Elfenbeinküste Verfassungsgericht erklärt Amtsinhaber zum Wahlsieger

Machtkampf in der Elfenbeinküste: Erst kürte die Wahlkommission den Oppositionskandidaten Alassane Ouattara zum Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt. Doch das Verfassungsgericht des Landes hat Quattara den Sieg aberkannt - und Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Gewinner erklärt.

Proteste von Oppositions-Anhängern: Sieg vom obersten Gericht aberkannt
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Proteste von Oppositions-Anhängern: Sieg vom obersten Gericht aberkannt


Abidjan - In der Elfenbeinküste droht der Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in eine offene Konfrontation zwischen Regierung und Opposition umzuschlagen. Das Verfassungsgericht in dem westafrikanischen Staat hat Oppositionskandidat Alassane Ouattara den Wahlsieg aberkannt. Stattdessen erklärte das Gericht Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Sieger. Das berichtete der britische Sender BBC am Freitag. In der Hafenstadt Abidjan kam es am Abend zu wütenden Protesten von Anhängern Ouattaras.

Der Verfassungsrat, das höchste Gericht des Landes, hatte am Donnerstag die Bekanntgabe von Ouattaras Sieg durch die unabhängige Wahlkommission CEI angefochten. Nach Angaben der Wahlkommission hatte sich Ouattara mit 54 Prozent der Stimmen gegen Gbagbo (46 Prozent) durchgesetzt.

Nach Angaben des Verfassungsrats gewann Gbagbo die Stichwahl am Sonntag mit gut 51 Prozent der Stimmen. Ouattara habe dem amtlichen Endergebnis zufolge knapp 49 Prozent erhalten, teilte Paul Yao N'Dré, der Präsident des Verfassungsgerichts, mit. N'Dré war unter Gbagbo Innenminister und ist ein hochrangiges Mitglied der Partei Gbagbos.

Der Verfassungsrat erklärte das Ergebnis der CEI für ungültig, da es nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist verkündet worden sei. Den Schwenk begründete der Rat mit angeblichem Wahlbetrug in sieben Departements im Norden des Landes, die seit einem fehlgeschlagenen Putsch 2002 unter Kontrolle der früheren Rebellenbewegung FN stehen. Die dort abgegebenen Stimmen wurden annulliert. Internationale Beobachter hatten die Wahl als im Allgemeinen frei und gerecht beschrieben.

Ouattara rief sich am Freitag auch selbst zum Wahlsieger aus. Er wurde von der FN und deren Chef, Regierungschef Guillaume Soro unterstützt. Soro wies im Namen der "gesamten" FN Gbagbos Anspruch auf den Wahlsieg zurück.

Angesichts wachsender Spannungen zwischen Anhängern beider Kandidaten hatte die Armee in der Nacht zum Freitag alle Grenzen des Landes geschlossen, ohne dafür Gründe anzugeben. In Abidjan verhängte sie eine Ausgangssperre. Die Medien-Regulierungsbehörde teilte mit, ausländische Sender wie France24 und Radio France International seien nicht mehr zu empfangen.

USA und UN stützen Oppositionskandidaten

Zuvor hatten die USA die zerstrittenen Parteien aufgefordert, den Sieg Ouattaras bei der Stichwahl am Sonntag anzuerkennen. US-Präsident Barack Obama forderte Gbagbo auf, seine Niederlage einzugestehen. Auch die EU und UN stellten sich demonstrativ hinter Ouattara. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte ihm am Freitag zu seiner Wahl. Von Amtsinhaber Gbagbo erwarte er, dass dieser zum Wohle der Elfenbeinküste auf die Macht verzichte. EU-Außenministerin Catherine Ashton gratulierte Ouattara ebenfalls zum Wahlsieg.

Der UN-Sonderbeauftragte für Elfenbeinküste, Y. J. Choi, betonte am Freitagabend, die von der Wahlkommission bekannt gegebenen Ergebnisse hätten weiterhin Bestand. "Der Kandidat Alassane Ouattara hat die Wahl gewonnen", sagte der Leiter der UN-Mission, die vor der Wahl um 500 zusätzliche Blauhelme verstärkt worden war. Choi erklärte, das vom Verfassungsrat bekanntgegebene Wahlergebnis entspreche "nicht den Tatsachen".

Als Reaktion auf Chois Äußerungen drohte die Regierung des Landes damit, den UN-Offiziellen aus dem Land zu werfen. "Das ist das letzte Mal, dass Herr Choi sich so aufführt. Wir beobachten ihn. Das nächste Mal werden wir von ihm verlangen, zu gehen", sagte Alcide Djedje, ein Berater Gbagbos.

Auch die Afrikanische Union (AU) forderte, der Wählerwille solle respektiert werden. "Alles andere droht Elfenbeinküste in eine Krise mit unabwägbarem Ausgang für das Land und die Region zu stürzen", warnte die Staatenorganisation.

Im ersten Wahlgang Ende Oktober war Gbagbo auf 38 Prozent gekommen, Ouattara auf 31 Prozent. Das hatte eine Stichwahl notwendig gemacht, vor der es zu zahlreichen Auseinandersetzungen gekommen war.

Die seit dem regulären Ende der Amtszeit Gbagbos vor fünf Jahren sechs Mal verschobene Wahl hätte das Land nach dem 2003 beendeten Bürgerkrieg einen sollen. Es waren die ersten Wahlen seit dem Jahr 2000. Damals war Gbagbo an die Macht gekommen. Ouattara war damals ausgeschlossen worden. Er gilt als Drahtzieher des fehlgeschlagenen Putsches von 2002, der das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt und zur Spaltung zwischen dem überwiegend muslimischen Norden und dem christlichen Süden geführt hatte.

ulz/dpa/AFP/Reuters



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