Einwanderung Sarkozy scheitert mit europäischer Abschottungsstrategie

Die EU hat sich über die künftige Zuwanderungspolitik geeinigt - und einen Vorstoß des französischen Präsidenten abgeschmettert: Es wird auch weiterhin Aufenthalts-Genehmigungen in großem Umfang geben. Die Abschiebung von Illegalen soll dagegen vereinfacht werden.


Hamburg/Cannes - Nicolas Sarkozy hatte sich wieder einmal weit aus dem Fenster gelehnt: Die "erlittene Einwanderung" wollte Frankreichs Präsident auf europäischer Ebene begrenzen. Seine Begründung: "Die EU hat nicht die Mittel, um alle würdig zu empfangen, die in ihr ein Eldorado sehen." Um zur "gewünschten Einwanderung" zu kommen, plante Sarkozy deshalb, die Aufenthaltsgenehmigungen von ausländischen Arbeitskräften EU-weit massiv einzuschränken.

Frankreichs Präsident Sarkozy (auf dem G-8-Gipfel in Japan): Niederlage in der europäischen Immigrationspolitik
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Frankreichs Präsident Sarkozy (auf dem G-8-Gipfel in Japan): Niederlage in der europäischen Immigrationspolitik

Doch die Innenminister der Europäischen Union stellten sich gegen Sarkozy: Sie vereinbarten bei ihrem Gipfel in Cannes, dass Mitgliedstaaten auch weiterhin aus wirtschaftlichen und humanitären Gründen Aufenthaltsgenehmigungen erteilen können. Die Vorlage von Cannes wird auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef im Herbst endgültig verabschiedet.

Vor allem auf Druck Spaniens wurde der französische Vorschlag entsprechend entschärft. Die Regierung in Madrid hatte vor einigen Jahren rund 700.000 illegal Eingewanderten einen dauerhaften Aufenthalt erlaubt, sofern sie eine feste Arbeit nachweisen konnten. Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba zeigte sich denn auch einverstanden mit den erreichten Änderungen.

Einem Bericht von "Le Figaro" zufolge hat Sarkozy selbst von französischen Experten keine Rückendeckung: In der am Montag veröffentlichten Studie einer französischen Regierungskommission heißt es: "Feste Kontingente sind unnütz für Einwanderer, die zum Arbeiten kommen, und unwirksam gegen illegale Einwanderung."

In Cannes zeigte man sich jedenfalls zufrieden mit dem Kompromiss. "Wir machen aus Europa keinen Bunker, sondern wir steuern Wanderbewegungen in der Welt", betonte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an der Côte d'Azur. Auch mehrere seiner Amtskollegen erklärten, der Pakt diene keineswegs der Abschottung. EU-Justizkommissar Jacques Barrot meinte, die Einwanderung nach Europa solle "harmonisch und großzügig" gestaltet werden.

Im geänderten Einwanderungspakt, der von Berlin begrüßt wird, ist von Regelungen im Einzelfall die Rede. "Wenn die Menschen acht Jahre im Land sind und nur noch Deutsch sprechen, muss die Illegalität irgendwann zu Ende gehen", sagte Schäuble. Er verwies darauf, dass in Deutschland in den vergangenen Jahren bereits 40.000 Menschen einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten hätten. "Und der Großteil von ihnen soll auch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten."

Ziel des Pakts soll eine bessere Steuerung der Einwanderung nach Europa sein - dazu will die EU auch die sogenannte zirkuläre Einwanderung einführen. Dabei geht es um die befristete Immigration qualifizierter Arbeitskräfte. "Welcher Bedarf auf dem Arbeitsmarkt herrscht, müssen die Mitglieder selbst bestimmen", sagte Schäuble. Die Herkunftsländer selbst hätten ein Interesse daran, dass ihre Fachkräfte nicht für immer abwandern würden.

Auch in anderen Punkten konnte sich Sarkozy nicht durchsetzen. Etwa beim Aufbau zweier Kommandos der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex.

Einigkeit herrscht unter den Innenministern dagegen im generellen Bestreben, die EU-Außengrenzen effektiver zu schützen. "Wir brauchen eine Standardisierung der Kontrolle", sagte Schäuble dazu. Eine von Paris geforderte Beschleunigung der Abschiebungen soll es aber ebenfalls nicht geben. Derzeit halten sich nach Schäubles Angaben sechs Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Europa auf. Die EU-Kommission schätzt ihre Zahl auf 4,5 bis 8 Millionen. Jährlich sollen 350.000 bis 500.000 dazukommen.

flo/dpa/AFP/AP



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