Elfenbeinküste Gbagbo willigt in Gespräche ein

Es kommt Bewegung in den Kampf um die Macht in der Elfenbeinküste: Der abgewählte Präsident Gbagbo ist nach Angaben der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas zu Gesprächen bereit - ohne Vorbedingungen.

Schwer bewacht: Sicherheitspersonal vor dem Präsidentenpalast der Elfenbeinküste
AFP

Schwer bewacht: Sicherheitspersonal vor dem Präsidentenpalast der Elfenbeinküste


Abidjan/Abuja - Lange Zeit hat sich Laurent Gbagbo stur an die Macht geklammert, aber jetzt signalisiert der abgewählte Präsident der Elfenbeinküste offenbar immerhin Verhandlungsbereitschaft: Nach Angaben der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas hat Gbagbo in "Gespräche ohne Vorbedingungen über eine friedliche Beilegung der Krise" eingewilligt. Außerdem habe er zugesagt, die Blockade des Hauptquartiers seines Rivalen Alassane Ouattara aufzuheben, sagte der Vorsitzende der Ecowas-Kommission, James Gbeho, am Dienstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja.

Offen blieb aber, ob Gbagbo bereit ist, von seinem Amt zurückzutreten. Quattara habe signalisiert, er wolle Gbagbo einen "würdigen Abgang" ermöglichen.

Noch am Montag hatten Vermittler von Ecowas und der Afrikanischen Union (AU) Gbagbo vergeblich zur Übergabe des Präsidentenamtes an Ouattara geraten. Der amtierende Ecowas-Vorsitzende und nigerianische Präsident Goodluck Jonathan hatte betont, die Gespräche würden fortgesetzt. Ecowas halte aber daran fest, dass Gbagbo zurücktreten müsse. Gbagbo werde mit "legitimer Gewalt" aus dem Amt gezwungen, falls er den Präsidentenpalast nicht freiwillig räume. Auch der kenianische Ministerpräsident Raila Odinga, der das Vermittlungsteam als Sonderbotschafter der AU begleitet hatte, hatte sich schon frühzeitig für eine harte Haltung gegen Gbagbo ausgesprochen.

Ouattara wird von der internationalen Gemeinschaft als rechtmäßig gewählter Präsident des westafrikanischen Landes anerkannt. Sein Hauptquartier in einem Hotel in der Hafenstadt Abidjan wird von Anhängern Gbagbos blockiert und rund 900 Uno-Blauhelmen geschützt.

Noch am Morgen hatten Gbagbo-loyale Soldaten das Hauptquartier von Ouattaras Parteienbündnis RHDP angegriffen und etwa 20 Menschen festgenommen. "Sie kamen um fünf Uhr morgens und sagten, sie hätten einen Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft", sagte ein Augenzeuge. Die Soldaten hätten Warnschüsse und Tränengas gefeuert.

Nach Uno-Angaben sind seit Beginn des Konflikts fast 200 Menschen getötet worden, meist Anhänger Ouattaras. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen und spurlos verschwundenen Ouattara-Gefolgsleuten. Am Dienstagmorgen stoppte eine Menschenmenge in der Hafenstadt Abidjan einen Konvoi der Uno-Friedenstruppen und zwang die Blauhelme zur Umkehr. In der vergangenen Woche waren Uno-Fahrzeuge mehrmals angegriffen worden.

Bislang widersetzte sich Gbagbo sowohl politischem Druck als auch der Drohung einer Militärintervention. Die EU hat Sanktionen und Einreiseverbote gegen Gbagbo und andere Politiker der Elfenbeinküste verhängt. Die USA sind Medienberichten zufolge bereit, Gbagbo aufzunehmen. Das Angebot stehe, aber das Zeitfenster schließe sich allmählich, zitiert der US-Fernsehsender CNN auf seiner Website einen hohen Regierungsbeamten aus Washington. "Wenn Präsident Gbagbo einen würdewollen Ausweg sucht, dann bleiben wir bereit, ihm dabei zu helfen. Aber es gibt derzeit keine Anzeichen, dass er bereitet ist zu gehen", sagte der Offizielle demnach weiter.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schloss am Dienstag eine militärische Intervention der französischen Streitkräfte im Land aus. "Unsere Soldaten haben nicht die Aufgabe, sich in die inneren Angelegenheiten von Elfenbeinküste einzumischen", sagte der Staatschef. Gleichzeitig forderte er Laurent Gbagbo erneut zum Rückzug auf. "Der Präsident von Elfenbeinküste heißt Alassane Ouattara", sagte Sarkozy.

Frankreich hat rund 900 Soldaten in dem westafrikanischen Staat stationiert. Sie unterstützen die Uno-Friedenstruppen und sollen im Notfall für den Schutz von Franzosen und Ausländern in der früheren französischen Kolonie sorgen.

hen/dpa/Reuters

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SaT 05.01.2011
1. kenianische Lösung
Mein Tipp: es wird wieder einmal die kenianische Lösung geben: alle werden irgendwie an der Macht beteiligt, es gibt keine Opposition mehr. Der Mehraufwand den dieses zweifelhafte Demokratieverständnis mit sich bringt (praktisch jeder Abgeordneter wird zum Minister mit entsprechender Vergütung – der Phantasie welche Ministerien neu geschaffen werden – einer für Sport, einer fürs Schwimmen, einer fürs Dauerlaufen u.s.w. – sind keine Grenzen gesetzt) wird selbstverständlich vom Westen getragen. Und wiedrer wurde erfolgreich ein afrikanischer Konflikt gelöst.
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