Rede zu El Paso und Dayton Trump spricht von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Nach den Massakern in El Paso und in Dayton hat sich der US-Präsident an die Bevölkerung gewandt: Das Land müsse mehr gegen Rassismus tun. Außerdem will Trump sich für die Todesstrafe bei durch Hass motiviertem Massenmord einsetzen.

Leah Millis/REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat den Anschlag im texanischen El Paso und die Attacke in Dayton im US-Bundesstaat Ohio als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Das sagte Trump bei einer Ansprache im Weißen Haus. Die USA müssten Rassismus und "White Supremacy", die Ideologie weißer Vorherrschaft, verurteilen, sagte Trump.

Trump forderte ferner die Todesstrafe für Gewalttaten wie die in El Paso und Dayton. Er kündigte an, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten. Die Verantwortlichen solcher Taten müssten "schnell" hingerichtet werden.

Bewaffnete Angreifer hatten binnen 24 Stunden an zwei verschiedenen Orten in den USA 29 Menschen erschossen. In einem Einkaufszentrum in der Grenzstadt El Paso in Texas tötete ein Schütze am Samstag mindestens 22 Menschen. Die Ermittler stufen den Fall als inländischen Terrorismus ein und prüfen, ob ein im Netz aufgetauchtes Pamphlet vom Täter stammt, in dem es heißt: "Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas." Ein anderer Angreifer hatte in der Nacht zum Sonntag in Dayton im US-Bundesstaat Ohio neun Menschen nahe einer Bar getötet.

Video aus El Paso: "Das Land hat eigentlich gar keine Zeit zu trauern"

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Trump sprach von "bösen Taten", "barbarischen Morden" und "einheimischem Terrorismus". Die Schützen bezeichnete er als "Monster" beziehungsweise als "gestört".

Der US-Präsident sprach seinem mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador und der mexikanischen Bevölkerung sein Beileid aus. Mehrere der Opfer des Anschlags von El Paso waren mexikanische Staatsbürger. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard kündigte an, nach El Paso zu reisen, um sich dort mit Betroffenen zu treffen.

Trump sagte weiter: "Wir müssen der Verherrlichung von Gewalt in unserer Gesellschaft ein Ende bereiten." Dazu zählten unter anderem "grausige" Videospiele. Ferner wies er auf Einfluss des Internets und der sozialen Medien auf "gestörte Geister" hin.

Wenige Stunden vor seiner Ansprache hatte Trump den Medien eine Mitschuld an den Massakern gegeben. Sie hätten "eine große Verantwortung für das Leben und die Sicherheit" in den USA, schrieb der US-Präsident auf Twitter. "Fake News" hätten viel zu dem Zorn und der Wut beigetragen, die sich über viele Jahre im Land aufgebaut hätten. "Die Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unvoreingenommen zu sein, sonst werden diese schrecklichen Probleme nur noch schlimmer."

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El Paso: Massaker im Supermarkt

Dabei hatte Trump selbst den Rassismus im Land in den vergangenen Monaten angefacht: Er beschimpfte beispielsweise US-Abgeordnete, die von Einwanderern abstammen und macht seit Monaten Stimmung gegen Migranten (lesen Sie hier einen Kommentar dazu). Mehrere prominente Demokraten beschuldigten den republikanischen Präsidenten nach den Massakern in El Paso und Dayton, er ebne mit seiner Rhetorik den Weg für Hassverbrechen.

Schon vor seiner Ansprache hatte Trump auch schärfere Kontrollen bei Waffenkäufen gefordert. Republikaner und Demokraten müssten zusammenkommen, um stärkere "Background Checks" zu erlassen, twitterte Trump.

Bei sogenannten Background Checks handelt es sich um Kontrollen, bei denen unter anderem der Geisteszustand eines Waffenkäufers geprüft wird. Eventuell, so Trump, könne man eine entsprechende Gesetzgebung mit einer "dringend nötigen Einwanderungsreform" verbinden.

Trump unterläuft Lapsus beim Ortsnamen

In seiner Ansprache im Weißen Haus forderte Trump Demokraten und Republikaner im Kongress erneut zur Zusammenarbeit auf. US-Bürger, "die ein ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen", dürften keinen Zugang zu Schusswaffen haben. Sollten sie Waffen besitzen, müsse es möglich sein, ihnen diese in einem "schnellen, rechtmäßigen Verfahren" abzunehmen.

Deshalb habe er sich für die Einführung eines sogenannten "Red Flag"-Gesetzes ausgesprochen. Diese Regelung würde es Strafverfolgungsbehörden und Verwandten erlauben, Waffenbesitzern im Falle einer Bedrohung vorübergehend ihre Waffen abzunehmen.

Gegen Ende seiner Ansprache unterlief Trump ein Lapsus: "Möge Gott die Erinnerung an jene segnen, die in Toledo umgekommen sind", sagte der Präsident. Er meinte offenbar die Toten von Dayton im US-Bundesstaat Ohio. Toledo liegt ebenfalls in Ohio, ist aber mehr als 200 Kilometer von Dayton entfernt.

asa/dpa

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claus7447 05.08.2019
1. Dieser Mensch ist nichts anderes als ein
Hohl-Redner. Erst anheizen und jetzt meinen er ist der große Friedensfürst. Aber es gibt ja genügend die ihn anbeten!
lhyxlynx 05.08.2019
2. Heuchler
Klar muss das Land mehr gegen Rassismus und Terrorismus tun. Da er ja schon eine Menge DAFÜR tut! Ihn zum Beispiel abwählen - das wäre mal eine echte Massnahme.
syracusa 05.08.2019
3. Trump muss mehr tun
Soso, "das Land" müsse nach Trump also mehr gegen Rassismus tun. Ist es nicht eher so, dass zuallererst Trump mehr dagegen tun muss? Dann bestünde ja die Hoffnung, dass ihm wenigstens ein Teil seiner Fans dabei folgen würde.
Augustusrex 05.08.2019
4. Ah ja,
Das Land müsse mehr im Kampf gegen Rassismus und Terrorismus tun, sagt er. Also der Donald, der alte Schelm. Da soll er mal schön bei sich anfangen.
bayerns_bester 05.08.2019
5.
Und es wird laufen wie immer: Trump drückt den Hinterbliebenen sein Mitgefühl aus, bezeichnet die Täter als "feige", "Verbrecher" etc., schiebt eventuell noch irgendwelchen Deputies eine Mitschuld in die Schuhe und lehnt jede Verschärfung des Waffenrechts ab. Denn getötet und geschossen haben ja nicht die Waffen, sondern die Täter. Eine Bewaffnung des Verkaufspersonals hätte diesen Irrsinn aus seiner Sicht vermutlich verhindert.
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