Einsatz in Libyen: Deutsche Soldaten helfen Nato bei der Zielauswahl

Für die Grünen ist es ein Skandal, die Bundeswehr tut es als Routine ab: Elf deutsche Soldaten sitzen derzeit trotz des Neins der Regierung zum Libyen-Einsatz in Stäben der Militärallianz. Teilweise unterstützen sie die kriegführenden Nationen sogar bei der Auswahl der Angriffsziele.

Bomben in Libyen: Bundeswehr-Beteiligung stärker als bislang angenommen

Foto: Str/ dpa

Berlin - Deutsche Soldaten sind am Luftkrieg einiger Nato-Nationen gegen Libyen und die Armee des Diktators Muammar al-Gaddafi direkter beteiligt als bisher bekannt. Auf eine gezielte Nachfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele räumte die Bundesregierung dieser Tage ein, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien unter anderem auch "im Bereich der sogenannten Zielauswahl" für die Luftangriffe der Allianz beteiligt seien. Allerdings, so das SPIEGEL ONLINE vorliegende Papier aus dem Verteidigungsressort, würden die Deutschen in den multinational aufgestellten Stäben keine "Führungs- oder Entscheidungspositionen" besetzen.

Die dürren Zeilen aus dem Ministerium haben politische Sprengkraft. Deutschland hatte den internationalen Waffengang gegen den libyschen Despoten im Frühjahr 2011 demonstrativ abgelehnt und sich damit viel internationale Kritik, allen voran aus Washington und Paris, zugezogen. Zwar war schon vor Wochen bekannt geworden, dass die Bundeswehr im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtung innerhalb der Nato Soldaten in Stäben eingesetzt hat, die sich auch mit der Libyen-Mission beschäftigen. Dass Deutsche allerdings auch bei der Zielauswahl für spätere Luftangriffe durch Kampfjets helfen, stellt für den Grünen Ströbele einen Skandal dar. "Durch diese Aktivitäten nehmen wir heimlich am Libyen-Krieg teil", meint er.

Die deutsche Beteiligung, erst eingestanden nach sehr konkreten Nachfragen von Ströbele, illustriert erneut den schwierigen Spagat, den die Regierung mit der Haltung zum Einsatz eingegangen ist. Schon als heraus kam, dass Deutschland trotz des mit viel Pathos vorgetragenen Neins grundsätzlich auch Bombenteile für den Libyen-Krieg liefern würde, wurde die Position brüchig wenn nicht gar unglaubwürdig. Die neuen Details dürften Zweifler bestärken, die das Nein zur Teilnahme an der Mission als durchschaubares Polit-Manöver abtun. Ströbele vergleicht den Fall bereits mit dem der BND-Agenten, die während des Irak-Kriegs aus Bagdad militärisch relevante Informationen an das US-Militär lieferten.

"Pflichten, die man nicht einfach abschütteln kann"

Im Verteidigungsressort war zu hören, dass Ströbele durchaus einen heiklen Punkt getroffen hat. Faktisch, so Kenner der Materie, habe sich Deutschland durch das politische Nein zum bewaffneten Einsatz gegen Gaddafi in eine unlösbare Zwickmühle gebracht. "Natürlich kann man politisch und hochmoralisch einen Einsatz ablehnen", kommentierte ein hochrangiger Beamter die Situation, "aber durch die Mitgliedschaft in der Nato ergeben sich Pflichten, die man nicht einfach abschütteln kann". Dem Papier aus dem Ministerium zufolge seien die deutschen Soldaten und knapp 250 weitere aus anderen Ländern von der Nato "zur unabdingbaren Wahrung der Funktions- und Handlungsfähigkeit" angefordert worden.

Ein Nein gegenüber der Nato, so die Lesart des Ministeriums, wäre nicht möglich und möglicherweise sogar ein Bruch der Bündnispflichten gewesen. Gleichzeitig wurde versichert, dass die Deutschen in den Stäben in Italien keineswegs direktes "targeting", also die konkrete Auswahl von Zielen für Bomben, betrieben. Vielmehr würden die Deutschen Luftbilder strategisch auswerten und damit ein allgemeines Lagebild erstellen. Die letztliche Zielauswahl, versicherten mehrere Beamte und Offiziere, würde von den aktiven Kriegsnationen wie den USA, Frankreich oder Großbritannien übernommen. Die Darstellung ist glaubhaft, keine dieser Nationen würde sich eine so wichtige Aufgabe aus der Hand nehmen lassen.

Gleichwohl droht der Regierung durch die Details Ungemach. Ströbele denkt bereits über eine Verfassungsklage nach. Aus seiner Sicht hätte die Regierung den Bundestag vor einer solchen Mission nach einem Mandat befragen müssen. Die Beteiligung deutscher Soldaten an ständigen Stäben der Nato ist Routine und muss mit einem Bundestagsmandat wie etwa für den Auslandseinsatz in Afghanistan vom Parlament abgesegnet werden. Ströbele argumentiert nun, dass die Nato-Stäbe in Italien einzig für den Libyen-Krieg aufgestellt worden seien. "Für diese Soldaten hätten wir ein Mandat gebraucht", sagt Ströbele. Die Frage könne ein Fall für Karlsruhe sein.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Kritik von Ströbele harsch zurück - interessanterweise schon bevor diese verbreitet worden war. "Die Auffassung von Herrn Ströbele ist rechtsirrig", sagte er am Donnerstagabend auf die Nachfrage eines Fernsehreporters bei einem Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam. Laut dem Minister sei die "Rechtsprechung eindeutig". Die Teilnahme der deutschen Soldaten in den Stäben sei nicht "mandatspflichtig". Die Konsequenz aus einem deutschen Alleingang ist für den Minister eindeutig: "Andernfalls müssten wir aus der Nato austreten".