Elfenbeinküste USA verhängen Sanktionen gegen Gbagbo

Der internationale Druck auf den renitenten ivorischen Wahlverlierer Gbagbo wächst. Nun hat auch Washington Sanktionen verhängt. Kein US-Bürger darf mehr Geschäfte mit Gbagbo, seiner Frau und drei seiner engen Vertrauten machen. 

Uno-Soldat in Abidjan: In dem Konflikt starben bereits mehr als 200 Menschen
AFP

Uno-Soldat in Abidjan: In dem Konflikt starben bereits mehr als 200 Menschen


Abidjan - Der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo gerät international immer weiter in die Enge. Nach der EU haben nun auch die USA Sanktionen gegen den Ivorer und seine Entourage verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, ist es allen US-Bürgern ab sofort verboten, Geschäfte mit Gbagbo, seiner Frau sowie drei seiner engen Vertrauten zu machen.

Auch alle Besitztümer der fünf in den USA werden eingefroren. Sie bedrohten die Friedensbemühungen und die nationale Aussöhnung in der Elfenbeinküste, teilte die US-Regierung mit. Ziel sei, Gbagbo und seine Verbündeten finanziell zu isolieren und zum Aufgeben zu bewegen. Die USA hatten zuvor bereits Reisesanktionen gegen den Ex-Präsidenten und viele seiner Mitstreiter erlassen.

Gbagbo, der sich seit nahezu sechs Wochen weigert, das Amt an seinen gewählten Nachfolger zu übergeben, hat den Botschaftern Kanadas und Großbritanniens die Akkreditierungen entzogen. Dies sei die Antwort auf ähnliche Schritte beider Regierungen Ende Dezember, berichtete der britische Sender BBC am Donnerstagabend aus Abidjan. Beide Länder unterstützen Oppositionsführer Alassane Ouattara, der als Sieger aus der Präsidentschaftswahl im November hervorgegangen ist. Sie haben die Ausweisung als "ungültig" zurückgewiesen.

Furcht vor einem neuen Bürgerkrieg

Die Gewalt in der Elfenbeinküste hält unvermindert an. Laut BBC kamen am Donnerstagabend bei Kämpfen im Westen des Landes mindestens 14 Menschen ums Leben. Die Vereinten Nationen befürchteten, dass nach den Zwischenfällen in der Region um Duekoue der Machtkonflikt zwischen Gbagbo und Ouattara auf weitere Landesteile übergreift. Außer rivalisierenden Milizen sollen sich auch Söldner aus dem benachbarten Liberia in dem Gebiet aufhalten.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen etwa 300 Kilometer westlich der Hafenstadt Abidjan seien in einem ethnisch gemischten Gebiet nahe der seit dem Bürgerkrieg bestehenden Grenze zwischen dem Norden und dem Süden der Elfenbeinküste ausgebrochen. Im Norden, dem einstigen Rebellengebiet, leben die meisten Anhänger Ouattaras, während im Süden Gbagbo mit Loyalität rechnen kann. Nach Uno-Angaben kamen bereits mehr als 200 Menschen in dem Machtkonflikt ums Leben.

Der Flüchtlingsstrom ins benachbarte Liberia weitet sich inzwischen aus. Rund 22.000 Menschen haben die Elfenbeinküste bereits verlassen. Die meisten Flüchtlinge seien Frauen und Kinder und stammten aus dem Westen des westafrikanischen Landes, teilte das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) am Mittwoch in Genf mit.

Seit nahezu sechs Wochen beanspruchen beide Politiker das Präsidentenamt für sich. Ouattara, der von der unabhängigen Wahlkommission zum Sieger erklärt wurde, wird von der internationalen Gemeinschaft als rechtmäßiger Präsident anerkannt. Da Gbagbo sich weigert, das Amt aufzugeben, kann Ouattara seit Wochen sein von Uno-Blauhelmen geschütztes und von Gbagbo-Anhängern belagertes Hauptquartier in einem Hotel in Abidjan nicht verlassen.

ler/dpa



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team_gleichklang_de 08.01.2011
1. Selektive Sanktionen
Bei der Elfenbeinküste ist es leicht, auf Geschäfte (scheinbar) einmal kürzere Zeit zu verzichten. Bei anderen Ländern, sieht man das anders. Praktiziert werden doppelte Stanndards. Dabei wird nicht einmal die Frage diskutiert, ob in den Hochburgen der Rebellen, die seit Jahren einen mit Blutdiamanten finanzierten Krieg gegen die Regierung führen. die Anhänger des Präsidenten wirklich öffentlich auftreten und unbehelligt wählen durften. Diese Frage ist aber die wesentliche, wenn zu beurteilen ist, wie die Entscheidung des obersten Verfassungsrates, diese Stimmen zu annulieren, zu bewerten ist. Auch scheint es kein Zufall zu sein, dass der Oppositionsführer, hinter dem sich jetzt die USA und Frankreich scharen, Anhänger eines radikal neoliberalen Wirtschaftskurses ist und hohe Funktionen innnerhalb des IWF einnahm. Friedlich ist er gewiss nicht, sonst hätte er sich nicht mit einer unstrittig brutalen Rebellenbewegung verbündet gehabt. Nerkwürdig ist auch, dass er zu einem Einmarsch ausländischer Truppen aufruft, obwohl ihm in Wirklich doch bekannt sein dürfte, dass dadurch viele Menschenleben verloren gehen würden. Er kalkuliert aber offenbar, dass dies nicht die Menschen im Norden betreffen würde, die seine Machtbasis darstellen. Nur wie will er dann gegen fast 50% der Bevölkerung, die ihm feindlich gegenüber stehen regieren? Dies könnte ihm nu rmi massiver polizeilich-militärischer Unterdrückung gelingen. Ist dies eine unterstützenbswerte Option? Keineswegs ist es im übrigen richtig, dass die afrikanischen Staaten geschlossen für den Oppositionsführer einstünden. Sicher nicht un dies z.B. Angola und auch Gambia. In Wirklichkeit ist hier niemand der Engel und nur eine Machtteilung kann die Bevölkerung vor einem weiteren Blutbad bewahren. Für die Bevölkerung scheint sich aber leider niemand zu interessieren.
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