Eklat in Brüssel Brite beleidigt EU-Parlamentschef Pöttering mit Nazi-Vergleich

Aufruhr im EU-Parlament: Der konservative Abgeordnete Hannan hat Maßnahmen des deutschen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes 1933 gerückt. Nun soll der Brite aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen werden.


Brüssel - Die Worte des britischen Abgeordneten waren heftig: Daniel Hannan sagte am Mittwoch bei einer Debatte in Brüssel, er sei versucht, die Methoden Hans-Gert Pötterings "mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen". Allerdings sei dies "unangemessen und vielleicht ein bisschen ungehobelt" gegenüber dem Präsidenten, "der ein Demokrat und ein anständiger Mann ist", bemühte er sich sofort, seine Worte zu relativieren. Mit dem "Ermächtigungsgesetz" ließ sich Adolf Hitler praktisch uneingeschränkte Vollmachten geben.

Hans-Gert Pöttering: Angriff aus der eigenen Fraktion
REUTERS

Hans-Gert Pöttering: Angriff aus der eigenen Fraktion

Hannan und der CDU-Politiker Pöttering gehören der Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der französische EVP-Chef Joseph Daul zeigte sich empört. Er kündigte an, die Christdemokraten im Europaparlament würden den 36-jährigen Hannan aus der 289 Mitglieder zählenden Fraktion ausschließen.

Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD) forderte sogar den Ausschluss des britischen Abgeordneten aus seiner heimischen Tory-Partei.

Hannan selbst verteidigte sich auf Anfrage: "Ich habe Herrn Pöttering nicht mit Hitler verglichen. Ich habe noch nicht einmal das Wort 'Hitler' gebraucht."

Hintergrund ist ein Streit um Sanktionsrechte Pötterings. Dieser will gegen Parlamentarier der extremen Rechten vorgehen, die Mitte Dezember lautstark eine Feierstunde zur EU-Grundrechtecharta gestört hatten und ständige Wortmeldungen, Zwischenrufe und Erklärungen zur Geschäftsordnung erschweren.

Bereits im Sommer 2003 hatte es einen Zwischenfall mit einem Nazi-Vergleich im Straßburger Europaparlament gegeben. Der damalige EU-Ratspräsident, Roms Premier Silvio Berlusconi, hatte grade seine Antrittsrede gehalten, als der deutsche SPD-Abgeordnete Martin Schulz das Wort ergriff und den "Cavaliere" heftig attackierte. Berlusconi giftete zurück: "Ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen, Sie wären perfekt." Das löste lautstarke Tumulte im Plenum aus. Geschmacklos und infam, rügte die EU unisono. Berlusconi erklärte reuelos, seine Replik sei nur ein "ironischer Witz" gewesen. Telefonisch rang er sich jedoch später beim entrüsteten Kanzler Gerhard Schröder ein kühles "Bedauern" ab.

ler/AFP/dpa



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