Elfenbeinküste Gbagbos Anhänger verhindern UN-Untersuchungen

Der ivorische Wahlverlierer Laurent Gbagbo klammert sich an das Präsidentenamt und ist deswegen international isoliert. Doch auf seine Anhänger kann er sich noch immer verlassen. Sie verweigerten UN-Menschenrechtsexperten den Zugang zu mutmaßlichen Massengräbern.

UN-Soldat in Abidjan: Gbagbos Anhänger verhindern Nachforschungen
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UN-Soldat in Abidjan: Gbagbos Anhänger verhindern Nachforschungen


Abidjan - Anhänger des eigenmächtig im Amt verbliebenen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo haben nach UN-Angaben Nachforschungen zu mutmaßlichen Massengräbern verhindert. Ein Team von Menschenrechtsexperten habe an mehreren Stellen Informationen über Massengräber überprüfen wollen, sagte ein Sprecher der UN-Mission in der Elfenbeinküste am Donnerstag. Bislang hätten aber Anhänger Gbagbos den UN-Experten den Zugang verweigert. Zuletzt hatte das Team demnach am Dienstag versucht, nach Anyama nahe der Hauptstadt Abidjan zu gelangen. Das Dorf werde aber von bewaffneten Gefolgsleuten Gbagbos bewacht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte unterdessen vor einem Angriff auf die Zentrale des international anerkannten Wahlsiegers Alassane Ouattara. Eine solche Attacke drohe in massive Gewalt auszuarten, die "den Bürgerkrieg wieder entfachen" könnte, erklärte Ban am Donnerstag in New York. Die UN hatten ihr Blauhelm-Kontingent in dem Land aufgestockt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Anhänger Gbagbos hatten am Mittwoch mit der Erstürmung des Hotels gedroht, in dem sich Ouattara und sein Kabinett unter Bewachung von UN-Blauhelmsoldaten verschanzt haben. Der Leiter einer Gbagbo-treuen Jugendorganisation hatte mehrere tausend seiner Mitglieder aufgerufen, am Neujahrstag das Hotel zu stürmen, in dem Ouattara derzeit sein Hauptquartier hat. Das Hotel wird von rund 900 UN-Friedenstruppen sowie ehemaligen Rebellen gesichert.

Gbagbo erkennt den Sieg seines Herausforderers Ouattara nicht an. Die Armee und die Sicherheitskräfte stehen zu Gbagbo und haben sch bereits gewaltsame Auseinandersetzungen mit Anhängern Ouattaras geliefert. Rund 170 Menschen kamen dabei ums Leben.

Der Machtkampf um das Präsidentenamt in der Elfenbeinküste treibt immer mehr Menschen aus dem Land. Seit der Präsidentenwahl Ende November flohen mehr als 16.000 in das benachbarte Liberia, weil sie ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges in ihrem Heimatland befürchten. Die Vereinten Nationen befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge in Liberia schon bald auf 30.000 ansteigen könnte. Sie schicken Nahrungsmittel in das Land, bauen Unterkünfte und versuchen, die Trinkwasser-Versorgung zu sichern, um den Ausbruch von Krankheiten zu verhindern. Die Liberianer befürchten, dass die große Zahl der Flüchtlinge zu Spannungen mit den Einheimischen führen könnte.

ulz/AFP/Reuters

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team_gleichklang_de 31.12.2010
1. Kompromiss und Frieden statt Engel und Teufel-Spiel
Die Tragödie in der Elfenbeinküste dauert bei weitem länger als sich die westlichen Regierungen und Medien dafür plötzlich so extensiv interessieren. Sie begann bereits unter einem jahrzehntherrschenden völlig korrupten Diktator, der jede Entwicklung von Demokratie verhinderte, aber gleichwohl - oder sogar deshalb - vom Westen ohne Einschränkung unterstützt wurde. Was heute geschieht, ist Erbe dieser Politik. Genau u.a. auch deswegen haben nun aber eben auch wir die Verantwortung, dazu beizutragen, die Folgen dieser falschen Politik für das Volk der Elfenbeinküste, welches für diese mit Not und Menschenleben zahlt, zu begrenzen und aufzuheben. Leider werden wir derzeit Zeuge eines Versagens der westlichen Regierungen, der UN ebenso wie der Medien, die meinen, durch völlige und alleinige Parteinahme für eine Seite, die Problematik lösen zu wollen. Die Wirklichkeit ist eine ganz andere: Wenn sich in einem Land zwei annähernd gleichstarke Bevölkerungsanteile feindlich gegenüberstehen, wenn von beiden Seiten aus seit Jahren gewaltätige Übergriffe zu verzeichnen waren und keinerlei Ansätze für Versöhnung geschaffen wurden, ist es geradezu absurd, die Problematik durch die Machtübernahme einer Seite über die andere Seite lösen zu wollen! Selbst wenn eine der sich feindlich und unversöhnlich gegenüberstehenden Seiten 54% der Bevölkerung stellen sollte, wäre es unverantwortbar, diesen 54% die Macht über die 46% übertragen zu wollen. Dieser Ansatz ist in sich verkehrt und er ist unmenschlich, weil er Menschenleben gefährdet. Menschenleben sind aber wichtiger als (in Wirklichkeit strittige) Zahlenverhältnisse. Ganz anders wäre es, wenn wir hier ein Regime gegen die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hätten. Jedoch genau dies ist nicht der Fall. Es steht nicht ein Regime gegen das Volk, sondern es stehen (vereinfacht) zwei Bevölkerungsteile, die sich zahlenmäßig nur unwesentlich unterscheiden, gegeneinander. In einer solchen Konstellation gibt es eine Lösung nur über einen Kompromiss, um die Feindlichkeit beider Seiten von der Eskalation abzuhalten und langfristig die Möglichkeiten für eine Auflösung der Feindschaft oder mindestens eine wirklich friedvolle Koexistenz zu schaffen. Ausschließlich eine Seite zu stützen, diese wider die Faktenlage geradezu heilig zu sprechen, die andere Seite zu verdammen, mit Militärgewalt zu drohen, bedeutet, Hass anzuheizen und Gewalt zu fördern. Zu einem Frieden trägt eine solche Politik nicht bei. Druck muss auf beide Seiten ausgeübt und gleichzeitig beiden Seiten Unterstützung angeboten werden, um zu einer Machtteilung zu gelangen, auf deren Basis dann Konzepte entwickelt werden können, um eine dauerhaft tragfähige friedliche Lösung zu schaffen. Ob weitreichende Autonomierechte der sich feindlich gegenüberstehenden Bevölkerungsteile, die auch religös und geografisch zuzuordnen sind, oder am Ende sogar eine Landesteile, alle Optionen sollten erwogen werden. Unsere Regierungen und unsere Medien sollten aufhören, sich bezüglich der Elfenbeinküste - ganz anders als man es bei anderen Ländern handhabt - als Tugendwächter und Helden der Demokratie aufzuspielen und dadurch das aufgehetzte Klima weiter zu verschärfen und Gewaltätigkeit (auch "Mobgewalt")zu fördern, anstatt beide Seiten bei einer Kompromisssuche zu unterstützen. Es sind die Menschen der Elfnbeinküste, die mit ihrem Leben für eine solche fehlerhafte Politik zu zahlen haben. Sie haben dies nicht verdient!
Rainer Helmbrecht 31.12.2010
2. Für ein titelfreies SpOn-Forum.
Zitat von sysopDer ivorische Wahlverlierer Laurent Gbagbo klammert sich an das Präsidentenamt und ist deswegen international isoliert. Doch auf seine Anhänger kann er sich noch immer verlassen. Sie verweigerten UN-Menschenrechtsexperten den Zugang zu mutmaßlichen Massengräbern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,737273,00.html
Genau daran kann man ablesen, was in unserer Welt passiert. Ob es sich um die UN handelt, oder um die EU, oder um das was in Deutschland passiert, alle Gesetze und Vorschriften betreffen nur die Guten, die die eigentlich diese Gesetze gar nicht brauchen. Die Penner, deren wegen man diese Gesetze erlassen hat hat, die kümmern sich nicht darum und die führen die UN, die EU und unseren Staat einfach vor und geben ihn und uns der Lächerlichkeit preis. Ob es sich um Korea, oder den Iran handelt, um nur zwei zu benennen, sie stellen sich außerhalb unserer Gesellschaft und Gut ist es. Man könnte sie quasi von der Landkarte streichen, nicht mehr wahrnehmen, keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Aber das wäre ein stumpfes Schwert, weil die Geldgier überwiegt. Wenn dann ein Staat wie Korea auch noch mit der Atombombe drohen kann und die Bevölkerung am Verhungern ist, dann erpressen wir uns selber. Die Politiker sind ein selbstsüchtiger Haufen und denken gar nicht daran da mal Nägel mit Köpfen zu machen. Diese ganzen Diktatoren, leben von den Eifersüchteleien zwischen den Blöcken und die freie Welt wird zum Mittäter von Verbrechern, die ihr eigenes Volk als Faustpfand benutzen. Unfähigkeit als Motor einer versagenden Weltordnung. MfG. Rainer
GinaBe 31.12.2010
3. Der kleinste gemeinsame nenner ist Diplomatie
Zitat von Rainer HelmbrechtGenau daran kann man ablesen, was in unserer Welt passiert. Ob es sich um die UN handelt, oder um die EU, oder um das was in Deutschland passiert, alle Gesetze und Vorschriften betreffen nur die Guten, die die eigentlich diese Gesetze gar nicht brauchen. Die Penner, deren wegen man diese Gesetze erlassen hat hat, die kümmern sich nicht darum und die führen die UN, die EU und unseren Staat einfach vor und geben ihn und uns der Lächerlichkeit preis. Ob es sich um Korea, oder den Iran handelt, um nur zwei zu benennen, sie stellen sich außerhalb unserer Gesellschaft und Gut ist es. Man könnte sie quasi von der Landkarte streichen, nicht mehr wahrnehmen, keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Aber das wäre ein stumpfes Schwert, weil die Geldgier überwiegt. Wenn dann ein Staat wie Korea auch noch mit der Atombombe drohen kann und die Bevölkerung am Verhungern ist, dann erpressen wir uns selber. Die Politiker sind ein selbstsüchtiger Haufen und denken gar nicht daran da mal Nägel mit Köpfen zu machen. Diese ganzen Diktatoren, leben von den Eifersüchteleien zwischen den Blöcken und die freie Welt wird zum Mittäter von Verbrechern, die ihr eigenes Volk als Faustpfand benutzen. Unfähigkeit als Motor einer versagenden Weltordnung. MfG. Rainer
Wie unseriös Geschäfte sind, der Kaufmann eben allen Kunden, ungeachtet der Motive, seine ware anbietet, so handelt auch die Wirtschaftsmacht, das einzige Interesse, welches die Länder miteinander in Beziehung setzen läßt. Erst dadurch werden doch militärisch und religiös regierte angebliche Schurkenstaaten erst zu diesen gemacht, indem dennoch Waffenexporte hier Deutschland zu Exportweltmeistern werden läßt, indem woanders Völker unter Druck gesetzt und gegenseitig ausgespiet weden um, gegebenenfalls später als menschenrechtlerische Uno- Truppe dort einzuziehen und für den frieden im Land, für eine Deokratie zu werben, deren friedliche und gerechte Garantie als Staatslenkungsmaschine schon lange abgelaufen ist, da der Wille des Volkes nicht mehr soviel zählt. Einmal werden Rüstungsindustien vermutet und sogar Beweise gefälscht, um sich in ein Land als große retter der Menschheit einzuschleichen, für frieden und Gewaltlosigkeit zu propagieren, und hier läßt die Welt es geschehen, und nimmt es hin, wenn Untersuchungen erst gar nicht zugelassen werden? Die klare Linie fehlt einfach, in der sich Diplomatie und politisches Miteinander mit staatlichen und nationalen Interessen verbindet.Dazu gehört allerdings auch ein Exportverbot für Materialien, die das Leben schädigen, egal welche- oder ist es nicht mehr möglich, vernünftig festzustallen, daß dies nicht mehr dem Willen der Wirtschaft entspricht?
forumgehts? 31.12.2010
4. Na und?
Zitat von sysopDer ivorische Wahlverlierer Laurent Gbagbo klammert sich an das Präsidentenamt und ist deswegen international isoliert. Doch auf seine Anhänger kann er sich noch immer verlassen. Sie verweigerten UN-Menschenrechtsexperten den Zugang zu mutmaßlichen Massengräbern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,737273,00.html
International isoliert = China wird sich drum kümmern. Und wieder befindet sich ein Stück Afrika auf dem Weg zum chinesischen De-facto-Mandatsgebiet.
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