Einschüchterungstaktik Mugabe stellt internationale Hilfsorganisationen kalt

Beim Kampf ums Präsidentenamt in Simbabwe bricht Amtsinhaber Mugabe ein Tabu nach dem anderen: Erst griffen Sicherheitskräfte ausländische Diplomaten an, nun bekommen alle Hilfsorganisationen im Land Arbeitsverbot. Der Uno-Sicherheitsrat schlägt Alarm.


Harare/New York - Für seine Diplomatie ist Simbabwes Präsident Robert Mugabe nicht bekannt. Er setzt auf Einschüchterung. Auf sein Geheiß hat die Regierung in Harare am Donnerstag sämtliche Hilfsorganisationen angewiesen, ihre Tätigkeit im Land einzustellen. Zuvor hatten Sicherheitskräfte einen Konvoi von britischen und US-Diplomaten angegriffen.

Simbabwes Präsident Mugabe: Einschüchterungstaktik vor der Stichwahl
REUTERS

Simbabwes Präsident Mugabe: Einschüchterungstaktik vor der Stichwahl

Nach Angaben von Hilfsorganisationen ordnete der zuständige Minister Nicholas Goche in einem Brief an, dass private Helfer ihre Arbeit bis auf weiteres einzustellen haben. Die Nichtregierungsorganisationen würden die Bedingungen für ihre Zulassung verletzen, begründete Goche den Schritt. Die verarmte Landbevölkerung in Simbabwe ist dringend auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Der seit 1980 amtierende Staatschef Mugabe wirft dem Westen vor, ihn mit Hilfe von Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien stürzen zu wollen.

Bereits vor etwa einer Woche war einigen Hilfsorganisationen die Tätigkeit in Simbabwe untersagt worden. Die in Großbritannien ansässige Organisation Care International durfte ihr Wirken nicht fortsetzen, da sie angeblich Wahlkampf über die Oppositionspartei MDC von Morgan Tsvangirai betrieben haben soll. Care International bestreitet die Anschuldigungen. Andere Organisationen berichteten, sie hätten vor allem in Hochburgen der Opposition ihre Arbeit einschränken müssen.

Der Sprecher der Hilfsorganisation Save the Children, Dominic Nutt, sagte, ein solches Arbeitsverbot schade unzähligen Hilfsbedürftigen. Judith Melby von Christian Aid sagte, die Hilfsorganisationen wollten sich in der Hauptstadt Harare treffen, um "über ihre nächsten Schritte zu sprechen". Fast die Hälfte der rund 12,3 Millionen Menschen in Simbabwe sei unterernährt. Etwa 80 Prozent seien arbeitslos.

"Empörend und inakzeptabel"

Der Uno-Sicherheitsrat in New York drückte am Donnerstagabend seine Besorgnis über den Vorfall aus. Das Gremium rief die simbabwische Regierung auf, die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen zu respektieren, wie ein US-Diplomat nach der Sitzung mitteilte. Polizisten hatten zwei US-Fahrzeuge und ein britisches Auto in Bindura, 45 Kilometer nördlich der Hauptstadt Harare, angehalten und die Reifen eines US-Fahrzeugs zerstochen. Mehrere Mugabe-Anhänger hatten damit gedroht, die Autos anzuzünden, falls die Diplomaten nicht zur nächsten Polizeistation mitkommen sollten. Nach ihrer vorübergehenden Festnahme kamen die Diplomaten wieder auf freien Fuß.

US-Außenministerin Condoleezza Rice beklagte die "schwerwiegende und sehr schwierige Situation" in Simbabwe. Der Vorfall zeige, dass sich Simbabwe nicht im Einklang mit internationalen Normen bewege. Außenamtssprecher Sean McCormack hatte die Attacke zuvor als "empörend und inakzeptabel" verurteilt. Auch Großbritanniens Außenminister David Miliband bezeichnete den Angriff auf westliche Diplomaten als "ernsthaften Vorfall".

Bei der Stichwahl am 27. Juni stehen sich Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai gegenüber. Tsvangirai hatte nach Angaben der nationalen Wahlkommission die erste Runde der Präsidentschaftswahl Ende März für sich entschieden, verfehlte aber mit 47,9 Prozent knapp die absolute Mehrheit. Auch bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl siegte die MDC. Seit der Wahl sind Oppositionelle immer wieder Übergriffen von Sicherheitskräften und Mugabe-Anhängern ausgesetzt. Tsvangirai selbst wurde am Mittwoch vorübergehend festgenommen.

ffr/AFP/dpa



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