Einsatz in Libyen Niebel bezichtigt Alliierte der Heuchelei

Die Front gegen Libyens Machthaber Gaddafi steht, die Nato kontrolliert die Flugverbotszone - nun kommt erneut scharfe Kritik aus Deutschland. Entwicklungsminister Niebel wirft der Militärallianz ein falsches Spiel vor. Es sei "bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen".

Kampfjets für den Libyen-Einsatz: Breite Front gegen Gaddafi
AP

Kampfjets für den Libyen-Einsatz: Breite Front gegen Gaddafi


Berlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der internationalen Militärallianz Heuchelei im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vorgeworfen. Es sei "bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen", sagte Niebel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Deutschland dagegen wolle offenbar als einziges Land einen absoluten Ölboykott.

Niebel griff außerdem Bündnispartner Frankreich und EU-Außenministerin Catherine Margaret Ashton an. Deutschland sei von Frankreich "nicht konsultiert" worden und Ashton habe "die Koordinierung der Außenpolitik suboptimal organisiert", kritisierte Niebel.

Mit Wahlkampf habe die Enthaltung Deutschlands zur Uno-Resolution nichts zu tun, sagte Niebel. Schließlich sei eine Enthaltung im Wahlkampf viel schwieriger zu vertreten als eine Zustimmung, sagte der Minister. Die deutsche Position sei aber richtig, da im Vorfeld "nicht alle nichtmilitärischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden" seien. Zudem gebe es keine politische Strategie für ein Libyen ohne Gaddafi.

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Militäroperation in Libyen: Heftige Gefechte, jubelnde Rebellen
Seit Samstag fliegt eine von Frankreich, Großbritannien und den USA angeführte Militärallianz auf Grundlage einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats Luftangriffe auf Ziele in Libyen, um die Zivilbevölkerung vor Übergriffen von Gaddafis Soldaten zu schützen und den Vormarsch der Truppen gegen die Rebellen zu stoppen. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat enthalten und beteiligt sich auch nicht am militärischen Vorgehen.

Das Kommando über die Durchsetzung der Flugverbotszone soll nach tagelanger Debatte nun doch die Nato übernehmen. SPIEGEL ONLINE hatte schon am Dienstag über die bevorstehende Einigung im Militärbündnis berichtet. Die Mitgliedsländer der westlichen "Koalition" gegen Gaddafi können aber auch künftig unabhängig von der Nato bestimmte Ziele bombardieren. Vor allem Paris und London hatten es abgelehnt, sich von der Nato Angriffe beispielsweise auf vorrückende Truppen Gaddafis verbieten zu lassen.

Ban: Humanitäre Lage in Libyen verschlimmert sich

Die USA übergeben nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton das Kommando über die Flugverbotszone an die Nato. Die USA werde aber weiterhin "Unterstützung" für die Militärmission stellen. Zwar gebe es bereits erhebliche Erfolge, doch Gaddafi sei "weiterhin eine Gefahr", sagte Clinton in Washington. Die 28 Nato-Staaten wollten außerdem prüfen, über die Flugverbotszone hinaus weitere Aufgaben "zum Schutz der Zivilbevölkerung" in Libyen zu übernehmen. Auch arabische Staaten würden sich beteiligen, sagte Clinton. Die Aktion der Alliierten habe ein Massaker in Bengasi verhindert. Clinton kündigte an, zur weiteren Abstimmung an einer am Dienstag geplanten Konferenz in London teilzunehmen.

Die US-Außenministerin gab auch bekannt, dass die Vereinigten Arabischen Emirate sich mit zwölf Flugzeugen an der Militärmission zum Schutz von Zivilisten in Libyen beteiligen. Clinton dankte den Emiraten dafür, nach Katar als zweites arabisches Land Flugzeuge für den Einsatz bereitzustellen. Katar will ab dem Wochenende Patrouillen über Libyen fliegen. Weitere Staaten der 22 Mitglieder zählenden Arabischen Liga haben sich bislang nicht öffentlich bereit erklärt, eine aktive Rolle bei dem Einsatz zu übernehmen.

Die Truppen Gaddafis schießen nach Angaben der Vereinten Nationen weiter auf die Aufständischen. "Die libyschen Behörden haben mehrfach versichert, das Feuer einzustellen. Aber wir sehen keinen Hinweis darauf", sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. "Im Gegenteil: Die Kämpfe nehmen um Adschdabija, Misurata und andere Städte weiter zu." Nach Bans Worten wird die humanitäre Situation in Libyen immer schlimmer. Auch wenn den UN-Helfern oft der Zugang verweigert werde, könnten sie ein dramatisches Bild erkennen. Fast 340.000 Menschen seien auf der Flucht, etwa 9000 säßen an den Grenzen nach Ägypten und Tunesien fest.

Beim Militäreinsatz gegen Libyen ist die EU tief gespalten. Frankreich und Großbritannien kämpfen an vorderster Front, Deutschland bleibt außen vor. Der EU-Gipfel bemüht sich um Geschlossenheit. Die EU erneuert ihre Rücktrittsforderung an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. "Gaddafi muss gehen", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Das nordafrikanische Land müsse rasch den Weg hin zur Demokratie gehen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ging noch weiter und drohte auch anderen Diktatoren. "Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche sein wird", sagte er. "Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert."

ffr/AFP/dpa/dapd



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c++ 25.03.2011
1. .
Welches "Kommando" hat die NATO, wenn jeder machen kann, was er will? Gut, dass wir bei diesem Chaos nicht beteiligt sind
rmuekno 25.03.2011
2. Egal wie man zum Libyeneinsatz steht
aber mit der Art und Weise wie Deutschland sich in dem Konflikt verhält und wie unser Politiker hier quer durch alle Parteien rumeiern, dann noch solche einfach nur dummen Aussagen des Herrn Niebel, stellt sich D ins aussenpolitische Abseits. So zeigt man auf was für ein höchst unzuverlässiger Partner man ist. Hoffentlich kommt bei den kommenden Wahlen die Quittung.
Kurt G, 25.03.2011
3. "Jeder Herrscher muss verstehen...."
Sarkozy, der Che Guevara des 21. Jahrhunderts. Himmel, was hat dieses Jahr bereits an Schwachsinn hervorgebracht. Es ist März und nicht mehr zum Aushalten.
Highfreq, 25.03.2011
4. Niebel?
Zitat von sysopDie Front gegen Libyens Machthaber Gaddafi steht, die Nato kontrolliert die Flugverbotszone - nun kommt erneut scharfe Kritik aus Deutschland. Entwicklungsminister Niebel wirft der Militärallianz ein falsches Spiel vor. Es sei "bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753057,00.html
Gerade Niebel, der ehemalige Militarist, der seiner Zeit das Ressort Entwicklungshilfe abschaffen wollte und heute Minister für Entwicklungshilfe ist, spricht von Heuchelei? Schon krass wie Schizo manche Politiker sind.
Deepthought42.0815 25.03.2011
5. dahat er recth, das Korn des blinden Huhns
Zitat von sysopDie Front gegen Libyens Machthaber Gaddafi steht, die Nato kontrolliert die Flugverbotszone - nun kommt erneut scharfe Kritik aus Deutschland. Entwicklungsminister Niebel wirft der Militärallianz ein falsches Spiel vor. Es sei "bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753057,00.html
Auch ein ansonsten stets völlig Blinder und totaler Dummschwaller kann offenbar ausnahsmweise mal die Wahrheit sagen. Entwicklungshilfeminister? Das ist doch das Amt was er abzuschaffen gedachte - nur zu, unabhängig von dieser Aussage. Minister schaffen sich selber ab, darüber sollt emal jemand ein Buch schreiben. Aber bitte ein intelligenterer Mensch als Sarrazin. :-)
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