Einwanderungsreform Bush will mit Truppenaufmarsch an Grenze zu Mexiko punkten

George W. Bush übte sich im politischen Spagat. Mit seiner TV-Rede an die Nation zur Einwanderungsreform will er die rechte Basis besänftigen und die Latino-Wähler bei Laune halten. Das gelang nur teilweise.

Von , New York


New York - Die Kongresswahlen dräuen, und Washington schaudert. Präsident George W. Bushs Umfragewerte dümpeln im Tief, die der Republikaner ebenfalls, die rechte Basis bricht weg. Das ganze Volk scheint die Lust an Politik verloren zu haben - und die Lust an Politikern erst recht. Doch bei den Wahlen im Herbst steht nicht Geringeres als die republikanische Mehrheit auf dem Spiel steht. Was also tun?

Die Antwort: Eine Rede an die Nation halten. Möglichst zu einem Thema, das der Basis gerade am Herz liegt. Ein Blick ins Demoskopen-Orakel genügte: 61 Prozent der Amerikaner, ließ "Newsweek" ermitteln, seien derzeit "unzufrieden" mit der Einwanderungspolitik des Weißen Hauses.

Ergo bestellte Bush gestern Abend die Kameras ins Oval Office, um live eine "umfassende Einwanderungsreform" anzukündigen. Es war das erste Mal überhaupt, dass Bush eine rein innenpolitische TV-Rede hielt. Selbst Talk-Queen Oprah Winfrey, die Hohepriesterin des Wohlgefühls, flog dafür aus dem Programm.

Mitten zwischen den Loyalitäten

Der Kern der Ansprache war vom Weißen Haus vorab gestreut worden, damit man noch die Titelseiten der Tageszeitungen schaffte. Die erwünschte Schlagzeile sollte eine doppelte sein: Bush will 6000 Nationalgardisten an die mexikanische Grenze stellen, und er will dem Kongress dafür weitere 1,9 Milliarden Dollar aus der Tasche ziehen: "Die Vereinigten Staaten müssen ihre Grenzen schützen."

Zwölf Millionen illegale Einwanderer, so die gängigste Schätzung, leben in den USA - Tendenz steigend. Jahrzehntelang wurden sie geduldet, die Wirtschaft freute sich über billige Arbeitskräfte, die Regierung drückte ein Auge zu. Doch nun, auf einmal, zankt sich ganz Washington, was es mit den "Undokumentierten" bloß anfangen soll. Weiter ignorieren? Zwangsdeportieren? Amnestieren?

Es ist eine Debatte, die die Nation entlang von Bruchlinien spaltet, die quer durch Familien und Freundeskreise verlaufen und auch durch die Parteien, Republikaner wie Demokraten. Bush selbst findet sich dabei, dank seiner texanisch-mexikanischen Blutsbande und seiner Zeit als Gouverneur eines Grenzstaats, mitten zwischen den Fronten - und den Loyalitäten.

Der Bannerträger kippt

Das merkte man seiner Rede an. Einerseits sprach er einfühlsam davon, wie die Armen "in der Sommerhitze meilenweit durch die Wüste wandern oder sich in den Laderäumen von Sattelschleppern verstecken, um unser Land zu erreichen". Andererseits beklagte er, dass der aus dem Ruder geratenen Zustand "Kriminalität in unsere Gemeinden hineinträgt".

Trotz aller Sensibilitäten aber war sein Auftritt - in untypischem, blauem Anzug und blauer Krawatte - in erster Linie ein Appell an die bröckelnde konservative Wählerbasis. Denn für die ist Bush seit seiner Wiederwahl 2004 eine herbe Enttäuschung gewesen. Seine Politik zu Schwulenehe, Richterposten, Staatsverschuldung, Einwanderung - all ihre Lieblingsthemen schien der Präsident plötzlich vergessen zu haben.

Klar dass der jüngsten Gallup-Umfrage zufolge inzwischen nur noch die Hälfte der Christlich-Konservativen ihren einstigen Bannerträger unterstützen. Früher waren es über 80 Prozent. Falls die im November nun bockig ganz zu Hause bleiben, statt zu wählen, stünde es schlecht um die Republikaner.

Konsensgesetz bis zur Wahl?

Und die zerreißen sich dieser Tage vor allem eben über die Immigrationsfrage. Die einen, nach rechts äugend, wollen drakonische Maßnahmen. Die anderen, nach den Latino-Stimmen heischend, wollen einen Kompromiss. Darunter auch John McCain und Bill Frist, kein Wunder: Die beiden Senatoren spielen mit einer Präsidentschaftskandidatur in 2008.

Beiden Lagern gab Bush gestern Gelübde ab. Den Rechten versprach er, die Grenze zu Mexiko "für illegale Einwanderer wie auch für Kriminelle, Drogendealer und Terroristen abzuschotten", und zwar "mit dramatischen Verbesserungen in Personal und Technologie". Die Moderaten dagegen lockte er mit einem Gastarbeiterprogramm zur rascheren Einbürgerung der Illegalen, die bereits da sind.

Bushs Hoffnung: dass sich die Republikaner im Kongress unter seiner Führung rechtzeitig zur Wahl für ein Konsensgesetz zusammenraufen. Die stille Hoffnung mancher Demokraten: dass das schief geht und sie dem Gegner im Wahlkampf so Unfähigkeit ankreiden können.

"Keine Mehrheitspartei mehr"

Die Zeichen stehen schlecht, auch nach der Rede. Ein Einsatz der Nationalgarde stieß bei Republikanern gleich auf Kritik - selbst wenn Bush ihn nur befristet sieht und zur rein logistischen Unterstützung der Grenztruppen. Vom Irak-Krieg an die US-mexikanische Grenze? "Es gibt Nationalgardisten, die sind auf ihrer zweiten, dritten und vierten Tour im Irak unterwegs", murrte Senator Chuck Hagel. "Wir haben unser Militär so gestreckt wie nie."

Bushs "Speisekarte von Vorschlägen" ("New York Times") bleibt bei näherem Hinsehen denn auch eher mager. Eines der größten praktischen Probleme sprach er erst gar nicht an: Die Unfähigkeit der US-Staaten, sich auf eine einheitliche Identitätskarte zu einigen. Bisher weisen sich Amerikaner nur mit dem - leicht zu fälschenden - Führerschein aus.

Es ist ein undankbarer, politischer Spagat für Bush. Auf der einen Seite zerrt die Basis an ihm, die sich mit billigen Parolen nicht länger einwickeln lässt. Auf der anderen Seite zerrt eine nicht minder wahlentscheidende Gruppe: "Wenn die Republikaner die Latinos verlieren", ahnt Grover Norquist, der Chef der konservativen Lobbygruppe Americans for Tax Reform, "werden sie in den nächsten fünf, zehn Jahren keine Mehrheitspartei mehr sein."



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