Einjährige Frist Sudan will alle ausländischen Hilfsorganisationen ausweisen

Binnen eines Jahres sollen sie draußen sein: Sudans Staatschef al-Baschir hat die Ausweisung aller ausländischen Hilfsorganisationen angekündigt - nach dem Haftbefehl gegen Baschir durch den Internationalen Strafgerichtshof hatte das Land bereits erste entsprechende Schritte eingeleitet.


Khartum - Die Erklärung gab der sudanesische Staatschef Umar al- Baschir vor Tausenden Soldaten in Khartum ab: Er habe den Zuständigen für humanitäre Angelegenheiten gesagt, "dass wir in einem Jahr keine ausländische Hilfsorganisation mehr in dem Gebiet mit unseren Bürgern arbeiten lassen wollen", sagte Baschir in Anspielung auf die Krisenprovinz Darfur am Montag. Sudanesische Organisationen sollten stattdessen die Versorgung von Bedürftigen übernehmen. Wenn ausländische Organisationen Hilfe leisten wollten, müssten sie sie "am Flughafen abliefern", fügte der Präsident hinzu.

Der Sudan hatte gut ein Dutzend ausländische Hilfsorganisationen des Landes verwiesen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anfang des Monats einen Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erlassen hatte.

Nach Uno-Schätzungen sind mehr als eine Million Hilfsbedürftige von der Ausweisung der Helfer betroffen. Der Sudan veröffentlichte vergangene Woche eine Liste mit 19 sudanesischen Organisationen, die die Aufgaben der ausgewiesenen Organisationen übernehmen sollen.

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Darfur-Konflikt
Der Konflikt in der westsudanesischen Region Darfur entwickelte sich aus dem Gegensatz zwischen dort sesshaften schwarzafrikanischen Stämmen und arabischen Nomaden. Die Auseinandersetzung eskalierte Anfang 2003: Die schwarzafrikanischen Rebellenbewegungen Sudanesische Befreiungsarmee (SLA) und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) forderten die Gleichberechtigung der nicht-arabischen Stämme und sagten der arabisch-dominierten Zentralregierung in der Hauptstadt Khartum den Kampf an. Die Militärregierung unter Umar al-Baschir schlug mit äußerster Härte zurück: Sie bewaffnete Reitermilizen, die Dschandschawid , die auch "Geisterreiter" genannten werden. Mit Luftangriffen gingen sie gegen die Aufständischen vor und bombardierten vornehmlich zivile Ziele. Armee und Dschandschawid-Reiter zogen durch die Region und vergewaltigten und mordeten Zivilisten. Hunderte Dörfer wurden geplündert und niedergebrannt. 2,7 Millionen Menschen wurden aus ihren Orten vertrieben, das ist jeder zweite Bewohner von Darfur. Mindestens 200.000 Menschen flüchteten in den benachbarten Tschad . Die Verbrechen der Dschandschawid werden von vielen Beobachtern als ethnische Säuberungen und Völkermord eingestuft.
Der Uno-Sicherheitsrat forderte in mehreren Resolutionen die Entwaffnung der Milizen. Seit 2004 gilt ein Waffenstillstand, der von Unamid -Friedenstruppen überwacht wird, allerdings von allen Seiten wiederholt gebrochen wurde. Die sudanesische Regierung geht immer wieder gegen Rebellen vor, die sich in viele Gruppen zersplittert haben. Viele Banden beider Seiten betreiben den Krieg inzwischen als Privatgeschäft.
Im September 2004 drohte der Sicherheitsrat Khartum mit Sanktionen gegen die lukrative Ölindustrie des Sudan . Allerdings blockieren China und Russland handfeste Strafmaßnahmen.
Umar al-Baschir
Umar al-Baschir , 1944 geboren, kam 1989 durch einen unblutigen Militärputsch gegen Regierungschef Sadek al-Mahdi im Sudan an die Macht. Er ernannte sich zugleich zum Staatsoberhaupt, Regierungschef, Verteidigungsminister und Oberkommandierenden der Streitkräfte. Seit 1993 ist er auch formell Präsident des Landes. In Wahlen 1996 und 2000, die die Opposition boykottierte, wurde er im Amt bestätigt. Sein Regime wurde zunehmend repressiver und orientierte sich immer stärker am islamischen Fundamentalismus . Er verbot politische Parteien und etablierte im ganzen Land ein islamistisches Rechtssystem, das sich an der Scharia orientiert.
Der überzeugte arabische Nationalist al-Baschir hatte an der Militärakademie in Kairo studiert und als Offizier in der ägyptischen Armee schnell Karriere gemacht. 1973 nahm er am arabisch-israelischen Jom-Kippur-Krieg teil.
Darfur
Das im 16. Jahrhundert gegründete Königreich Darfur ("Land der Fur") wurde 1916 dem Sudan angegliedert. Es ist etwa so groß wie Frankreich. Vor Vertreibungen und Massakern lebten in dem Gebiet an der Grenze zum Tschad etwa drei Millionen Menschen. Nach erfolgreichen Bohrungen im Süden Darfurs wird der Darfur-Konflikt durch Erdölinteressen angeheizt.
Unamid
Die internationale Friedenstruppe für Darfur , Unamid , ist eine gemeinsame Mission der Vereinten Nationen (Uno) und der Afrikanischen Union (AU) , die der Uno-Sicherheitsrat 2007 beschlossen hat. Sie soll vor allem die Zivilbevölkerung in der Krisenregion schützen und die Einhaltung des Friedensvertrags überwachen. Unamid gilt als größte Friedensmission in der Geschichte der Vereinten Nationen: Geplant war die Entsendung von 26.000 Soldaten, Polizisten und Zivilpersonal, die die 7000 Mann umfassende Truppe der AU ergänzen sollte. Allerdings sind bisher erst 60 Prozent der Blauhelme in Darfur eingetroffen.
Marodierende Banden beider Seiten bedrohen nicht nur Hilfsorganisationen, sondern auch die bewaffneten Unamid-Einheiten: Bei gewaltsamen Überfällen erbeuten sie Wagen und Ausrüstung der Unamid. Die steigende Kriminalitätsrate engt den Aktionsradius der Blauhelmsoldaten so stark ein, dass sie den Frieden nicht hinreichend schützen können.

hen/AFP



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