Einsatz in Somalia Uno erlaubt Piratenbekämpfung auch an Land
New York/Peking - Die Uno erhöht den Druck auf die Piraten. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete am Dienstag in New York einstimmig eine Resolution, die ein Jahr lang internationale Einsätze auch auf dem somalischen Festland erlaubt. Alle bereits an solchen Einsätzen beteiligten Staaten dürfen demnach im Kampf gegen Piraterie "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen".
Somalischer Pirat: Seit Jahresbeginn wurden mehr als hundert Schiffe überfallen
Foto: DPAAnders als in einem früheren Entwurf vorgesehen, erlaubt die Endfassung der Resolution 1851 nicht ausdrücklich, im Kampf gegen die Piraten auch den somalischen Luftraum zu nutzen. Wegen Einwänden Indonesiens und anderer Staaten wurde eine entsprechende Formulierung gestrichen. Die von Belgien, Frankreich, Griechenland, Liberia und Südkorea eingebrachte Resolution ist die vierte, die der Uno-Sicherheitsrat seit Juni zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika verabschiedete.
Im Golf von Aden zwischen dem Jemen und Somalia sowie im Indischen Ozean überfielen Piraten seit Jahresbeginn mehr als hundert Schiffe. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Piraten vor der jemenitischen Küste einen indonesischen Schlepper in ihre Gewalt gebracht haben. Kriegsschiffe der Nato sind vor der Küste Somalias im Einsatz, um die Piratenangriffe zu verhindern. Vergangene Woche beschloss die EU die Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie. Zunächst sollen sechs Kriegsschiffe und drei Aufklärungsflugzeuge die Piraterie vor der somalischen Küste und am Horn von Afrika bekämpfen.
Die Resolution der Uno ruft Staaten und internationale Institutionen dazu auf, "einen internationalen Kooperationsmechanismus zu schaffen". Ein Zentrum vor Ort soll alle relevanten Informationen im Kampf gegen die Piraterie sammeln.
An der Sitzung nahmen die US-Außenministerin Condoleezza Rice sowie die Außenminister Großbritanniens und Russlands, David Miliband und Sergej Lawrow, teil. Anwesend war auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und der stellvertretende chinesische Außenminister He Yafei. Rice sprach von der "Notwendigkeit einer gemeinsamen, konzertierten Antwort". Es sei "Zeit, eine friedenerhaltende Uno-Operation in Somalia zu genehmigen". Miliband nannte den Beschluss ein "neues wichtiges Werkzeug" im Kampf gegen Piraten. Er verwies darauf, dass Operationen auf dem somalischen Festland der Erlaubnis durch die Regierung Somalias bedürfen. Ein Pentagon-Sprecher begrüßte die Resolution, verwies zugleich aber auf "praktische Herausforderungen" beim Kampf an Land.
China erwägt die Entsendung von Kriegsschiffen vor die Küste Somalias, um dort bei der Bekämpfung der Piraterie zu helfen. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte am Mittwoch He Yafei mit den Worten, China wolle schon in nächster Zukunft in dem Seegebiet zivile Schiffe eskortieren. Sein Land begrüße die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Piraterie, sagte He im Uno-Sicherheitsrat.
Im Golf von Aden wurden ungeachtet des internationalen Marineeinsatzes zwei weitere Schiffe gekapert. Türkische Medien berichteten am Mittwoch, Bewaffnete hätten am Vortag einen 100 Meter langen Frachter der türkischen Reederei Isko Marine Shipping in ihre Gewalt gebracht. Es ist bereits das dritte türkische Schiff, das in der Region in die Hände von Seeräubern gefallen ist.
Piraten kaperten im Golf von Aden außerdem ein Schiff, das im Auftrag des französischen Energiekonzerns Total unterwegs war. Ein Hafenbeamter in der jemenitischen Stadt Mukalla sagte, der Schlepper habe den Hafen von Mukalla am Dienstag mit dem Ziel Malaysia verlassen. Wenige Stunden später sei es von den Piraten angegriffen worden. Zur Zahl der Besatzungsmitglieder, die größtenteils aus Südostasien stammen sollen, machte er keine Angaben. Das Schiff sei für den französischen Konzern gefahren, der in der südlichen Provinz Schabwa ein großes Gas-Export-Projekt betreibe.