Einwanderung Bush unterzeichnet Gesetz für Grenzzaun

Wenige Tage vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident George W. Bush den Weg zum Bau einer mehr als 1000 Kilometer langen Sperranlage an der Grenze zu Mexiko freigemacht. Die mexikanische Regierung bezeichnete das Projekt als Beleidigung.


Washington - Das von Bush unterzeichnete Gesetz sieht die Errichtung einer Grenzbefestigung vor, die illegale Einwanderer aus Lateinamerika von den USA fernhalten soll. Die etwa 1100 Kilometer lange Anlage soll aus Zäunen, Fahrzeugsperren, Infrarotkameras und Radarstationen bestehen. "Dieses Gesetz wird helfen, das amerikanische Volk zu schützen", sagte Bush. Von einer harten Haltung gegenüber illegalen Einwanderern erhoffen sich Bushs Republikaner Vorteile bei den Kongresswahlen am 7. November.

Versäumnisse bei der Kontrolle der Grenze hätten dazu geführt, dass in den letzten Jahrzehnten "die illegale Zuwanderung zugenommen" habe, kritisierte Bush. Er verteidigte das Vorhaben gegen Kritik: "Wir haben die Pflicht, unsere Gesetze durchzusetzen. Wir haben die Pflicht, unsere Grenzen zu schützen. Diese Pflicht müssen wir ernst nehmen." Bereits vor drei Wochen hatte Bush 1,2 Milliarden Dollar für den Bau der Anlage bewilligt.

Die mexikanische Regierung bezeichnete die Grenzanlage als "Belastung" für die beiderseitigen Beziehungen. Der mexikanische Außenminister Luis Ernesto Derbez erklärte, der Plan sei eine Beleidigung. Notfalls werde seine Regierung die Vereinten Nationen anrufen, um den Bau zu verhindern. Der scheidende Präsident Vicente Fox hat den Zaun als beschämend bezeichnet und ihn mit der Berliner Mauer verglichen.

Der Bau ist auch in den USA umstritten. Im Frühjahr demonstrierten hunderttausende Menschen in mehreren Städten der USA gegen die Einwanderungspolitik der Regierung. Sie forderten ein ständiges Aufenthaltsrecht für die rund 11,5 Millionen illegalen Einwanderer, die in den USA leben. Jedes Jahr überqueren zehntausende überwiegend aus Lateinamerika stammende Menschen illegal die Südgrenze der USA.

Bisher sind lediglich 112 Kilometer der insgesamt 3200 Kilometer langen Grenze durch einen Zaun gesichert. Die neuen Abschnitte sollen in den vier Bundesstaaten Kalifornien, Arizona, Neu-Mexiko und Texas entstehen.

jaf/AFPAP/rtr



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