Einsatz in Libyen Kongressabgeordnete verlangen Erklärung von Obama

Barack Obama gerät wegen des Militäreinsatzes in Libyen unter Druck: Kongressabgeordnete wollen den US-Präsidenten mit einer Resolution zu konkreten Aussagen zwingen. In der libyschen Hauptstadt Tripolis setzt die Nato ihre schweren Luftangriffe fort.

US-Präsident Obama: Widerstand auch bei den Demokraten
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US-Präsident Obama: Widerstand auch bei den Demokraten


Washington/Tripolis - US-Präsident Barack Obama soll sich nach dem Willen mehrerer einflussreicher Abgeordneter vor dem Kongress wegen des Einsatzes in Libyen rechtfertigen. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, legte am Donnerstag in Washington eine Resolution vor, in der von Obama innerhalb von zwei Wochen eine Erklärung zu Libyen gefordert wird. Vor allem soll der Präsident erklären, warum er nicht die Abgeordneten befragt habe, bevor er der Beteiligung der US-Streitkräfte an den internationalen Luftangriffen auf Libyen zustimmte.

Über die Resolution soll am Freitag im Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Auch bei Obamas Demokraten regt sich zunehmend Widerstand gegen die Libyen-Strategie des Präsidenten. Viele befürchten eine langfristige Bindung der US-Streitkräfte in der Mission. Deshalb soll Obama der Resolutionsvorlage zufolge bei seiner Erklärung vor dem Kongress auch konkrete Aussagen "zur Länge und zum Ausmaß" des Einsatzes machen.

In der Nacht zum Freitag haben Nato-Kampfflugzeuge nach CNN-Angaben erneut schwere Luftangriffe auf Ziele in Tripolis und westlich der libyschen Hauptstadt geflogen. Wie der US-Nachrichtensender berichtete, waren in Tripolis kurz vor Mitternacht und am frühen Morgen zahlreiche Explosionen zu hören. Nach libyschen Angaben wurde ein Gelände in der Nähe des Bab al-Asisija-Militärlagers getroffen.

Unter Berufung auf einen libyschen Regierungsbeamten, der anonym bleiben wollte, berichtete CNN, dass auch mehrere Ziel westlich von Tripolis bombardiert worden seien. Dabei sei auch eine Polizeistation getroffen worden - zwei Polizisten seien getötet worden.

Die Nato fliegt seit Mitte März fast täglich Einsätze gegen Ziele in Libyen. Nach einer Sitzung des Nato-Rats in Brüssel hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch

bekanntgegeben, dass das Bündnis den Einsatz um drei Monate bis Ende September verlängern werde.

Eines der prominentesten mutmaßlichen Opfer des Gaddafi-Regimes ist unterdessen aus dem Golfstaat Katar nach Libyen abgeschoben worden. Iman al-Obeidi hatte Journalisten am 26. März von ihrer Vergewaltigung durch Anhänger des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi berichtet. Danach war sie vor laufenden Kameras von Wachleuten weggeschleppt worden.

Al-Obeidi flüchtete zunächst nach Tunesien und später nach Katar, von wo sie nun in die libysche Rebellenhochburg Bengasi abgeschoben wurde. "Wir laden sie ein zu bleiben - das ist ihr Land", sagte ein Sprecher der Aufständischen, Dschalal al Gallal, der Nachrichtenagentur AP. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verurteilte die Abschiebung al-Obeidis.

anr/dpa/AFP/dapd

insgesamt 13 Beiträge
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moliebste 03.06.2011
1. Zauberlehrlinge
US - Kongressabgeordnete beider Parteien verlangen von Obama auch eine Aufklärung darüber, um welche Art von Leuten es sich in Führung und Fußvolk der Aufstandsbewegung handelt. Nach Angaben des britischen "spectator" radikalisiert sich Bengasi im islamistischer Richtung. Todesschwadronen und "kurzer Prozess" in der Stadt erzeugten Anarchie und ein Gefühl permanenter Angst. Eine junge nachwachsende Generation von Islamisten erringe wachsende Bedeutung an den Frontlinien, wo sie immer mehr der Kontrolle der Rebellenregierung entgleiten. Diese wiederum setzt sich sowohl aus Figuren des alten Regimes zusammen bis hin zur Libyan Islamic Fighting Group mit ihrer Nähe zu AL Qaida. "Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los" Goethe, den NATO-Deppen ans Herz gelegt.
Hypotheker, 03.06.2011
2. Ja
Der Westen braucht Kriege um sich über wasser halten zu können.
Bernd.Brincken 03.06.2011
3. Islam, Geister
Zitat von moliebsteUS - Kongressabgeordnete beider Parteien verlangen von Obama auch eine Aufklärung darüber, um welche Art von Leuten es sich in Führung und Fußvolk der Aufstandsbewegung handelt. Nach Angaben des britischen "spectator" radikalisiert sich Bengasi im islamistischer Richtung. Todesschwadronen und "kurzer Prozess" in der Stadt erzeugten Anarchie und ein Gefühl permanenter Angst. Eine junge nachwachsende Generation von Islamisten erringe wachsende Bedeutung an den Frontlinien, wo sie immer mehr der Kontrolle der Rebellenregierung entgleiten. Diese wiederum setzt sich sowohl aus Figuren des alten Regimes zusammen bis hin zur Libyan Islamic Fighting Group mit ihrer Nähe zu AL Qaida. "Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los" Goethe, den NATO-Deppen ans Herz gelegt.
Es sind Moslems, auch bisher schon, und sie verhalten sich etwa so, wie man es bei uns "fromm" nennen würde, d.h. sie essen z.B. kein Schweinefleisch, trinken keinen Alkohol und folgen dem Freitagsgebet. Außerdem haben sich einige Zehntausend eine Waffe genommen bzw. lassen sich daran ausbilden. Reicht das beides zusammen schon, "Islamist" zu sein? Aus der Entfernung und mit o.g. Definition mag es als Nähe erscheinen, aber auch nur dann. Das ist nicht wahr und nichts anderes als Gaddafi-Propaganda. Man hüte sich auch vor den Geistern im eigenen Kopf ...
xxyxx 03.06.2011
4. Eben doch nicht nur "Gaddafi Propaganda"...
Zitat von Bernd.BrinckenEs sind Moslems, auch bisher schon, und sie verhalten sich etwa so, wie man es bei uns "fromm" nennen würde, d.h. sie essen z.B. kein Schweinefleisch, trinken keinen Alkohol und folgen dem Freitagsgebet. Außerdem haben sich einige Zehntausend eine Waffe genommen bzw. lassen sich daran ausbilden. Reicht das beides zusammen schon, "Islamist" zu sein? Aus der Entfernung und mit o.g. Definition mag es als Nähe erscheinen, aber auch nur dann. Das ist nicht wahr und nichts anderes als Gaddafi-Propaganda. Man hüte sich auch vor den Geistern im eigenen Kopf ...
Die Tatsache, daß in Bengasi ein Klima von Angst und Schrecken herrscht und Todesschwadronen unterwegs sind, ist selten ein Thema in der deutschen Presse (obwohl Anfang April auch SPON einmal einen Artikel dazu veröffentlicht hat) wird aber relativ häufig und ausführlich durch Artikel in der britischen und amerikanischen Presse (Washington Post, Guardian u.a.) bestätigt wie z.B. http://www.washingtonpost.com/world/middle-east/in-benghazi-growing-vigilantism-amid-fear-and-unease/2011/05/21/AFTgRg8G_print.html Er beschreibt, wie schon andere Artikel vor ihm, ein Klima von Angst und Rache, die Aktivitäten geheimer Todesschwadronen, aber er berichtet auch von häufigen Feuergefechten ("....gun battles are routine...") bei denen man im Einzelfall nie weiß, ob sie gerade zwischen rivalisierenden kriminellen Banden, zwischen verfeindeten Rebellenfraktionen oder zwischen Rebellen und eingesickerten Regierungsanhängern statfinden. Ähnlich wie in den schlimmsten Zeiten in Bagdad vor fünf Jahren haben nun in einigen Stadtteilen die Einwohner selbst bewaffnete Nachbarschaftswachen aufgestellt, um zumindest ein Minimum an Sicherheit zu gewährleisten und um weitere Willkürakte von selbsternannten Milizen und Todesschwadronen zu verhindern.
exminer 03.06.2011
5. Die Geister
Zitat von Bernd.BrinckenEs sind Moslems, auch bisher schon, und sie verhalten sich etwa so, wie man es bei uns "fromm" nennen würde, d.h. sie essen z.B. kein Schweinefleisch, trinken keinen Alkohol und folgen dem Freitagsgebet. Außerdem haben sich einige Zehntausend eine Waffe genommen bzw. lassen sich daran ausbilden. Reicht das beides zusammen schon, "Islamist" zu sein? Aus der Entfernung und mit o.g. Definition mag es als Nähe erscheinen, aber auch nur dann. Das ist nicht wahr und nichts anderes als Gaddafi-Propaganda. Man hüte sich auch vor den Geistern im eigenen Kopf ...
Die Feststellung ist richtig. Nur werden diese Geister von Einflüssen berührt die zwangsläufig suboptimal sind. Und das führt dazu,daß Marginalien mit einem Eifer behandelt werden der teilweise pathlogisch ist. Wenn die Entwicklung unvoreingenommen nachvollzogen wird und die begleitenen Desinformationen ausgeblendet werden,kommt ein Masterplan zum Vorschein,den kein Mensch übersehen kann. Und daran krankt dieses Unternehmen,es ist für Libyen ein Desaster,gewinnen werden wie immer die Kraken die selten im Zusammenhang mit solchen Ereignissen Erwähnung finden. Eine unvoreingenommene Analyse der Ereignisse mit belastbaren Fakten ist kaum möglich,alle allgemein zugängliche Quellen sind kontaminiert. Selbst die UN ist nicht neutral,was sie auf Grund ihrer Statuten sein müßte,aber auf Grund der Struktur nicht ist.
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