Einigung über US-Budget Ein fauler Kompromiss zum Weihnachtsfest

Es war mal wieder eine Einigung in allerletzter Minute: Kurz vor der Winterpause segnete der US-Senat einen neuen Staatshaushalt und zusätzliche Steuererleichterungen ab. Doch dem Kompromiss ging ein peinliches Geschacher voraus. Und der nächste Konflikt kündigt sich bereits an.

Kapitol in Washington: "Frohe Feiertage, frohes Chanukka, frohe Kwanzaa"
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Kapitol in Washington: "Frohe Feiertage, frohes Chanukka, frohe Kwanzaa"

Von , New York


Auf den ersten Blick ist es ein frühes Weihnachtsgeschenk für die Amerikaner: Rund 1000 Dollar weniger Steuern im Jahr, eine Verlängerung der Arbeitslosenhilfe, ein Staatshaushalt. "Heute ist ein wichtiger Tag für unser Land", sagte Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, am Samstag. Anschließend entließ er seine Kollegen in den Urlaub: "Frohe Feiertage, frohes Chanukka, frohe Kwanzaa."

"Ich bin sehr erfreut über die Arbeit, die der Senat geleistet hat", sagte auch ein sichtlich urlaubsreifer Barack Obama, der später kurz vors Pressekorps trat. Dies sei "ein bedeutsamer Sieg für das amerikanische Volk und die Wirtschaft", sekundierte sein PR-Chef Dan Pfeiffer. Der Kongress dürfe jetzt "nach Hause gehen".

So verschwanden die meisten Senatoren noch am Samstag direkt vom Kapitol zum Flughafen, um sich in ihre Heimatbezirke zurückzuziehen. Auch der US-Präsident kann sich nun in den Weihnachtsurlaub aufmachen, nach Hawaii, wo First Lady Michelle und die Töchter Sasha und Malia seit Freitag warten.

Mal wieder nur ein fauler Kompromiss

Doch das Adventsidyll trügt. Ein genauerer Blick zeigt: Die Doppeleinigung im Senat - erneute Abwendung einer US-Staatspleite plus Steuererlass - ist mal wieder nur ein fauler Kompromiss. Dieser, wie neuerdings üblich in allerletzter Minute errungene, Deal wird nicht lange Bestand haben. Der nächste Schlagabtausch kündigt sich bereits an. Spätestens im kommenden Sommer wird sich das für alle Beteiligten rächen - also mitten im Wahlkampf 2012.

Die Amerikaner haben das Geschacher im Kongress längst satt. In der jüngsten Umfrage erklärten 67 Prozent der Befragten, so viele wie nie zuvor, dass sie die Senatoren und Abgeordneten gerne alle aus Washington verjagen wollten.

Am schwersten trifft die Bürgerwut die Republikaner, deren einzige Strategie es inzwischen ist, alles zu blockieren, was ihnen auf den Tisch kommt. Dahinter steckt pures Machtstreben. Sie sind besessen davon, Obama zu einem "one-term president" zu machen, ihm eine zweite Amtszeit zu verwehren. "Dies ist mein allerwichtigstes Ziel", hat Mitch McConnell geschworen, der Republikanerchef im Senat. Die parlamentarische Blockadepolitik soll den Präsidenten als hilflosen Staatschef brandmarken, um die Chancen der eigenen Kandidaten zu erhöhen.

Die Demokraten agieren aber nicht viel besser: Auch sie nutzen jede Chance, ihre Rivalen vorzuführen, um so für 2012 zu punkten.

Poker mit Billionensummen

Regieren, Gesetze schreiben, sich generell ums Wohl der Bürger kümmern: All das spielt längst nur eine Nebenrolle. Bestes Beispiel: Das aktuelle Gezerre um den Haushalt und die Steuern, das sich seit Wochen dahinquälte und wie auf Stichwort seinen schlagzeilenträchtigen Höhepunkt kurz vor Toresschluss erreichte.

Wie schon beim Drama um die Schuldengrenze im Sommer pokerten Republikaner und Demokraten mit Billionensummen und dem Schicksal der Bürger, nur um mögliche Polit-Vorteile zu ergattern.

Dabei ging es zunächst um zwei grundverschiedene, gesetzlich separate Probleme. Erstens um den Staatshaushalt, der sonst ab Samstag nicht mehr gedeckt worden wäre. Und zweitens um Lohnsteuererleichterungen für 160 Millionen Amerikaner, die sonst ausgerechnet an Silvester ausgelaufen wären.

Mit der Zeit aber mischten die Abgeordneten immer mehr Themen in die Debatte hinein - abseitige Anliegen, die mit den Urfragen nichts zu tun hatten, den Parteien aber am Herzen lagen und schnell noch vom Tisch sollten: Die Beziehungen zu Kuba, Energiesparlampen und - zur Überraschung von Umweltschützern - die umstrittene Rohöl-Pipeline Keystone XL.

Glühbirnen und Zollerleichterungen

Zehn Stunden nach Ablauf des Mitternachts-Countdowns winkte der Senat das 1217 starke Haushaltsgesetz durch, das ein Budget in Höhe von rund einer Billion Dollar verankert. Damit deckt es aber nur die nächsten neun Monate ab. Im September muss alles wieder neu verhandelt werden. Das Timing ist pikant: Anfang September finden die Parteitage der Demokraten und Republikaner statt. Es ist der offizieller Auftakt des US-Präsidentschaftswahlkampfs.

Nun versuchten rechte Hardliner, den Demokraten eine Fußnote unterzujubeln, die die Reise- und Zollerleichterungen für Exilkubaner, die ihre Heimat besuchen oder Geld dorthin schicken wollen, wieder rückgängig gemacht hätte. Fast hätten die Demokraten auch mitgespielt. Doch Obama sprach ein Machtwort und sicherte sich damit unverzichtbare Stimmen im unverzichtbaren Wechselwählerstaat Florida.

Ein anderer Nebenkriegsschauplatz betraf Öko-Glühbirnen. Da gewannen die Republikaner. Eigentlich wären am 1. Januar neue Vorschriften in Kraft getreten, wonach alle US-Glühbirnen fortan um 30 Prozent energiesparender hätten sein müssen. Doch die Republikaner, die das als Einmischung des Staats bezeichnen, brachten im Haushaltsgesetz eine Zusatzklausel unter, die diese Regel nun bis September aussetzt.

Die Ironie dabei: Die Maßnahme war 2007 unter Obamas Vorgänger George W. Bush angestoßen worden, unter anderem auf Betreiben des Republikaners Fred Upton. Der ist seither zum Vorsitzenden des Energieausschusses aufgestiegen und war jetzt der Wortführer gegen die Öko-Birnen.

Prestigeprojekt Steuererleichterung

Die Demokraten versuchten ihrerseits, die drohende Staatspleite auszunutzen, um eines ihrer Prestigeprojekte durchzupeitschen. Sie knüpften ihre Zustimmung zum Haushalt an die Verlängerung von Steuererleichterungen.

Diese "payroll tax holiday", die die Sozialversicherungsabgabe für 160 Millionen Amerikaner von 6,2 auf 4,2 Prozent senkt, galt bisher nur für 2011. Zum Jahreswechsel wäre die Quote wieder auf 6,2 Prozent gestiegen - eine schwere Bürde für viele US-Bürger, die finanzielle Probleme haben.

Also hatte Obama die Abgeordneten persönlich zum Durchhalten verdonnert: "Der Kongress sollte und kann nicht in Urlaub gehen, bis er sichergestellt hat, dass Arbeiterfamilien ihre Steuern nicht um 1000 Dollar steigen sehen."

Offiziell drehte sich die Debatte darum, woher die rund 40 Milliarden Dollar kommen sollten, um diesen "Steuerurlaub" wenigstens für zwei Monate finanzieren zu können. Aber auch hier ginge es natürlich um ganz andere Prioritäten.

Die Demokraten hofften erst, die Einigung über eine Zusatzsteuer für Millionäre zu erreichen, eines ihrer Lieblingsthemen. Die Republikaner wollten dagegen die Gehälter für Staatsangestellte einfrieren. Stattdessen sollen jetzt die in Verruf geratenen, halbstaatlichen US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac über höhere Gebühren zur Kasse gebeten werden.

Aber auch dieser laue Kompromiss - der im Februar unweigerlich erneut zur Diskussion kommen wird - hat einen teuren Preis: Die Republikaner erzwangen einen Teilsieg in einem Kampf, den sie eigentlich verloren hatten.

Kampf um die Pipeline

Dabei geht es um Keystone XL, eine viel diskutierte Ölpipeline von Kanada quer durch die USA nach Texas. Abertausende Anrainer und alle Umweltgruppen lehnen das Sieben-Milliarden-Dollar-Projekt ab. Nach massiven Protesten und Demonstrationen vor dem Weißen Haus hatte Obama das zuständige Außenministerium angewiesen, die Baugenehmigung zu prüfen und bis nach der Wahl zu vertagen.

Jetzt sorgten die Republikaner dafür, dass eine Passage in das Steuergesetz geschrieben wurde, wonach die Pipeline-Entscheidung binnen 60 Tagen fallen muss. Obama hatte daraufhin erst ein Veto angedroht, war aber eingeknickt. Zumal auch sei eigenes Lager in der Sache uneins ist. Viele US-Gewerkschaften sind für Keystone XL, weil das Projekt Zehntausende Jobs schaffen könnte.

Obama, der es sich mit der Öko-Basis ohnehin längst verdorben hat, erwähnte Keystone XL bei seinem fast schamhaften Vier-Minuten-Auftritt am Samstag mit keinem Wort. Und Demokraten-Senator Reid, der die Pipeline-Passage am Ende selbst in das Paket mit hineinbugsiert hatte, redete sich lakonisch heraus: "So funktioniert Gesetzgebung nun mal."



insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
Schelm 17.12.2011
1. Bevor hier wieder mal die typische...
Zitat von sysopEs war mal wieder eine Einigung in allerletzter Minute: Kurz vor der Winterpause segnete der US-Senat einen neuen Staatshaushalt und zusätzliche Steuererleichterungen ab. Doch dem Kompromiss ging ein peinliches Geschacher voraus. Und der nächste Konflikt kündigt sich bereits an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804426,00.html
...anti-amerikanische Einstellung verbreitet wird, schlage ich vor mal schnell den Link unten anzuklicken, und sehen wie denn Deutschland im Vergleich da steht. Dann reden wir weiter. World Debt Clocks (http://www.usdebtclock.org/world-debt-clock.html)
Koana 17.12.2011
2. Bouazizi hätte besser...
Zitat von sysopEs war mal wieder eine Einigung in allerletzter Minute: Kurz vor der Winterpause segnete der US-Senat einen neuen Staatshaushalt und zusätzliche Steuererleichterungen ab. Doch dem Kompromiss ging ein peinliches Geschacher voraus. Und der nächste Konflikt kündigt sich bereits an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804426,00.html
..nicht so neugierig die Welt beobachtet und studiert. Vielleicht würde er heute noch leben und der arabische Frühling hätte seine hoffnungsspendenden Blüten niemals sprießen lassen. Persönlich hätte ich niemals den Mut mir Benzin über das Fell zu gießen und mich anzuzünden. Wären wir alle so konsequent wie Bouazizi oder andere aufrechte würdevolle Menschen - ups - das Benzin würde wohl knapp und der Gestank wäre unerträglich - soviel verbrennendes Menschenfleisch. Wir sind aber nicht verzweifelt - da wir sogar eher profitieren von dem Irrsinn den die Mächtigen täglich am laufen halten. Bezüglich unserer Nachkommen habe ich da so meine Zweifel.
black_dave 17.12.2011
3. Traurig aber wahr
Zitat von sysopEs war mal wieder eine Einigung in allerletzter Minute: Kurz vor der Winterpause segnete der US-Senat einen neuen Staatshaushalt und zusätzliche Steuererleichterungen ab. Doch dem Kompromiss ging ein peinliches Geschacher voraus. Und der nächste Konflikt kündigt sich bereits an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804426,00.html
[QUOTE=sysop;9317207]Es war mal wieder eine Einigung in allerletzter Minute: Kurz vor der Winterpause segnete der US-Senat einen neuen Staatshaushalt und zusätzliche Steuererleichterungen ab. Doch dem Kompromiss ging ein peinliches Geschacher voraus. Und der nächste Konflikt kündigt sich bereits an. Naja, nichts neues das die Amis sich nicht einigen können. Amerika ist sowieso so gut wie pleite.
kj77nw 18.12.2011
4. tendenziöser Bericht
Die Berichterstattung ist mal wieder tendenziös und unsolide. Tatsache ist, dass die amerikanische Verschuldung pro Kopf und als Prozent des Bruttosozialprodukts immer noch geringer ist als die Deutschlands. Der Hinweis auf "Pleitestaaten" ist ebenfalls nicht fundiert, denn unter denselben Kriterien wären auch viele deutsche Länder "pleite" (deswegen zahlen wir ja u.A. den Solidaritätszuschlag). Auch eine allgemeine "Staatspleite" gibt es nicht: da US Schulden in Dollars zurückgezahlt werden, können die USA ihre Schulden immer bezahlen. Es geht einfach darum, ob die Politiker dem Präsidenten einen neuen Scheck ausstellen oder ihn zum Sparen zwingen. Und die "peinliche Debatte" ist eine Debatte, die Deutschland haben müsste aber nicht hat, denn die deutsche Staatsverschuldung und deutsche Steuerbelastung steigen immer weiter. In den USA sagen Politiker wenigstens, dass damit Schluss sein muss. Was sich politisch in den USA im Moment tut wird unweigerlich auch auf Deutschland zukommen. Nur in Deutschland wird man es wahrscheinlich hinausschieben, bis der Schaden viel größer ist.
Progressor 18.12.2011
5. Wort zum Sonntag
Menschen sind nicht perfekt, wo sie etwas machen passieren Fehler. Das trifft auch und insbesonders auf Politiker zu, die auch noch ihre Klientel am Hals haben. Egal. Der große Crash wird für die USA (und nicht nur die) sowieso kommen, da hätte man machen können was man wollte. Also einfach weiterwursteln, profilieren, Taschen vollmachen. Irgendwie ist es noch immer weitergegangen.
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