Eklat in Washington US-Senat verweigert Obama-Nachfolger Burris Zutritt

Der neue US-Senat hat seine erste Sitzung mit Turbulenzen gestartet. Der umstrittene Nachfolger des künftigen US-Präsidenten Obama im Parlament, Roland Burris, stand vor verschlossenen Türen. Die Begründung: Sein Berechtigungsschein sei fehlerhaft.


Washington - Eine so turbulente erste Sitzung hatten sich die Mitglieder des neugewählten US-Senats wohl kaum vorgestellt. Schon zum Auftakt kam es zu einem Eklat um die umstrittene Berufung eines Nachfolgers für den künftigen Präsidenten Barack Obama in der kleineren Parlamentskammer des Kongresses.

Demokrat Burris: Vor dem Kongressgebäude abgewiesen
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Demokrat Burris: Vor dem Kongressgebäude abgewiesen

Der unter schwerem Korruptionsverdacht stehende Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, hatte trotz Warnungen der demokratischen Senatsführung den früheren demokratischen Justizminister von Illinois, Roland Burris, als Nachrücker benannt. Burris wurde dann aber am Dienstag bei seiner Ankunft im Washingtoner Kongressgebäude abgewiesen.

Der 71-jährige will den Senatorenposten übernehmen, der nach Obamas Wahl zum US-Präsidenten frei geworden ist. Blagojevich wird vorgeworfen, er habe versucht, den Senatssitz zu verkaufen. Die Ermittlungen und ein Amtsenthebungsverfahren dauern noch an. Gegen Burris besteht in dieser Angelegenheit kein Verdacht. Der Gouverneur hat die Befugnis zu bestimmen, wer Obamas Sitz im Senat bis zur nächsten regulären Wahl einnimmt. Die Demokraten wollen, dass die Obama-Nachfolge durch eine Sonderwahl entschieden wird.

Burris beharrt nun allerdings darauf, dass er rechtmäßiger Nachfolger von Obama ist und als solcher auch vereidigt werden müsse. Nach seiner Zurückweisung am Dienstag sagte er vor Journalisten, ihm sei bei der Ankunft bedeutet worden, dass seine "Berechtigungsnachweise" nicht in Ordnung seien. Der für Staatsangelegenheiten zuständige Minister in Illinois, Jesse White, hatte sich geweigert, die Ernennung durch Blagojevich zu beglaubigen, wie dies nach staatlichem Gesetz nötig ist. Zudem sei ihm mitgeteilt worden, dass ihm kein Zutritt zum Senat und zur Vereidigungszeremonie gewährt werde, sagte Burris. Er habe es nicht auf eine Konfrontation ankommen lassen wollen, sagte Burris, der mit seinen Anwälten nach Washington gekommen war. Er werde nun aber rechtliche Schritte prüfen.

Zwei Plätze im Senat blieben leer

Im Senat blieb am Dienstag zudem ein weiterer Platz vorläufig unbesetzt. Hintergrund ist ein erbitterter Streit um das Ergebnis der Senatswahl vom 4. November im Bundesstaat Minnesota. Im Abgeordnetenhaus verfügen die Demokraten über eine Mehrheit von 257 zu 178 Sitzen. Im 100-köpfigen Senat, dem Oberhaus, könnten sie unter Einschluss von zwei Unabhängigen auf 59 Mandate kommen, wenn das Tauziehen in Minnesota endgültig zu ihren Gunsten entschieden wird.

Die zuständige staatliche Wahlbehörde in dem Staat hatte am Montag (Ortszeit) den Demokraten Al Franken zum Sieger erklärt. Franken, in den ganzen USA als Fernseh-Satiriker und -Komödiant bekannt, schlug als politischer Neuling demnach seinen republikanischen Kontrahenten Norm Coleman mit einem hauchdünnen Vorsprung von 225 Stimmen. Insgesamt hatten sich 2,8 Millionen Menschen in Minnesota an der Wahl beteiligt.

Coleman will das Ergebnis jedoch anfechten. Nach einer ersten Auszählung hatte er knapp vorn gelegen. Danach war ein heftiges Tauziehen um die Berücksichtigung von Briefwahl-Stimmen entstanden, das sich über zwei Monate hinzog. Eine Nachzählung ergab nun einen Vorsprung für Franken.

Erste große Aufgabe des Kongresses wird die Verabschiedung eines zweiten massiven Konjunkturprogramms sein. Obama dringt darauf, dass ihm ein entsprechendes unterschriftsreifes Gesetz möglichst bald nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar vorliegt.

ffr/dpa/AFP/AP

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