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Militäroperation in Libyen: Heftige Gefechte, jubelnde Rebellen

Foto: STEPHAN AGOSTINI/ AFP

Einsatz in Libyen Türkei lässt Nato bomben

Schwere Kämpfe in Libyen, Einigkeit bei der Nato: Nach der Zustimmung der Türkei können die USA jetzt das Kommando über den Militäreinsatz abgeben. Die heftigen Gefechte gehen weiter - allein in Misurata soll es hundert Tote und Tausend Verletzten geben. Die Ereignisse im Minutenprotokoll.

Brüssel/Tripolis - Die Nato kann übernehmen - und damit die zweite Phase im Krieg um Libyen einläuten. Entscheidend dafür war das Votum der Türkei: Nach sechs Tage dauerndem Streit zwischen den Verbündeten hatte Ankara am Donnerstagabend als letztes der 28 Nato-Länder den Widerstand aufgegeben. Es sei vorgesehen, dass das Militärbündnis am Montag oder Dienstag die Führung des Militäreinsatzes zur Durchsetzung des Flugverbots übernehme, bestätigte ein Nato-Diplomat in Brüssel. Am Donnerstagabend trafen die Mitgliedstaaten einstimmig die endgültige Entscheidung, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel bekannt gab.

Die Luftangriffe des Bündnisses um Frankreich, Großbritannien und den USA wurden bisher von den USA koordiniert. Washington will das Kommando des Einsatzes schnellstmöglich abgeben und sich nicht mehr direkt an der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen. Sie wollten nur noch "Unterstützung und Hilfe" leisten, etwa in Form von Aktionen zur Störung des libyschen Radars, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

Damit geht der Libyen-Krieg in eine neue Phase. Seit Samstag fliegt die "Koalition der Willigen" auf Basis einer Uno-Resolution Luftangriffe gegen Muammar al-Gaddafis Truppen. Ein großer Erfolg war die Ausschaltung der libyschen Luftwaffe.

Am sechsten Tag des Einsatzes in Libyen hat die internationale Koalition ihre Angriffe auf die Gaddafi-Truppen auf den Süden des Landes ausgeweitet. Nach Angaben aus libyschen Sicherheitskreisen bombardierten die Kampfjets unter anderem mehrere Ziele in der Stadt Sebha, rund 1000 Kilometer südlich von Tripolis. Auch ein Militärflughafen in Al-Dschufra, 800 Kilometer südlich der Hauptstadt, geriet unter Beschuss. Zudem sollen mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis angegriffen worden sein. Augenzeugen sahen Flammen auf einem Militärstützpunkt im Vorort Tadschura.

Luftanschläge haben Gaddafis Macht noch nicht gebrochen

Ein französischer Rafale-Kampfjet hat ein libysches Flugzeug abgeschossen. Die Maschine sei über der umkämpften Stadt Misurata getroffen worden. Ein Sprecher des französischen Militärs bestätigte, dass das Flugzeug aus dem Arsenal von Machthaber Gaddafi die Flugverbotszone verletzt habe und unmittelbar nach ihrer Landung auf dem Militärgelände in Misurata zerstört worden sei.

Doch die Luftschläge haben die Panzereinheiten Gaddafis offenbar noch nicht ausreichend geschwächt. Frankreichs Außenminister Alain Juppe sagte, es werde Tage oder Wochen, aber nicht Monate dauern, um Gaddafis militärische Macht zu brechen.

Trotz aller Bekenntnisse zu einem Waffenstillstand schießen die Gaddafis Truppen nach Angaben der Uno weiter auf die Aufständischen. Die beiden Uno-Resolutionen, deren wichtigste Forderungen ein Waffenstillstand und der Schutz von Zivilisten ist, würden in keiner Weise eingehalten, sagte Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag bei seiner Berichterstattung vor dem Sicherheitsrat in New York. "Die libyschen Behörden haben mehrfach versichert, das Feuer einzustellen. Aber wir sehen keinen Hinweis darauf."

"Im Gegenteil", sagte Ban. "Die Kämpfe nehmen um Adschdabiya, Misurata und andere Städte weiter zu. Kurz gesagt: Es gibt keine Hinweise, dass die libyschen Behörden irgendwelche Schritte unternommen haben, um ihrem Versprechen, die beiden Uno-Resolutionen einzuhalten, nachzukommen." Dank der Luftschläge könne die Flugverbotszone aber als durchgesetzt betrachtet werden.

Rebellen und Gaddafi-Anhänger kämpfen weiterhin erbittert um jeden Meter Landgewinn. In Misurata im Osten von Tripolis schossen am Donnerstag Gaddafis Einheiten aus Panzern auf das Viertel um das Zentralkrankenhaus. Die Klinik sei mittlerweile zu einer Armee-Basis geworden, zitiert die BBC einen Kontakt in der umkämpften Stadt. Gaddafis Truppen hätten das Hospital übernommen, es sei evakuiert worden und keine Zivilisten befänden sich mehr dort.

Rebellen meldeten ihrerseits Erfolge bei Kämpfen um den Hafen von Misurata. Nachdem dieser zuvor in die Hände von Gaddafis Truppen gefallen war, haben die Soldaten jetzt offenbar ihre Boote wieder abgezogen. Regimegegner sagten außerdem, sie hätten in Misurata 30 Scharfschützen getötet, berichtet Reuters. "Es gab Kämpfe und unsere Leute haben die Scharfschützen auf den Dächern ausfindig gemacht und getötet", sagte Rebellensprecher Abdulbasset Abu Mzereiq am Telefon. Auch hätten sie an der Front bei Abschdabija Boden gut gemacht.

Merkel fordert umfassendes Ölembargo gegen Libyen

Bei den tagelangen Kämpfen um die Hafenstadt Misurata sind nach einem Bericht des US-Senders CNN bereits mehr als 100 Menschen getötet worden. 1300 weitere Menschen seien verletzt worden. Der Sender berief sich auf einen Arzt. Libysche Staatsmedien meldeten, bei den Angriffen der Allianz in Tadschura seien auch zivile Ziele bombardiert worden. Die Angaben konnten nicht überprüft werden.

Die Afrikanische Union (AU) bot eine Gesprächsplattform zur Lösung der Libyen-Krise an. Vertreter des Regimes von Machthaber Gaddafi sowie der libyschen Opposition werden nach Angaben von Uno-Generalksekretär Ban Ki Moon am Freitag an einem Treffen der AU in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba teilnehmen. Die Zusammenkunft sei Bestandteil der Bemühungen einen Waffenstillstand in Libyen zu erreichen sowie eine politische Lösung, sagte Ban.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel ihre Forderung nach strengeren Sanktionen gegen Libyen. "Wir brauchen Handelsrestriktionen, die so umfassend wie möglich sind", sagte sie. Ein vollständiges Ölembargo sei notwendig, um zu demonstrieren, dass man mit Machthabern wie Gaddafi keine Geschäfte mache.

Ebenfalls auf dem EU-Gipfel verkündete Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, dass die Vereinigten Arabischen Emirate zwölf Flugzeuge schicken werden, um die Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen. "Ich habe mit dem Kronprinzen gesprochen und er hat mir gesagt, dass sich sein Land entschlossen habe, die Flugzeuge abzustellen", sagte Sarkozy am Abend.

Lesen Sie im Minutenprotokoll die wichtigsten Ereignisse vom Donnerstag nach.

Türkei stimmt Nato-Einsatz zu

+++ Flüchtlingsboot aus Tripolis mit 330 Menschen vermisst +++

[22.15 Uhr] Angst um ein Schiff aus der libyschen Hauptstadt Tripolis: Im Mittelmeer wird ein Flüchtlingsboot aus Nordafrika mit 330 Menschen an Bord vermisst. Dies bestätigte ein Sprecher der italienischen Küstenwache am Donnerstagabend. Auf der Suche nach einem Lebenszeichen des Bootes, hätten die Behörden den gesamten Schiffs- und Flugverkehr im Raum der Straße von Sizilien auf den Fall aufmerksam gemacht, sagte der Sprecher der Guardia Costiera. Italienische Medien hatten zuvor berichtet, das Boot habe am Dienstag Tripolis in Richtung Lampedusa verlassen. Eine Frau an Bord habe später per Satellitentelefon ein SOS an ihre in Sizilien lebende Schwester gesandt. Diese alarmierte dann das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). An Bord seien hauptsächlich Flüchtlinge aus Eritrea.

+++ Luftangriffe auf Wohn- und Militäranlagen von Gaddafi +++

[20.42 Uhr] Laut dem libyschen Staatsfernsehen hat die westliche Allianz Luftangriffe auf Wohn- und Militäranlagen des Gaddafi-Clans in der Hauptstadt Tripolis und auf den nahegelegenen Armeestützpunkt Tadschura geflogen.

+++ CNN berichtet von über 100 Toten und 1300 Verletzten in Misurata +++

[20.37 Uhr] Bei den tagelangen Kämpfen um die libysche Hafenstadt Misurata sind nach einem Bericht des US-Senders CNN mehr als 100 Menschen getötet worden. 1300 weitere Menschen seien verletzt worden. Der Sender berief sich auf einen Arzt.

+++ Ban Ki Moon: "Weitere Uno-Maßnahmen gegen Gaddafi möglich" +++

[20.27 Uhr] "Es gibt keine Anzeichen, dass sich der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi an die Forderungen der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates hält", sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag in New York. Gaddafi sei darüber informiert worden, dass der Sicherheitsrat "weitere Maßnahmen" ergreifen könnte, falls sich Libyen weiterhin nicht an den geforderten Waffenstillstand halte, fügte Ban hinzu.

+++ Krankenhaus in Misurata wird zur "Truppen-Basis" +++

[20.10 Uhr] Das zentrale Krankenhaus von Misurata sei zu einer Armee-Basis geworden, zitiert die BBC einen Kontakt in der umkämpften Stadt. Gaddafis Truppen hätten das Hospital übernommen, es sei evakuiert worden und keine Zivilisten befänden sich mehr dort. Die Angaben konnten nicht überprüft werden.

+++ USA wollen nur noch "Unterstützerrolle" bei Libyen-Mission +++

[19.46 Uhr] Die USA wollen sich nach der geplanten Abgabe ihrer Führung bei der Libyen-Militäroperation nicht mehr direkt an der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen. Sie wollten nur noch "Unterstützung und Hilfe" leisten, etwa in Form von Aktionen zur Störung des libyschen Radars, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. US-Präsident Barack Obama gerät im eigenen Land wegen des Libyen-Einsatzes immer stärker unter Druck: Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, forderte in einem scharf formulierten Brief an Obama Klarheit über das Ziel der Militäraktion. Ein Streitpunkt ist die Finanzierung der Mission - nach einem Bericht der "Washington Post" ist bisher offen, woher das Geld kommen und wie viel überhaupt benötigt wird. Expertenschätzungen zufolge kostet die Einrichtung der Flugverbotszone zwischen 30 und 100 Millionen Dollar (21 bis 70 Millionen Euro) pro Woche, konkrete Zahlen gibt es bisher jedoch nicht.

+++ Nato übernimmt das Kommando +++

[19.33 Uhr] Die Nato wird nach den Worten des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu innerhalb von ein bis zwei Tagen das Kommando über den Einsatz zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen übernehmen. Zuvor hatte das Parlament in Ankara einer Beteiligung der Türkei an einem militärischen Einsatz in Libyen zugestimmt. Das Militärbündnis Nato braucht die Zustimmung aller 28 NATO-Mitglieder. Die Türkei gehörte zu den Ländern, die noch Bedenken hatten. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, hatte zuvor bekräftigt, dass die USA die Führung des Libyen-Einsatzes im Laufe von "Tagen" abgeben wollten.

+++ Menschenrechtler: Hunderte Menschen in Libyen verschwunden +++

[19.20 Uhr] Nach Angaben von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen sind in den vergangenen Monaten Hunderte Menschen in Libyen verschwunden. Von einigen habe man nichts mehr gehört, nachdem sie an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen hatten, erklärten die Uno-Experten. Wenn sich herausstellen sollte, dass Regierungsstreitkräfte systematisch an Verschleppungen beteiligt waren, dann wäre das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Vorsitzende der Gruppe, Jeremy Sarkin, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Zahl der Verschwundenen in den vergangenen Monaten stelle bei weitem die elf Fälle in den Schatten, die es in den vergangenen 30 Jahren in Libyen gab.

+++ Libysche Regierung berichtet von hundert Toten durch Luftangriffe +++

[19.15 Uhr] Durch die internationalen Luftangriffe auf Libyen sind nach Angaben der Regierung etwa hundert Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Beginn der Angriffe der Koalition unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA auf Stellungen der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi habe es insgesamt "rund hundert Tote" unter der Zivilbevölkerung gegeben, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Donnerstag. Eine unabhängige Bestätigung der Berichte gibt es jedoch nicht. Ein Arzt im Krankenhaus der umkämpften Küstenstadt Misurata sagte, in der vergangenen Woche seien bei der Offensive der Regierungstruppen auf die Stadt 109 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 1300 Menschen wurden demnach verletzt, 81 davon schwer.

+++ Westliche Koalition will Hilfsschiffen freies Geleit gewähren +++

[19.10 Uhr] Die Militärallianz will Schiffen, die von Malta aus Hilfsgüter in die libysche Hafenstadt Misurata bringen, eine sichere Durchfahrt garantieren. Die Koalition hätte dem Rebellenrat diese Unterstützung zugesagt, berichtete ein Rebellensprecher in Misurata.

+++ Gaddafis Truppen ziehen sich aus Misurata zurück +++

[18.57 Uhr] Rebellen melden Erfolge von den Kämpfen um Misurata im Osten von Tripolis: Nachdem der Hafen der Stadt zuvor in die Hände von Gaddafis Truppen gefallen war, ziehen diese jetzt offenbar ihre Boote wieder ab. Libysche Rebellen sagten außerdem, sie hätten 30 regimetreue Scharfschützen getötet, berichtet Reuters. "Es gab Kämpfe und unsere Leute haben die Scharfschützen auf den Dächern ausfindig gemacht und getötet", sagte Rebellensprecher Abdulbasset Abu Mzereiq am Telefon.

+++ Merkel und Sarkozy lassen sich nichts anmerken +++

[18.40 Uhr] Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy begrüßten sich mit Küsschen und Schulterklopfen - trotz des Ärgers um die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zu dem Militäreinsatz in Libyen. Merkel und Sarkozy waren nett zueinander und ließen sich laut dpa-Bericht nichts anmerken: Nicht den Konflikt in der Nato um die Rolle des Bündnisses bei der Durchsetzung eines Flugverbotes und auch nicht die Unklarheiten über das, was die EU möglicherweise selbst militärisch tun könnte, um humanitäre Hilfe zu leisten. Auf dem zweitägigen Gipfel soll das Gesamtpaket zur Euro-Rettung verabschiedet werden. Zudem werden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der Lage in Libyen befassen.

+++ Afrikanische Union lädt Kriegsparteien zu Libyen-Gipfel am Freitag +++

[18.04 Uhr] Die Afrikanische Union (AU) will am Freitag Gespräche zur Lage in Libyen moderieren. Zu dem Treffen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba lud die AU Vertreter der Gaddafi-Regierung, der Opposition, des Uno-Sicherheitsrats, der EU und arabischer Nachbarstaaten. Der AU-Kommissionsvorsitzende Jean Ping erklärte vor Journalisten, Gaddafi werde möglicherweise seinen Premierminister entsenden.

+++ Republikaner verlangen von Obama Klarheit über Einsatzziel +++

[17.30 Uhr] US-Präsident Barack Obama gerät wegen des Libyen-Einsatzes immer stärker unter Druck. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, forderte in einem scharf formulierten Brief Klarheit über das Ziel der Militäraktion. Die US-Regierung habe ausländische Organisationen wie die Uno und die Arabische Liga konsultiert. Dem amerikanischen Volk, dem Kongress und den Streitkräften sei sie aber eine klare Definition schuldig geblieben, "was die Mission in Libyen und die Rolle der USA ... ist". Der Republikaner verwies darauf, dass Obama wiederholt den Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gefordert habe, aber die Uno-Resolution als Basis des Militäreinsatzes nicht auf einen Regierungswechsel abziele. "Ist es im Lichte dieses Widerspruchs ein akzeptables Ergebnis, wenn Gaddafi nach Abschluss des Militäreinsatzes im Amt bleibt?" fragte Boehner.

+++ Türkisches Parlament billigt Beteiligung an Nato-Marineeinsatz +++

[17.21 Uhr] Das türkische Parlament billigt einen Einsatz der Marine zur Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen. Die Abgeordneten hätten dem Vorhaben in einer nichtöffentlichen Sitzung mehrheitlich zugestimmt, berichteten türkische Fernsehsender. Damit kann sich die Türkei mit fünf Marineschiffen und einem U-Boot an der Durchsetzung des vom UN-Sicherheitsrates beschlossenen Embargos beteiligen. Die beteiligten Einheiten sollen Schiffe auf dem Weg in libysche Häfen kontrollieren, sofern sie verdächtig werden, Waffen oder Söldner nach Libyen zu bringen. Eine Führungsrolle der Nato für die Luftangriffe auf Ziele in Libyen lehnt die türkische Regierung bisher ab.

+++ Frankreich bestätigt Abschuss von libyscher Militärmaschine +++

[16.50 Uhr] Zunächst wollte das französische Militär sich nicht zu Berichten über den Abschuss eines libyschen Flugzeuges äußern, jetzt bestätigte ein Sprecher der französischen Streitkräfte die Aktion: Die libysche Maschine aus dem Arsenal von Machthaber Gaddafi habe die Flugverbotszone verletzt und sei unmittelbar nach ihrer Landung auf dem Militärgelände in Misurata zerstört worden.

+++ Unesco sorgt sich um libysches Kulturgut +++

[16.46 Uhr] Die Uno-Kulturorganisation Unesco hat die Truppen des Machthabers Muammar el Gaddafi und die Alliierten zum Schutz der Kulturgüter in Libyen aufgerufen. Die kulturellen Stätten in dem nordafrikanischen Land sollten nicht Ziel von Angriffen sein, forderte Unesco-Direktorin Irina Bokowa. Das libysche Kulturgut sei wichtig für die gesamte Menschheit. In Libyen gehören fünf Stätten zum Unesco-Weltkulturerbe: die alte Oasenstadt Gadames, das Gebirge Tadrart Akakus, sowie die archäologischen Stätten von Kyrene, Leptis Magna und Sabratha. Die Uno-Organisation hatte ihre Zusammenarbeit mit Libyen Anfang März wegen der Menschenrechtsverstöße in dem nordafrikanischen Land ausgesetzt.

+++ Rebellen drängen Gaddafi-Truppen bei Adschdabija zurück +++

[16.33 Uhr] Die Kämpfe zwischen Aufständischen und Gaddafi-Truppen bei Adschdabija gehen unvermindert weiter. Die Rebellen haben nach eigenen Angaben jetzt etwas Boden gutgemacht. Sie kontrollierten nun den südlichen Zugang zu der Stadt, berichtet die libysche Website "Libya al-Youm", die von Oppositionellen betrieben wird. Die anderen Ortseingänge würden weiter von den Regimetruppen kontrolliert. Nach tagelangem Artilleriebeschuss sei der Großteil der Bevölkerung aus der Stadt 160 Kilometer südlich von Bengasi geflohen.

+++ Libyen-Einsatz bringt Pentagon in Finanznot +++

[16.16 Uhr] Die Luftangriffe der Alliierten in Libyen gehen unvermindert weiter - aber wer zahlt den Einsatz? Das US-Verteidigungsministerium bekommt laut einem Bericht der "Washington Post" finanzielle Schwierigkeiten wegen der Militäraktion. Noch sei unklar, woher die Gelder für den Einsatz kommen sollen. Sicher ist demnach: Das Pentagon kann die nötigen Finanzmittel für den Einsatz nicht aus dem laufenden Etat aufbringen und ist darauf angewiesen, dass der Kongress einen Nachtragshaushalt bewilligt. Experten schätzen, dass die Einrichtung einer begrenzten Flugverbotszone wie die in Libyen über stärker besiedelten Gebieten 30 bis 100 Millionen Dollar pro Woche kostet. Nach Angaben der Zeitung schlagen bei der Libyen-Aktion vor allem die Kosten für Waffen, Waffenverluste und Treibstoff zu Buche. So hätten die 162 Tomahawk-Raketen, die in den ersten vier Tagen der Operation abgefeuert wurden, mehr als eine Million Dollar pro Stück gekostet und müssten ersetzt werden.

+++ Hilfsorganisationen befürchten humanitäre Krise +++

[16.10 Uhr] Internationale Hilfsorganisationen bereiten eine großangelegte Hilfsaktion in Libyen vor. Ihre besondere Sorge gilt der umkämpften Stadt Misurata - die ständige Belagerung der Stadt durch die Gaddafi-Truppen machte es bisher unmöglich, dringend benötigtes Essen, Wasser und Benzin für Generatoren dorthin und in andere umkämpfte Städte zu bringen. Ein Arzt aus Misurata berichtete per Telefon, die Patienten im Krankenhaus müssten auf dem Boden behandelt werden, das Wasser sei abgeschaltet, und medizinische Vorräte seien kaum noch vorhanden. In den vergangenen Tagen brachten Hilfsorganisationen rund 2000 Tonnen Lebensmittel und andere Hilfsgüter in den Osten Libyens, der unter der Kontrolle der Rebellen steht. Das Uno-Welternährungsprogramm bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen Notfalleinsatz vor, bei dem innerhalb der nächsten drei Monate 600.000 Libyer versorgt werden sollen.

In Libyen wird Treibstoff knapp

+++ Juppé: "Diktator ist von jetzt an ein hochriskanter Job" +++

[15.50 Uhr] Der französische Außenminister Alain Juppé hofft, dass die alliierten Militärschläge in Libyen und der drängende Freiheitswunsch der Bevölkerung auch anderen autokratischen Regimen in der Region eine Warnung sein werden. Er nannte ausdrücklich Syrien und Saudi-Arabien. "Diktator zu sein ist von jetzt an ein hochriskanter Job", sagte Juppé gegenüber Journalisten in Paris.

+++ Moreno-Ocampo: Anklage gegen Gaddafi vor Strafgerichtshof sicher +++

[15.20 Uhr] Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, ist "hundertprozentig" davon überzeugt, dass seine Ermittlungen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu einer Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen führen werden. Er und sein Team untersuchten sechs Fälle von Gewalt gegen Zivilisten, die Gaddafi angeordnet haben könnte. Gaddafis Versuch, den Aufstand gegen sein Regime niederzuschlagen, sei der gewalttätigste seit Beginn der Unruhen in der arabischen Welt gewesen. Moreno-Ocampo kündigte an, den UN-Sicherheitsrat im Mai über das Ergebnis seiner Ermittlungen gegen Gaddafi zu informieren und den Internationalen Strafgerichtshof anschließend einzuschalten.

+++ Angriff auf Luftwaffenstützpunkt +++

[14.53 Uhr] Französische Kampfflugzeuge haben einen libyschen Luftwaffenstützpunkt im Innern des Landes bombardiert. Das Ziel des Angriffs habe 250 Kilometer von der Küste entfernt gelegen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thierry Burkhard. Weitere Details zu dem Luftangriff gab er nicht bekannt. Er erklärte lediglich, Experten würden die von französischen Kampfflugzeugen angerichteten Schäden auswerten. Libyen verfügt über mindestens zwei Luftwaffenbasen im Hinterland. Die französische Luftwaffe hatte in den vergangenen 24 Stunden 30 Flugzeuge im libyschen Luftraum.

+++ Franzosen schießen libysches Militärflugzeug ab +++

[13.59 Uhr] Eine libysche Maschine hat einem Bericht von ABC News zufolge die Flugverbotszone verletzt. Ein französischer Rafale-Kampfjet schoss das Flugzeug demnach ab. Das berichtet der US-Sender ABC unter Berufung auf französische Militärkreise auf seiner Website. Die Maschine sei über der umkämpften Stadt Misurata getroffen worden, hieß es. Das französische Verteidigungsministerium wollte dies zunächst nicht bestätigen. "Wir kommentieren keine laufenden Militäraktionen", sagte ein Sprecher. Ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, bestätigte die Meldung hingegen. Demnach handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um ein Trainingsflugzeug des Typs "G-2/Galeb".

+++ Alliierte greifen Ziele in Gaddafi-Hochburg Sabha an +++

[13.47 Uhr] Die Angriffe auf Sabha dauerten einem Einwohner der Wüstenstadt zufolge mitunter eine Stunde an: Die Alliierten haben die Gaddafi-Hochburg rund 750 Kilometer südlich von Tripolis ins Visier genommen. Gaddafis Stamm kommt aus Sabha, außerdem befinden sich dort mehrere Militäreinrichtungen der Regierung.

+++ In Libyen wird Treibstoff knapp +++

[13.27] In Libyen wird nach Angaben eines Vertreters des Landes der Treibstoff knapp. Importe seien nötig, um die Engpässe zu überbrücken. Ein Tanker sei auf dem Weg nach Tripolis, werde aber womöglich wegen der Seeblockade der westlichen Militärallianz sein Ziel nicht erreichen. "Ich habe die Sorge, dass die Streitkräfte der Koalition das Schiff stoppen oder bombardieren werden", sagte der libysche Offizielle der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ Gaddafi-Truppen beschießen Krankenhaus-Viertel in Misurata +++

[13.18] Streitkräfte des lybischen Machthabers Muammar al-Gaddafi fügen den Aufständischen in Misurata offenbar schwere Verluste zu. Sie beschossen am Vormittag das Viertel um das Zentralkrankenhaus, wie der Sender Al-Arabija unter Berufung auf einen Krankenhausarzt berichtete. Die internationalen Luftschläge der vergangenen Tage hätten die Panzereinheiten der Gaddafi-Truppen in der drittgrößten Stadt des Landes nicht ausreichend geschwächt. Die BBC zitiert einen Krankenhausangestellten: "Wir haben seit zehn Tagen kein fließendes Wasser, keinen Strom und keine Telefonverbindung. Mein Herz bricht angesichts des Gemetzels, aber ich fühle eine Freiheit wie niemals zuvor in Libyen."

+++ Mini-Demonstration von Gaddafi-Anhängern in Berlin +++

[13.05 Uhr] Berlin, Pariser Platz: Eine Gruppe von rund 20 Männern, Frauen und Kindern demonstriert gegenüber der französischen Botschaft gegen Präsident Sarkozy. Sie schwenken die grüne Fahne Gaddafis sowie die bundesdeutsche Fahne und skandieren: "Down, down, Sarkozy, down!" Auch ein Kamerateam ist anwesend. Die Mini-Demonstration der Gaddafi-Fans nehmen die vorbeischlendernden Touristen staunend zur Kenntnis. Die Gruppe wächst nach einer Stunde auf rund 50 Demonstranten an, sie halten Bilder von Gaddafi und Schilder mit Slogans hoch. Auf einem steht: "Wir lieben al-Gaddafi". Ein anderes lautet: "Stoppt Luftangriffe auf libysche Frauen und Kinder." Kurze Zeit später formieren sich am Brandenburger Tor libysche Gegendemonstranten, die Polizei fährt auf.

Nato verständigt sich auf Kommandostruktur

+++ Alliierte fliegen Luftangriffe auf Tripolis +++

[12.42 Uhr] Kampfjets der westlichen Allianz haben am Mittag Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen. Nach Angaben aus libyschen Militärkreisen war ein Militärstützpunkt im Stadtteil Tadschura das Ziel. Bereits in der Nacht auf Donnerstag soll Tadschura von Luftschlägen getroffen worden sein.

+++ Merkel stellt humanitäre Hilfe für Libyen-Flüchtlinge in Aussicht +++

[12.23 Uhr] Deutschland ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen bereit. "Bürgerkriegsflüchtlinge, wie wir sie eventuell aus Libyen zu erwarten haben, sind Flüchtlinge, die unserer Solidarität bedürfen", sagte Merkel am Donnerstag vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Der Bundesregierung sei es "wichtig, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen zu leisten". Merkel forderte zudem weitere Sanktionen gegen Gaddafi. Sie wolle sich "noch einmal für ein komplettes Ölembargo und weitreichende Handelsbeschränkungen mit Libyen" einsetzen. "Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt in der Europäischen Union endlich eine gemeinschaftliche Haltung erreichen", forderte sie. "Kein Ölexport mehr aus Libyen in ein europäisches Land."

+++ Aufständische verfügen über ausreichend Geld +++

[12.20] Den Rebellen mangelt es offenbar nicht an finanziellen Mitteln. "Im Moment brauchen wir kein Geld", sagte der Finanzminister der Übergangsregierung, Ali Tarhouni, der "New York Times". "Wir verfügen über einige Mittel für grundlegende Dinge wie beispielsweise Gehälter." Außerdem hätten verschiedene Staaten bereits signalisiert, dass sie den Aufständischen bei Bedarf Kredite gewähren würden. Die britische Regierung habe zudem die Zahlung von rund 1,1 Milliarden Dollar aus beschlagnahmten libyschen Vermögenswerten zugesagt, erklärte Tarhouni.

+++ Nato verständigt sich auf Kommandostruktur +++

[12.12 Uhr] Die militärischen Planungen für den Nato-Einsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen schreiten offenbar voran. Einem Diplomaten zufolge hat sich das Bündnis im Wesentlichen auf einen Plan für die Kommandostruktur für den Einsatz geeinigt. Die Kommandos für die täglichen Einsätze sollen sich auf dem Nato-Stützpunkt in Neapel und auf dem Stützpunkt im norditalienischen Poggio Renatico befinden, wie der Diplomat der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel sagte. Der Gesamteinsatz solle im militärischen Nato-Hauptquartier im belgischen Mons überwacht werden. Die politische Entscheidung der 28 Nato-Mitglieder steht aber weiter aus. Die Beratungen sollten am Donnerstag in Brüssel fortgesetzt werden. Dem Diplomaten zufolge zeichnet sich ein Kompromiss ab, der es den Ländern, die den Libyen-Einsatz für falsch halten, erlauben würde, sich aus den Aktionen herauszuhalten.

+++ Rebellen-Insider gesteht militärische Schwäche ein +++

[12.05 Uhr] Es wird ein schwerer Kampf gegen den verhassten Machthaber Gaddafi - Ali Tarhouni, Finanzminister im Schattenkabinett der libyschen Rebellen, hat die Zahl der eigenen trainierten Kämpfer auf rund 1000 beziffert. Wie viele Rebellen ohne militärische Ausbildung kämpfen, sagte Tarhouni der "New York Times" nicht. Die Opposition müsse sich auf junge Leute stützen, die Gaddafis Truppen zu Beginn nur mit Steinen bewaffnet entgegengetreten seien. "Nun tragen sie wenigstens Waffen, und das ist gut so", sagte Tarhouni, der vor einer Woche nach 35 Jahren aus dem US-Exil nach Libyen zurückkehrte. Er lehrte bis dahin Ökonomie an der University of Washington.

+++ Russischer Ex-Botschafter warnt vor zweitem Somalia +++

[12.01 Uhr] Wladimir Tschamow, früherer russischer Botschafter in Libyen, hat ein düsteres Bild von der möglichen Zukunft Libyens gezeichnet: Der Militäreinsatz könne das nordafrikanische Land auf Dauer destabilisieren und in einen Hort der Unsicherheit verwandeln, sagte Tschamow - vergleichbar mit der Lage im Irak oder Somalia. Nach seiner Einschätzung könnte Machthaber Muammar al-Gaddafi die Alliierten monatelang hinhalten und sich dabei einer breiten Unterstützung im Volk erfreuen. Tschamow war am Wochenende von Russlands Präsident Dmitrij Medwedew von seiner Funktion entbunden worden.

+++ BBC-Reporter spricht von Patt-Situation +++

[11.45 Uhr] Sie kämpfen mit unterschiedlichen Voraussetzungen: Auf der einen Seite die gut bewaffneten Soldaten von Libyens Despot Muammar al-Gaddafi. Auf der anderen Seite die Rebellen - sie sind deutlich schlechter ausgerüstet, verfügen BBC-Reporter John Simpson zufolge aber über unbändigen Enthusiasmus, weil sie den verhassten Despoten besiegen wollen. So sei ein Patt zwischen den Lagern entstanden - das Land erscheine weiterhin in den von Gaddafi-Truppen kontrollierten Westen und in den von Rebellen dominierten Osten getrennt.

+++ Kampfjets sollen tiefer fliegen +++

[11.35 Uhr] Die Alliierten wollen bei ihren Angriffen jetzt verstärkt die Panzer von Libyens Despot Gaddafi ins Visier nehmen. Ein britischer Tornado-Pilot sagte dem Rundfunksender BBC, die Kampfjets könnten jetzt nach den tagelangen Luftangriffen ungefährdet in geringeren Höhen fliegen und entsprechende Ziele besser identifizieren.

+++ Noch immer Gaddafi-Panzer in Misurata +++

[11.25 Uhr] Die Panzer rollen noch: Die Luftschläge der Alliierten auf militärische Ziele Gaddafis nahe der umkämpften Stadt Misurata haben offenbar Militärfahrzeuge in den Vororten Misuratas zerstört - einem Bewohner zufolge aber nicht Gaddafis Panzer innerhalb der Stadt.

+++ Gaddafi-Truppen nehmen Hafen von Misurata ein +++

[11.07 Uhr] Lange Zeit war die Stadt umkämpft, jetzt ist der Hafen der libyschen Stadt im Osten von Tripolis offenbar in den Händen von Gaddafi-Soldaten. Die Truppen hätten das Gelände eingenommen, berichten Augenzeugen. Tausende Gastarbeiter, die darauf warteten, außer Landes gebracht zu werden, säßen fest.

Alliierte kündigen weitere Luftschläge an

+++ Tunesien friert Gaddafi-Konten ein +++

[10.55 Uhr] Tunesien hat Regierungskreisen zufolge Vermögen der Familie des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi eingefroren. Betroffen seien Gaddafi selbst sowie fünf Mitglieder seiner Familie, verlautete aus tunesischen Regierungskreisen. Westliche Länder, die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union haben im Rahmen von Sanktionen bereits Vermögen der libyschen Regierung sowie der Gaddafi-Familie eingefroren. Dass sich nun Tunesien beteiligt, könnte große Signalwirkung haben, weil Libyen in dem Nachbarland große Investitionen getätigt hat, etwa in Hotels oder Tankstellen.

+++ Alliierte bombardieren erstmals Ziele im Süden +++

[10.34 Uhr] Weiten Großbritannien, Frankreich und die USA ihren Libyen-Einsatz aus? Die Militärallianz hat jetzt offenbar erstmals Ziele im Süden des nordafrikanischen Landes bombardiert. Nach Angaben aus libyschen Sicherheitskreisen griffen Kampfjets unter anderem mehrere Ziele in der Stadt Sebha, rund 1000 Kilometer südlich von Tripolis, an. Auch ein Militärflughafen in Al-Dschufra, 800 Kilometer südlich der Hauptstadt, geriet demnach unter Beschuss.

+++ Libysche Nachrichtenagentur berichtet von getöteten Zivilisten +++

[10.22 Uhr] Drei Angriffe der Alliierten auf Libyens Hauptstadt Tripolis soll es in der vergangenen Nacht laut einem Bericht der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jana gegeben haben. Dem Bericht zufolge kam dabei "eine große Zahl" von Zivilisten ums Leben. Eine unabhängige Bestätigung für den Bericht gab es nicht.

+++ Alliierte greifen erneut Gaddafis Residenz an +++

[9.59 Uhr] Die Residenz Bab al-Asisija von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi war ein weiteres Mal das Ziel von Luftschlägen der Alliierten: In der Nacht zum Donnerstag seien fünf laute Einschläge in Gaddafis Residenz in Tripolis zu hören gewesen, berichtet die britische Zeitung "Telegraph". Am Dienstag hatte Gaddafi vom Balkon der Residenz gesprochen, die Rede war live im staatlichen Fernsehen übertragen worden. Bereits am Sonntag hatten die Alliierten Bab al-Asisja angegriffen.

+++ Juppé rechnet mit längerem Libyen-Einsatz +++

[9.51 Uhr] Mit einem schnellen Ende des Libyen-Einsatzes ist offenbar nicht zu rechnen: Der französische Außenminister Alain Juppé geht davon aus, dass die Militäroperation noch Wochen dauern wird. Mit einem monatelangen Einsatz sei aber nicht zu rechnen. Gegenüber Journalisten sagte Juppé in Paris, er hoffe, dass die Operation in dem nordafrikanischen Land anderen autokratischen Regimes eine Warnung sein werde. Er nannte ausdrücklich Syrien und Saudi-Arabien. "Diktator zu sein ist von jetzt an ein hochriskanter Job", sagte Juppé.

+++ Nato-Oberbefehlshaber für Europa führt Gespräche in Ankara +++

[9.32 Uhr] General James Stavridis, Nato-Oberbefehlshaber für Europa, ist türkischen Militärkreisen zufolge zu Gesprächen in Ankara eingetroffen. Beobachter werten Stavridis' Besuch als Versuch, eine Kommandostruktur unter dem Dach der Nato für den Libyen-Einsatz herzustellen.

+++ Merkel fordert schärfere Sanktionen +++

[9.20 Uhr] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom bevorstehenden EU-Gipfel härtere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi verlangt. In einer Regierungserklärung zu dem am Donnerstagabend beginnenden Treffen in Brüssel forderte sie ein "komplettes Ölembargo und weitreichende Handelseinschränkungen" gegen das nordafrikanische Land. "Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt endlich eine gemeinsame Haltung erreichen."

+++ SPD sorgt sich um Deutschlands Verhältnis zu den USA +++

[9.07 Uhr] Die SPD sieht wegen der Libyen-Politik der Bundesregierung das Verhältnis zu den USA und anderen westlichen Verbündeten erheblich belastet. Zwar sei eine skeptische Haltung zu dem internationalen Militäreinsatz legitim, gleichwohl hätte aber Deutschland mit Rücksicht auf die Verbündeten im Uno-Sicherheitsrat für die Resolution gegen Libyen stimmen müssen, sagte der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt der "Frankfurter Rundschau".

+++ Alliierte kündigen weitere Luftschläge an +++

[8.59 Uhr] Die internationale Militärkoalition unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens wird nach Angaben des französischen Außenministers Alain Juppé weiterhin militärische Ziele in Libyen aus der Luft angreifen. "Wir zielen auf militärische Mittel und nichts anderes", sagte Juppé dem Radiosender RTL. Die Angriffe gingen "so lange wie notwendig" weiter. Den seit Samstag andauernden Militäreinsatz wertete Juppé als Erfolg.

+++ Gaddafi setzt Angriffe fort +++

[8.55 Uhr] Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi geht trotz der Luftangriffe des Westens weiter gewaltsam gegen von Rebellen gehaltene Städte vor. Bewohner und Rebellen berichteten, Gaddafis Truppen seien am Donnerstag mit Panzern erneut in die umkämpfte Stadt Misurata vorgedrungen und würden die Gegend rund um das größte Krankenhaus beschießen. Zudem sollen Scharfschützen in der drittgrößten Stadt des Landes 16 Menschen erschossen haben.

hen/fdi/lgr/dpa/dapd/Reuters/AFP
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