Eklat in Beirut Palästinenser verlassen Arabergipfel

Der Gipfel der Hoffnung erweist sich schon wenige Stunden nach seinem Beginn als herbe Enttäuschung. Die palästinensische Delegation verließ die Konferenz der Arabischen Liga in Beirut - aus Protest, weil eine Live-Videoschaltung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nicht direkt in die Sitzung übertragen wurde.


Arafat bei einer TV-Übertragung des Senders al-Dschasira: Der Palästinenserchef hatte sich gegen eine Teilnahme an dem Beiruter Gipfel entschieden
AFP

Arafat bei einer TV-Übertragung des Senders al-Dschasira: Der Palästinenserchef hatte sich gegen eine Teilnahme an dem Beiruter Gipfel entschieden

Jerusalem/Hebron/Beirut - Der Chef der palästinensischen Delegation, Faruk Kaddoumi, verließ daraufhin am Nachmittag wütend den Saal, nachdem der libanesische Präsident Emile Lahoud die erste Sitzung beendete hatte, ohne die Rede Arafats anzukündigen.

Die Rede des Palästinenserpräsidenten sollte nach palästinensischen Angaben stattdessen im arabischen TV-Sender al-Dschasira ausgestrahlt werden. Nach inoffiziellen Angaben aus Beirut soll der libanesische Präsident die Live-Schaltung zu Arafat nach Ramallah verhindert haben.

"Wir haben Stunden damit verbracht, mit libanesischen Offiziellen über die Übertragung der Rede Arafats zu verhandeln", sagte ein Palästinenser-Vertreter. "Alle arabischen Staats- und Regierungschefs haben zu unseren Gunsten interveniert, aber sie (die Libanesen) hatten dumme Ausreden." In regierungsnahen libanesischen Kreisen wurden "unsere Nachbarn" für die Blockade verantwortlich gemacht. Normalerweise wird damit Syrien bezeichnet.

Der libanesische Kulturminister Ghassan Salameh sagte, die Palästinenser seien mit dem vom Vorsitzenden der Konferenz vorgeschlagenen Zeitplan nicht einverstanden gewesen. Gleichzeitig trat er Berichten entgegen, wonach auch die saudische Delegation den Gipfel verlassen wolle. Ein Mitglied der Delegation sei plötzlich erkrankt und in ein Krankenhaus in Beirut gebracht worden, erklärte er.

Unreife Umstände

Arafat hatte am Dienstagabend seine Teilnahme offiziell abgesagt. In einer Stellungnahme seines Büros hieß es, Arafat wolle "bei seinem Volk bleiben". Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte zuvor gesagt, die Umstände seien "nicht reif" für eine Reise Arafats nach Beirut.

Kurz vor der Eröffnung des Gipfels sagte König Abdullah II. von Jordanien seine Teilnahme ab. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hatte bereits zuvor auf seine Teilnahme verzichtet. Die Absage des Königs wurde in jordanischen Delegationskreisen als Signal an die Adresse der USA bezeichnet, dass die gemäßigten arabischen Staaten über das Verhalten Israels empört seien. Arafat sollte per Videoschaltung an der Konferenz teilnehmen, um nicht Gefahr zu laufen, nach der Tagung nicht mehr in die Palästinensergebiete einreisen zu können. Er sei in ständigem Kontakt mit den palästinensischen Delegierten, sagte er.

Die arabische Zeitung "al-Hayat" nannte am Mittwoch Sicherheitsbedenken als Grund für Mubaraks Absage. Somit nehmen nur zehn Staatsoberhäupter von 22 Ländern der Arabischen Liga an der Tagung teil. Es wird erwartet, dass die Länder sich in Beirut für den saudi-arabischen Friedensvorschlag aussprechen.

"Araber wollen Frieden"

Die palästinensische Delegation: Kein Arafat, keine Teilnahme
REUTERS

Die palästinensische Delegation: Kein Arafat, keine Teilnahme

Die Erwartungen an den Gipfel nach den Absagen waren gedämpft. Mit ihnen gelten die Aussichten für den Nahost-Friedensplan des saudischen Kronprinzen Abdullah als äußerst schlecht. "Wegen der Abwesenheit des palästinensischen Führers und angesichts der israelischen Arroganz müssen wir unsere Unterstützung für die palästinensischen Brüder verstärken", sagte der jordanische Regierungschef Ali Abu al-Raghib in seiner Eröffnungsrede. Es sei ein Fehler, dass die Israelis bei ihren Gesprächen mit den Palästinensern immer nur über Sicherheitsfragen sprechen wollten. "Das grundlegende Problem ist ein politisches und keine Frage der Sicherheit", fügte er hinzu. Er plädierte für die saudische Friedensinitiative. Diese habe "der Welt eine klare Botschaft geschickt, dass die Araber Frieden wollen". Der Plan bietet Israel eine Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Nachbarn an, wenn im Gegenzug alle 1967 eroberten Gebiete geräumt werden.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat in Beirut den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Arafat aufgefordert, "den Frieden offiziell zu ihrem strategischen Ziel zu erklären". Sollten sie sich nicht dazu durchringen können, so "werden die Geschichte und ihre eigenen Völker hart über sie urteilen", sagte Annan. Gleichzeitig rief Annan die Teilnehmer auf, den saudischen Vorschlag zu unterstützen.

Der saudische Kronprinz Abdullah in Beirut
REUTERS

Der saudische Kronprinz Abdullah in Beirut

Unterdessen gerieten die vor zwei Wochen aufgenommen Bemühungen des US-Vermittlers Anthony Zinni um einen Waffenstillstand offenbar ins Stocken. Dem Vernehmen nach erhob die palästinensische Delegation neue Einwände gegen den Plan, der am Dienstag von Israel trotz fortbestehender Bedenken angenommen worden war. Weitere Gespräche mit Zinni waren zunächst nicht mehr geplant.

Gewalt dauert an

Auch die Gewalt kam am Mittwoch nicht zum Erliegen. Im Süden Israels wurden zwei Palästinenser der Untergrundorganisation Islamischer Dschihad erschossen, die aus dem Gaza-Streifen kamen. Bei der Schießerei wurden auch zwei israelische Soldaten verletzt. Bei einem weiteren Feuergefecht im Flüchtlingslager Rafah im Gaza-Streifen wurden vier Palästinenser verletzt, einer von ihnen schwer. Am Vorabend waren bei Hebron im Westjordanland zwei Mitglieder der internationalen Beobachtermission TIPH erschossen worden, die 1994 zum Schutz der geteilten Stadt eingesetzt worden war.



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