Einwanderung Sarkozy zeigt Europa die blaue Karte

Migranten abweisen? Legalisieren? Den Arbeitsmarkt freigeben oder abschotten? Frankreichs Staatschef will das brisante Problem der Einwanderung lösen, wenn er im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Doch die EU-Staaten sind in dieser Frage heillos zerstritten.


Brüssel - Nicolas Sarkozy hat nicht vergessen, welches Wahlkampf-Thema ihn an die Spitze der Grande Nation gebracht hat. Als Tausende von Jugendlichen meist nordafrikanischer Herkunft in den trostlosen Armenvierteln französischer Vorstädte rebellierten und randalierten, beschimpfte er sie als "Gesindel" und "Abschaum", den man "wegkärchern", also per Hochdruck-Reiniger wegspritzen müsse. Er wurde dafür heftig kritisiert - und von der stillen Mehrheit der Franzosen gewählt. Dieses Phänomen ist nicht auf Frankreich beschränkt.

Ein Flüchtling am Strand von Fuerteventura: Nach der Bootsüberfahrt von Mauretanien völlig entkräftet
AP

Ein Flüchtling am Strand von Fuerteventura: Nach der Bootsüberfahrt von Mauretanien völlig entkräftet

Denn das Versprechen, die Zahl der Immigranten in Grenzen zu halten, ist überall in Europa ein Wahlkampfschlager. Ob bei Landtagswahlen in Hessen oder Parlamentswahlen in Ungarn, die Verlockung für Politiker ist groß, sich gegen "kriminelle Ausländer" zu positionieren. Nicht immer, aber immer öfter bringt das Stimmen.

Selbst in traditionell weltoffenen Ländern wie Dänemark und Norwegen werden populistische Parteien mit "Das Boot ist voll"-Parolen inzwischen immer stärker. In Griechenland, berichten Menschenrechtsorganisationen, misshandele die Küstenwache neu ankommende Flüchtlinge - oder setze sie sogar auf unbewohnten Inseln vor der türkischen Küste ab, zur Abschreckung. Und Italien stellt Seeleute vor Gericht, die afrikanische Schiffbrüchige aus dem Meer fischen und an Land bringen.

Mitunter reicht ein Funke, dass die Furcht vor zu vielen Fremden, die überall in Europa grassiert, sich in blindem ausländerfeindlichen Aktivismus entlädt. Nachdem ein rumänischer Handtaschenräuber in Rom brutal eine Frau erschlagen hatte, machten Bürgerwehren Jagd auf rumänische Zigeuner, die Polizei zerstörte illegale Barackenlager, die sie jahrelang geduldet hatte, die Regierung versprach der aufgebrachten Bevölkerung Massenausweisungen der ungeliebten Sinti und Roma.

Die EU-Kommission musste Italiens Regierungschef Romano Prodi tatsächlich daran erinnern, dass Rumänien inzwischen EU-Mitglied ist - mit den entsprechenden Rechten für seine Bürger. Peinlich, denn Signor Prodi hat persönlich kräftig dazu beigetragen, dass Europa sich weit nach Osten ausgedehnt hat. Als Präsident der EU-Kommission von 1999 bis 2004.

Italien schenkt 520.000 "clandestini" das Bleiberecht

Irrationale Reflexe verhindern in fast allen europäischen Ländern eine durchdachte Einwanderungspolitik. Regelmäßig werfen lautstarke Polit-Populisten alles in denselben Topf: den in München geborenen Türken, den illegalen Schirmverkäufer aus dem Senegal, den nigerianischen Drogendealer, die zur Prostitution gezwungene Weißrussin, den indischen Lebensmittelhändler und den polnischen Bauhandwerker. Irgendwie stören sie alle, weil sie - alle zusammen - zu viele sind. Eine vernünftige politische Linie kommt so nicht zustande, weder in den einzelnen EU-Ländern noch in Europa insgesamt.

Einerseits werden illegale Einwanderer zu hohen Kosten eingefangen, eingesperrt und ausgeflogen. Andererseits werden Zigtausende, nach Jahren in der Illegalität, mit Aufenthaltsgenehmigungen ausgestattet. Wen welches Schicksal trifft, ist Glücksache.

In Italien, zum Beispiel, hat die Regierung Prodi, ehe sie mit Massenausweisungen drohte, noch 520.000 "clandestini" (Illegale), vor allem Albaner, Marokkaner und Rumänen, "legalisiert". Die spanische Regierung hat 2006 sogar fast 700.000 Nordafrikanern und Südamerikanern Papiere mit Bleiberecht ausgestellt. In Frankreich hatten in der gleichen Zeit gerade einmal 6000 der auf 500.000 geschätzten "sans papiers" solches Glück.

Deutschland setzt auf Abschottung

Der tatsächliche Ausländeranteil eines Landes hat meist wenig mit dem gefühlten Ausländerproblem zu tun. In Italien und Großbritannien, zum Beispiel, machen Immigranten nur rund fünf Prozent aus. In Belgien und den Niederlanden ist ihr Anteil doppelt so hoch. Und Griechenland hat eine Fremdenquote von 13 Prozent, mit stark steigender Tendenz. Der Zustrom nach Deutschland dagegen, wo inzwischen etwa neun Prozent der Bevölkerung Ausländer sind, hat sich deutlich abgeschwächt.

Trotzdem setzt gerade die deutsche Politik auf massive Abschottung, nicht nur gegen Drittwelt-Emigranten sondern auch gegen neue EU-Bürger, die zwischen Rhein und Oder leben und eben auch arbeiten wollen. Für lange Übergangszeiten hat sich Berlin beispielsweise das Recht ausbedungen, Arbeitswillige aus Polen oder Rumänien fernzuhalten.

Briten, Iren und Schweden dagegen haben 2004, als etliche osteuropäische Länder der EU beitraten, ihre Arbeitsmärkte geöffnet - mit erheblichem wirtschaftlichen Nutzen, wie sich bald herausstellte. Die polnischen Maurer, Fliesenleger und Installateure haben den Einheimischen keine Jobs geraubt, sondern für Wachstumsimpulse gesorgt und so neue Jobs gebracht.

Inzwischen sind viele Polen, die ein paar Jahre auf der britischen Insel gearbeitet haben, wieder ostwärts gezogen, um sich mit dem in der Fremde Ersparten daheim eine Existenz aufzubauen. Trotz der positiven ökonomischen Bilanz der Billig-Malocher aus Polen, hat die britische Regierung, als Bulgaren und Rumänen 2007 der EU beitraten, diesen Neu-Europäern keine Arbeitsgenehmigung geben wollen. Niemand weiß warum.



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