Gescheiterte US-Einwanderungsreform Obamas Grenz-Erfahrung

Ziel war die große Reform, eine Perspektive für elf Millionen illegale Immigranten. Doch nun muss Barack Obama eingestehen, dass daraus wohl nichts mehr wird. Was bedeutet das für den US-Präsidenten?

US-Präsident Obama: Mit Einwanderungsreform gescheitert
AP/dpa

US-Präsident Obama: Mit Einwanderungsreform gescheitert

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Als Barack Obama in den Rosengarten hinter dem Weißen Haus tritt, da ist dies das Eingeständnis des Scheiterns. Seines Scheiterns. Eine große Einwanderungsreform hatte er versprochen, im Wahlkampf 2008, im Wahlkampf 2012. Beide Male haben ihn auch satte Mehrheiten unter den Latino-Wählern zum Sieg getragen. Doch der US-Präsident wird wohl nicht liefern können.

In der vergangenen Woche hat ihm John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses und mächtigster Republikaner in Washington, mitgeteilt, dass es zumindest in diesem Jahr nichts mehr werde mit der Einwanderungsreform. Weil er, Boehner, im Parlament keine Abstimmung darüber ansetzen wolle. Aus, vorbei.

Der Hintergrund: Vor ziemlich genau einem Jahr hatten Demokraten und Republikaner im Senat, der oberen US-Kammer, einen Kompromiss erarbeitet und mit großer Mehrheit (68 zu 32) auch verabschiedet. Monatelang mühte man sich sodann um die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das die von der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung unterwanderten Republikaner beherrschen. Vergeblich.

Ausgewogener Kompromissvorschlag aus dem Senat

Zwar schien eine gemeinsame Mehrheit aus Demokraten und einigen moderaten Republikanern möglich, doch hätte Boehner dafür eben eine Abstimmung im Parlament erlauben müssen. Das tat er nicht. Denn in einem solchen Fall drohte nicht nur die Spaltung der Republikaner-Fraktion, sondern womöglich auch der Partei. Dabei war der Kompromissvorschlag aus dem Senat recht ausgewogen:

  • Die elf Millionen illegalen Einwanderer sollen eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung unter der Bedingung bekommen, dass sie sich bei den Behörden registrieren, eine Strafzahlung akzeptieren sowie Steuern nachzahlen.
  • Nach zehn Jahren ist eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung möglich, wenn sie Sprachkenntnisse und Arbeit nachweisen. Der nächste Schritt dann: Antrag auf Staatsbürgerschaft.
  • Die US-Grenztruppen sollen auf 40.000 verdoppelt, zusätzliche 1100 Kilometer Zaun an der Grenze zu Mexiko gebaut werden.

Das war der Plan. Für die Republikaner war er deshalb durchaus reizvoll, weil sie bei ihrer Klientel einerseits mit den zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen hätten punkten und sich zugleich für die so wichtigen Latino-Wähler bei künftigen Präsidentschaftswahlen attraktiver hätten machen können. Doch die Führung der Partei fürchtete offenbar den Aufstand am eigenen rechten Rand mehr als die Rache der Wähler.

Wenn es für Boehner und Co. noch eines Beweises bedurfte, dann war dies der Fall des Eric Cantor vor zwei Wochen. Cantor, bis dahin Fraktionschef der Republikaner, unterlag bei der Vorwahl in seinem Wahlbezirk einem unbekannten Tea-Party-Herausforderer. Wenige Wochen zuvor hatte er vorsichtig angedeutet, er können sich vorstellen, den Kindern illegaler Immigranten die Chance auf die US-Staatsbürgerschaft zu geben. Das reichte schon, um seine Karriere zu beenden.

Obama schimpft über "Jahr der Blockade"

Von da an war wohl auch den Strategen im Weißen Haus klar: Die Einwanderungsreform ist so gut wie tot. Und deshalb steht an diesem Montagnachmittag ein recht wütender Obama im Rosengarten. Boehners Republikaner im Repräsentantenhauses hätten es nicht geschafft, "ein verdammtes Gesetz" zu verabschieden. Von einem "Jahr der Blockade" spricht er. Amerika könne nicht auf die Oppositionspartei abwarten, es müsse jetzt gehandelt werden.

Und dann verkündet Obama "einen neuen Anlauf, um so viel wie möglich in unserem Einwanderungssystem zu reparieren" - aber eben auf eigene Faust. Das Instrument des Präsidenten: sogenannte Exekutivanordnungen. Schon einmal hat er das auf diesem Feld so gemacht, als er während des letzten Wahlkampf mehr als eine halbe Million Kinder illegaler Immigranten von der bevorstehenden Abschiebung verschonte und ihnen Arbeitsgenehmigungen erteilte.

Dieses Verfahren könnte Obama nun auf eine größere Gruppe Illegaler ausweiten. Seine Leute, so hat er es im Rosengarten angekündigt, sollen ihm bis zum Ende des Sommers Vorschläge vorlegen, für die es das Parlament nicht brauche. Ganz ungefährlich ist diese Taktik nicht, schließlich werfen ihm Gegner schon jetzt die "imperiale Präsidentschaft" vor: Obama greife zu weit aus, überschreite seine Befugnisse.

Neue Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze

Konkreter wurde der Präsident am Montag bereits mit Blick auf neue Sicherheitsmaßnahmen. Kräfte sollen vom Inland an die Grenze verlegt werden, um dort den massiven Zustrom Illegaler zu stoppen. Den USA macht insbesondere der rechtswidrige Grenzübertritt von mehr als 52.000 Kindern allein seit Oktober zu schaffen. Ihre Eltern schicken sie von Mittelamerika aus auf diese gefährliche Reise im Glauben und in der Hoffnung, die Amerikaner würden Kinder nicht abschieben. Obama wird nun aber die Bewilligung von voraussichtlich mehr als zwei Milliarden Dollar vom Kongress fordern, um die Lage an der Grenze in den Griff zu bekommen - und die Kinder schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Ob dies das Ansehen des Präsidenten bei der Latino-Bevölkerung steigert? Wohl kaum. Ohnehin hat er sich bei Immigranten-Verbänden in den vergangenen Jahren einen zweifelhaften Ruf erarbeitet, weil er insgesamt mehr Illegale hat abschieben lassen als jeder andere Präsident vor ihm: rund zwei Millionen Menschen. Dass nun auch noch die große Einwanderungsreform scheitert, mag zwar an der Blockadehaltung der Republikaner liegen.

Doch das Versprechen, das gab einst Barack Obama.



insgesamt 25 Beiträge
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celsius234 01.07.2014
1. und das ist das vorbild der demokratie ?
gekungel getrickse blockade schacherei parteigeschacher was für ein Vorbild für die welt
Neinsowas 01.07.2014
2. Was bedeutet das für den Präsidenten?
Das bedeutet, "no, we can`t!" Während all diese Menschen ein höchst schwieriges Leben weiter führen müssen, wird dieser Präsident, mit allen Ehren und ausgezeichnetermassen, als Bluffer, Versager und Enttäuscher in die Geschichte eingehen. Sorry!
couprevers 01.07.2014
3. Wie immer
Zitat von sysopAP/dpaZiel war die große Reform, eine Perspektive für elf Millionen illegale Immigranten. Doch nun muss Barack Obama eingestehen, dass daraus wohl nichts mehr wird. Was bedeutet das für den US-Präsidenten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/einwanderungsreform-in-den-usa-was-bedeutet-obamas-scheitern-a-978452.html
Obomba kann nichts ausser Kriege führen, auf wöchentlicher Basis illegale Tötungsaufträge unterschreiben (Terror Tuesday) und das Übel zu befördern. Um ihn mal selber zu Wort kommen zu lassen: "I look good in my jeans". "I am good at killing". Das ganze andere Geschwätz (Change und so) ist doch nur für die verblödeten Journalisten.
separator 01.07.2014
4. Ein typischer Obama
Zitat von sysopAP/dpaZiel war die große Reform, eine Perspektive für elf Millionen illegale Immigranten. Doch nun muss Barack Obama eingestehen, dass daraus wohl nichts mehr wird. Was bedeutet das für den US-Präsidenten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/einwanderungsreform-in-den-usa-was-bedeutet-obamas-scheitern-a-978452.html
eben. Große Reden schwingen und wenig halten. Er wird wohl in die Geschichte als eines der schlechtesten Präsidenten der USA eingehen. Ein Friedensnobelpreisträger der mit Drohnen killt, Foltergefängnisse betreibt und seine eigene Machtbasis abschieben lässt..
quark@mailinator.com 01.07.2014
5. Da könnte man doch ...
Da könnte man doch sicher was mit Drohnen machen ... Dieser Präsident hat schon viele Versprechen gemacht und keins davon gehalten. Im Gegenteil, der Mann ist trauriger als Reagen und beide Bushs zusammen. Bei ersteren war klar, was man kriegt, aber Obama ... der tat so, als wäre er ein Hoffnungsträger ... Mal sehen, ob die erste Frau es besser macht als der erste nicht-weiße Präsident. Hillary hatte zumindest ein gutes Vorbild. Aber irgendwie fürchte ich, ist sie nicht entspannt genug dafür. Das hat Bill immer ausgezeichnet.
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