Eklat in Lissabon Afrika-Gipfel endet im Streit, Mugabe wettert gegen Merkel und "Viererbande"

Mehrere afrikanische Präsidenten polterten gegen die Bundeskanzlerin, andere waren erbost über das vorgeschlagene Handelsabkommen. Heftiger Streit prägte den EU-Afrika-Gipfel in Lissabon, Diktator Mugabe warf Deutschland Arroganz vor.

Lissabon - Zunächst schien Robert Mugabe die Rede der Bundeskanzlerin einen Tag lang zu ignorieren. Kaum hatte Angela Merkel aber am Sonntag den Konferenzsaal verlassen, um mit Journalisten zu sprechen, da leistete sich Simbabwes Präsident in Lissabon einen Wutausbruch.

Die Kritik an seinem Land zeuge von der "Arroganz" einer "Viererbande" aus Deutschland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, polterte Mugabe am Sonntag. So berichteten Diplomaten in Portugals Hauptstadt, dem Austragungsort der hochkarätigen Konferenz von rund 70 Staats- und Regierungschefs.

Mugabes Zorn richtete sich vor allem gegen die Kanzlerin. Merkel hatte am ersten Tag des EU-Afrika-Gipfels das Unrecht in Simbabwe angeprangert und sich nachdrücklich für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt. Mehrere EU-Regierungschefs unterstützten daraufhin die deutsche Politikerin.

Der 83-Jährige Mugabe reagierte gereizt, wie es aus Diplomatenkreisen weiter hieß und erklärte: "Wir haben nicht schon seit 100 Jahren eine Demokratie." In seinem Land habe man für Demokratie gekämpft. Die Simbabwer hätten den britischen Kolonialherren zeigen müssen, was das für sie bedeute, so Mugabe.

Die Kanzlerin reagierte gelassen. Vor Journalisten sagte sie: "Mugabe hat wohl gerade gesprochen. Das, was ich gesagt habe, das steht in diesem Zusammenhang fest." Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana betonte in der Gipfelrunde, Merkel habe für die europäischen Staaten insgesamt gesprochen.

Trotz der lauten Töne vereinbarten die versammelten Spitzenpolitiker am Sonntag nach teils heftigen Debatten eine Partnerschaft. In einer neuen sogenannten "Gemeinsamen Strategie" sichert die EU den Afrikanern dauerhafte Unterstützung von deren Friedenseinsätzen zu. In der Außenpolitik will man sich besser abstimmen und im Kampf gegen Menschenhandel, Terrorismus und Drogenhandel enger zusammenarbeiten. Hilfe bietet die EU bei der Ausbildung von Justizpersonal und Polizisten an.

"Wichtig ist, dass wir uns auf Augenhöhe mit einem neuen Geist begegnen", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende José Socrates. Er sprach von einem Gipfel ohne Tabus.

Afrikaner wollen Handelsabkommen platzen lassen

Das war die diplomatische Umschreibung für eine außergewöhnlich kontrovers geführte Konferenz. Nicht nur der Umgang mit Menschenrechten hatte für Verstimmung gesorgt. Mehrere Staaten Afrikas kündigten an, das Ökonomische Partnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen, eigentlich ein zentrales Ziel des Treffens.

Senegals Präsident Abdoulaye Wade erklärte kurz und bündig: "Für uns ist es aus". Nicht nur sein Land, auch andere afrikanische Staaten wollen ein seit fünf Jahren vorbereitetes Freihandelsabkommen mit der EU platzen lassen. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki erklärte ebenfalls, er wolle das EPA nicht unterzeichnen.

Damit ist eines der wichtigen Ziele des Lissabon-Gipfels gescheitert. Die EU hatte den 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) den Abschluss von EPAs vorgeschlagen, nachdem die Welthandelsorganisation WTO bereits im Jahr 2000 die derzeitige Regelung für illegal erklärte und eine Frist bis 2007 setzte. Bisher gibt es in der EU für Importe aus den AKP-Staaten keine Zölle und keine Mengenbeschränkungen. Die WTO fordert Gegenleistungen der AKP-Staaten, damit andere Länder nicht benachteiligt werden.

"Wir müssen die Nerven behalten"

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel verteidigte die vorgeschlagenen Abkommen. Sie sähen vor, dass die AKP-Staaten keineswegs alle Märkte für Exporte der EU öffnen müssen. Außerdem seien Übergangsfristen von bis zu 20 Jahren geplant. Eine Überschwemmung der AKP-Märkte mit billigen EU-Gütern drohe nicht. Auch Merkel wollte die Ablehnung aber nicht als Eklat werten. "Die afrikanischen Staaten haben zum Teil sehr unterschiedliche Meinungen", sagte sie. "Wir müssen die Nerven behalten, weiter verhandeln."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, die Verhandlungen im kommenden Jahr fortzusetzen. Das EPA soll das bisherige Cotonou-Abkommen ersetzen, das am 1. Januar 2008 ausläuft. Es regelt die Erhebung von Zöllen für Importe aus Afrika in die EU. Zudem soll es den Handel unter den afrikanischen Staaten liberalisieren. Ohne ein Abkommen würden vor allem die erfolgreichen Staaten erhebliche Einbußen verzeichnen, weil der Handel unterbrochen werden müsse, betonte Barroso. Man bemühe sich deswegen um Interimsabkommen mit den am meisten betroffenen Staaten.

Die Absage einiger Staaten in Lissabon soll offenbar den Druck auf Europa erhöhen. Für die EU wird der Kontinent zunehmend als Wirtschafts- und Handelspartner interessant. Denn Afrika erzielt seit mehreren Jahren Wachstumsraten von über fünf Prozent.

Empörung über Merkels Kritik

Merkels Kritik am Regierungsstil in Simbabwe erzürnte etliche der anwesenden afrikanischen Politiker. Das eigentliche Gipfelziel, der Aufbau einer "strategischen Partnerschaft", rückte am Samstag, am ersten Tag des als historisch angekündigten Treffens, erst einmal in den Hintergrund. Am deutlichsten wies der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade die Kritik der Bundeskanzlerin zurück.

Zwar schätze er Merkels Eingangsrede beim EU-Afrika-Gipfel, ihre Kritik beruhe jedoch auf "ungenauen" Informationen, sagte Wade anschließend auf einer Pressekonferenz. "Wer kann heute sagen, dass die Menschenrechte in Simbabwe stärker verletzt werden als in anderen afrikanischen Ländern?", fragte Wade. "Leider sind die im Westen verbreiteten Informationen falsch. Alles was berichtet wird, ist falsch, ist nicht wahr", fügte der senegalesische Staatschef hinzu.

Auch der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der in Simbabwe zwischen Regierung und Opposition vermittelt, machte deutlich, dass er Merkels Vorstoß für fehl am Platz halte. Er warf der Kanzlerin realitätsfremde Ansichten über die Situation in der ehemaligen britischen Kolonie vor: "Wovon reden Sie? Die Dinge entwickeln sich."

sev/Reuters/afp/dpa/ap

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