.

Die konservative Zeitung "Kathimerini" schreibt:

Die griechische Regierung ist in der Realität angekommen, der erstickende Rahmen ist nun klar, in dem sie sich bewegen muss, um den Bankrott zu verhindern. Jede Diskussion, ob Griechenland einen Sieg eingefahren oder komplett nachgegeben hat, ist nicht nur sinnlos, sondern auch schädlich. Wir Griechen müssen kämpfen, um zu verhindern, dass wir all das verlieren, was bisher mit großem Einsatz und großer Qual erreicht worden ist.

"I Avgi", die als Sprachrohr der Linken gilt, meint:

Das Land hat eine neue Seite aufgeschlagen, nun geht es um den Übergang von der erstickenden Sparpolitik zu einer neuen Phase der Stabilität und des Wachstums: Dies ist das Ergebnis der historischen Einigung in der Euro-Gruppe. Am Montag werden die Reformen präsentiert, es wird dabei vor allem um Steuerhinterziehung, Korruption und den öffentlichen Sektor gehen.

Das Massenblatt "Ta Nea" (Mitte-links) schreibt:

Sieben Tage, die die Beziehung zwischen Syriza und Europa verändert haben. Die Einigung beendet die Szenarien und Provokationen über Grexit und die Liquiditätskrise.

Die konservative "Eleftheros Typos" kommentiert:

"Bremse für die Wahlversprechen und Liste für Reformen." Die Regierung hat sich daran gebunden, keine der bereits getroffenen Sparmaßnahmen ohne die Genehmigung der Geldgeber rückgängig zu machen.

Internationale Pressestimmen:

Die konservative Wiener Zeitung "Die Presse" kommentiert:

Tsipras mag das daheim verkaufen, wie er möchte: Der Kompromiss von Brüssel war erst die halbe Miete. Ob das Land aus der Währungsunion ausziehen muss, wird sich in ein paar Monaten erneut entscheiden. Bis dahin, so die Hoffnung im Berliner wie im Wiener Finanzministerium, sollte die extrem linke Regierung in Griechenland am Boden der Realität angekommen sein. Ihre Träume, sie könnte das gesamte Wirtschaftssystem der EU aus der Position eines Krisenstaats heraus ändern, sollten sich aufgelöst haben.

Die linksliberale slowakische Tageszeitung "Pravda" schreibt:

Seit den Wahlen, die Syriza gewonnen hat, ist noch nicht einmal ein Monat vergangen, und die griechische Regierung zieht sich von ihren Grundsatzpositionen zurück. Die Rahmenlinien der europäischen Politik lassen nicht viel Raum für Exzesse. Der Großteil der Probleme wird stets durch Kompromisse gelöst. Die griechischen Politiker werden jetzt die schwere Aufgabe haben, zu Hause ihr Gesicht zu wahren und trotzdem mit der EU eine Einigung zu finden.

Die "Neue Zürcher Zeitung":

Leidtragende der verhärteten Fronten könnte Griechenlands Bevölkerung sein, die seit 2009 starke finanzielle Einbußen erlitten hat und in Alexis Tsipras einstweilen einen unerschrockenen Kämpfer für die Interessen des Landes sieht. Ausgeblendet wird, dass die Obstruktionspolitik der unkonventionellen Regierung ihren Preis hat: Die Bereitschaft der Kreditgeber, die Wirkung bisheriger Sparauflagen und Reformmaßnahmen zu überdenken, was dringend nötig wäre, hat abgenommen. Auch nach der vorläufigen Einigung vom Freitagabend ist die Krise keineswegs ausgestanden.

Die niederländische Zeitung "De Telegraaf":

Dass Griechenland die strenge Haltung der anderen Euroländer akzeptiert, war unausweichlich. Alle Eurostaaten (mit Deutschland an der Spitze) lehnten eine Lockerung der Bedingungen ab, zu denen Griechenland Unterstützung bekommt. Diese eiserne Haltung war für die neue griechische Regierung äußerst schmerzhaft, denn sie war mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, diese Auflagen abzuschwächen. Griechenlands Regierung mag es bedauern, dass sie die Segel streichen musste, aber für die Disziplin innerhalb der Eurozone ist das gut. Jedes Land weiß nun, dass für alle dieselben Spielregeln gelten. Es gibt kein Herumdoktern an Kreditbedingungen, und diese Erkenntnis ist sehr viel wert.

Zusammengestellt von Giorgos Christides, mit Material der dpa

insgesamt 44 Beiträge
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wernerwenzel 21.02.2015
1. The same procedure as last year?
The same procedure as EVERY year, James.
tout-et-rien 21.02.2015
2. Da kann man lange reden und diskutieren -
aber das erinnert nur an die übliche Kaffeesatzleserei. Die Griechen wurschteln also weiter, ohne jede Aussicht auf Besserung, sie brauchen laufend frisches Geld, weil ja ein sog. Primärüberschuss eine Lachnummer ist: Denn die Zinsen müssen ja auch bedient werden, und der Schuldenberg wird also vor laufender Kamera immer höher. Und selbst dieser Primärüberschuss wird sich wahrscheinlich in absehbarer Zeit als eine Ansammlung von Buchhaltertricks herausstellen, fürchte ich. Der Grexit wird also offenbar zur Tabuzone erklärt, obwohl er mir als die einzige halbwegs realistische Möglichkeit einer Lösung erscheint. Die interessante Frage stellt sich: Wann hat der griechische Bürger die Schnauze voll, nachdem er wieder auf die halt- und substanzlosen Versprechen der Linken reingefallen ist und sich ziemlich doof vorkommen muss, weil ja alles beim Alten bleibt? Diesmal nicht von PASOK oder ND, sondern von Syriza verschaukelt... Also eine veritable Ausweitung von sozial bedingtem Aufstand würde mich nicht wundern. Ob die bestimmten Typen von Journalisten und die üblichen Politiker "erleichtert" sind (die wollen doch nur den Status quo retten, von dem sie laufend gut satt werden, während ca. 90% der Leute immer ärmer werden), ist da wohl nicht so von Belang, die leben bekanntlich in einer Art Parallelwelt.
Listkaefer 21.02.2015
3. Bravo
Der als verbohrter alter Mann verspottete Minister Schäuble wurde nicht isoliert. 18 Länder teilten denselben Standpunkt. Das ist gut und konsequent für Europa. Und die Podemosleute in Spanien werden mit Staunen aufnehmen, dass linkspopulistische Phrasen nichts mit Realpolitik zu tun haben. Wer nichts dazugelernt haben wird sind natürlich die deutschen Linken um Gysi und Wagenknecht.
lalito 21.02.2015
4. Ausatmen . . .
Zitat von tout-et-rienaber das erinnert nur an die übliche Kaffeesatzleserei. Die Griechen wurschteln also weiter, ohne jede Aussicht auf Besserung, sie brauchen laufend frisches Geld, weil ja ein sog. Primärüberschuss eine Lachnummer ist: Denn die Zinsen müssen ja auch bedient werden, und der Schuldenberg wird also vor laufender Kamera immer höher. Und selbst dieser Primärüberschuss wird sich wahrscheinlich in absehbarer Zeit als eine Ansammlung von Buchhaltertricks herausstellen, fürchte ich. Der Grexit wird also offenbar zur Tabuzone erklärt, obwohl er mir als die einzige halbwegs realistische Möglichkeit einer Lösung erscheint. Die interessante Frage stellt sich: Wann hat der griechische Bürger die Schnauze voll, nachdem er wieder auf die halt- und substanzlosen Versprechen der Linken reingefallen ist und sich ziemlich doof vorkommen muss, weil ja alles beim Alten bleibt? Diesmal nicht von PASOK oder ND, sondern von Syriza verschaukelt... Also eine veritable Ausweitung von sozial bedingtem Aufstand würde mich nicht wundern. Ob die bestimmten Typen von Journalisten und die üblichen Politiker "erleichtert" sind (die wollen doch nur den Status quo retten, von dem sie laufend gut satt werden, während ca. 90% der Leute immer ärmer werden), ist da wohl nicht so von Belang, die leben bekanntlich in einer Art Parallelwelt.
Jetzt machen Sie doch einfach mal halblang und lassen den Jungs wenigstens die 100 Tage . . .
sandersonii 21.02.2015
5. Richtig!
"Jedes Land weiß nun, dass für alle dieselben Spielregeln gelten. Es gibt kein Herumdoktern an Kreditbedingungen, und diese Erkenntnis ist sehr viel wert." Wie Wahr!
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