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29. Dezember 2010, 19:49 Uhr

Elfenbeinküste

EU verschärft ihre Sanktionen

Der internationale Druck auf den renitenten ivorischen Wahlverlierer Gbagbo wächst. Die EU verschärft ihre Sanktionen. Die USA befürchten eine Eskalation des Machtkampfes: Sie bereiten bereits die Evakuierung ihrer Botschaft vor.

Brüssel/Abidjan - Die EU verstärkt ihren Druck. Mit schärferen Sanktionen will Brüssel erreichen, dass der abgewählte Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, im Kampf um die Macht aufgibt. Bisher hatte die Europäische Union ein Einreiseverbot für 19 Mitglieder des Gbagbo-Regimes verhängt - nun stehen 61 Namen auf der Liste. Ihnen soll es bald auch ans Geld gehen: Die Vermögen, die auf europäischen Konten liegen, sollen eingefroren werden, berichtete die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Die EU machte deutlich, dass sie geschlossen vorgeht und die Mitgliedstaaten nur noch diplomatische Vertreter des international unterstützten Siegers der Präsidentenwahl, Alassane Ouattara, anerkennen will. Darauf habe man sich kürzlich in Brüssel geeinigt, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Bei der EU-Kommission hieß es, die Union folge mit dieser Linie den Vereinten Nationen.

In Paris wird derzeit ein neuer Botschafter akkreditiert. Die belgische Regierung hatte schon vor Tagen signalisiert, dass sie die von Ouattara ernannte neue Geschäftsträgerin anerkennen werde.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas war zuvor mit dem Versuch gescheitert, in der Elfenbeinküste zu vermitteln. Eine Ecowas-Delegation konnte Gbagbo auch durch Androhung einer Militärintervention nicht zum Rücktritt bewegen.

Aufgeben wollen die Staatschefs von Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln aber noch nicht: Am 3. Januar will ihr Vermittlungsteam in die ivorische Hauptstadt Abidjan zurückkehren und die Gespräche fortsetzen, kündigte der nigerianische Präsident und derzeitige Ecowas-Vorsitzende Goodluck Jonathan in Abuja an. Zudem sagte ein kapverdischer Regierungsvertreter, Ecowas sehe derzeit von einem Militäreinsatz ab.

Es wird befürchtet, dass der Konflikt die Elfenbeinküste in einen neuen Bürgerkrieg stürzen könnte. Der von Ouattara ernannte neue ivorische UN-Botschafter Youssoufou Bamba rief die Vereinten Nationen auf, einen "Völkermord" in seinem Land zu verhindern. Bamba übergab am Mittwoch in New York sein Beglaubigungsschreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die "volle Kooperation" der UNO mit der Regierung von Ouattara versprach.

Die USA bereiten bereits die mögliche Evakuierung ihrer Botschaft in dem westafrikanischen Staat vor. Eine kleine Delegation des Pentagons sei nach Abidjan gereist, um sich dort um Sicherheitsbelange wie beispielsweise die Evakuierung von Botschaftspersonal zu kümmern, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington.

Unnachgiebige Kontrahenten

Ein Sprecher Gbagbos bezeichnete die Ecowas-Initiative im britischen Sender BBC als Teil der "internationalen Verschwörung". Er selbst sei der demokratisch gewählte Präsident, sagte Gbagbo. Zudem drohte seine Regierung mit der Ausweisung von Diplomaten der Staaten, die Gbagbo nicht anerkennen.

Ouattara gibt sich ebenfalls unnachgiebig: Ein Sprecher betonte nach Gesprächen mit den Ecowas-Vermittlern, die Präsidentschaft Ouattaras sei nicht verhandelbar. Es könne nur Gespräche über die Entfernung Gbagbos aus dem Amt geben.

Sowohl Ecowas als auch die Afrikanische Union haben die Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Staat ausgesetzt, solange Gbagbo das Amt nicht räumt. Uno-Friedenstruppen sichern ein Hotel in Abidjan, in dem Ouattara sein Hauptquartier hat. Während die Regierungstruppen weiterhin Gbagbo die Treue halten, kann sich Ouattara auf die ehemaligen Rebellen des 2003 beendeten Bürgerkriegs stützen.

Der Machtkonflikt in Elfenbeinküste beeinflusst zunehmend auch das Leben der Bevölkerung. Viele Straßen der Wirtschaftsmetropole Abidjan waren auch am Mittwoch verlassen. Innerhalb weniger Tage haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel mehr als verdoppelt.

ler/dpa/dapd

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