Besuchergeld für EU-Parlamentarier Brok Auch mal eine kleine Weinprobe

CDU-Mann Elmar Brok soll von Besuchern im EU-Parlament 150 Euro kassiert haben. Die Praxis ist nicht unüblich - entscheidend ist aber, ob am Ende korrekt abgerechnet wird.

Elmar Brok
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Elmar Brok

Von , Brüssel


"Von mir aus", sagt Elmar Brok, "kann jetzt jeder jeden Mist schreiben." Ihn kümmere das nicht mehr, sagt er, ein paar Monate noch, und er sei raus. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai tritt er nicht mehr an.

Es ist der Dienstag dieser Woche, der große Tag der deutsch-französischen Freundschaft. Der 72-jährige Rekord-Europaparlamentarier Brok steht vorm Aachener Rathaus, in Kürze werden Angela Merkel und Emmanuel Macron hier den neuen Élysée-Vertrag unterschreiben. Brok aber plagen ganz andere Sorgen. Denn das Magazin "Politico" hatte berichtet, dass Brok von Bürgern, die ihn in Straßburg oder Brüssel besuchten, zumindest zeitweise 150 Euro Eigenanteil kassieren ließ.

Nun steht die Frage im Raum: Hat der Parlamentarier Brok eine Art Eintrittsgeld für das Europaparlament verlangt?

In Aachen führt eine Mitarbeiterin des Rathauses Brok eine Treppe zum Festsaal hoch, Brok schimpft. Erst am Montag hat er angekündigt, dass er im Mai nicht mehr antreten werde. Die CDU hatte ihn vor ein paar Wochen nicht wieder auf die Liste gesetzt, und auf eine Kampfkandidatur wollte er es nicht ankommen lassen. Und jetzt? Jetzt wirft man ihm auch noch Dreck hinterher.

So mag Brok es sehen.

Der Mann ist, das muss man wissen, ein treffendes Opfer für jedwede Vorwürfe, er nehme es mit Geld nicht so genau. Früher hat er jahrelang das Kunststück fertiggebracht, neben seinem Job als Parlamentarier für die Bertelsmann AG zu arbeiten, ein Arrangement, das aus heutiger Sicht unvorstellbar erscheint.

Doch Brok blieb, bis heute, und er blieb auch der einzige deutsche Europaparlamentarier, mit dem die Bürger von Aachen bis Zwickau etwas anfangen können. Auch das erklärt, warum es im Europaparlament an einem nie mangelt, wenn die Rede auf Brok kommt - Neid.

Das Geld, erklärt er nun, das die Parlamentsverwaltung für Besuchergruppen zur Verfügung stelle, reiche nicht aus, ein gutes Essen zu organisieren oder auch mal eine kleine Weinprobe im Elsass. Solche Extras wurden mit dem Zusatzbeitrag bezahlt.

Daran stimmt, dass das Parlament pro Abgeordneten für jährlich 110 Besucher neben einer kleinen Entfernungszulage jeweils gerade mal 40 Euro fürs Essen und 60 Euro für die Übernachtung zuschießt. Damit kann man, selbst als geübter Rucksacktourist, weder in Brüssel noch in Straßburg viel anfangen. Zumal, wenn die Hotelpreise in den Sitzungswochen in astronomische Höhen schnellen.

Europaparlament in Straßburg
AFP

Europaparlament in Straßburg

Wer sich unter Europaabgeordneten umhört, kann daher schnell in Erfahrung bringen, dass Brok nicht der Einzige ist, der von Besuchern einen Eigenbeitrag erbittet. Der Zuschuss des Parlaments deckt die Kosten nicht. Vor allem dann nicht, wenn zwei Übernachtungen und eine längere Anreise nötig werden.

Von einem Eintrittsgeld, das kann man als Zwischenergebnis in all der Aufregung schon mal festhalten, kann also eher keine Rede sein.

Entscheidend ist - und darauf legen die Parlamentarier, die der SPIEGEL kontaktierte, Wert -, dass am Ende genau abgerechnet werde: Was wurde mit dem Geld des Parlaments bezahlt, wie viel vom Eigenanteil wurde verbraucht? Der Rest wird den Bürgern umgehend zurückerstattet, manchmal ganz einfach in bar im Bus auf der Heimreise.

Ums Kleingedruckte nie gekümmert

Ob Broks Büro dies genauso gehandhabt hat, das ist nun die entscheidende Frage. Brok hat die Akten einem Rechnungsprüfer übergeben, Ergebnis offen. Die EU-Parlamentsverwaltung versetzt die Sache bislang nicht in Wallung, es geht ja nicht um EU-Geld, heißt es. Um das Kleingedruckte, so sagt Brok, habe er sich nie gekümmert, dafür sei ein Mitarbeiter zuständig gewesen.

Dass Brok deswegen auf eine erneute Kandidatur verzichtete, weil er seit ein paar Tagen wusste, dass die Sache ans Licht kommen würde, wie nun hier und da behauptet wird, scheint abwegig. Brok hat sich überlegt, ob sich der Aufwand noch mal lohnt. Immerhin: Eine Kampfkandidatur, die er nach fast 40 Jahren im Parlament vielleicht nur knapp gewonnen hätte - gut hätte er dabei in keinem Fall ausgesehen.

Im Aachener Rathaus ist Brok umringt, französische Journalisten sind angereist, sie entdecken den Mann mit dem Walrossschnauzer und suchen seine Expertise zum Aachener Vertragswerk. Bork erklärt seine Sicht der Dinge, alles wie immer.

Die Sache mit den 150 Euro scheint weit weg, da bimmelt sein Smartphone. Ralph Brinkhaus ist in der Leitung, Unionsfraktionschef in Berlin und, in diesem Fall entscheidender: Vorsitzender in Broks CDU-Heimatbezirk Ostwestfalen-Lippe. Brinkhaus, das darf man unterstellen, hat keine Fragen zum Aachner Vertragswerk, er will wissen, wie Brok die Sache mit den 150 Euro zu regeln gedenke.

Brok vertröstet den mächtigen Fraktionschef, er melde sich später, sagt er.



insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
westin 23.01.2019
1. Entlarvend
Zitat:Ums Kleingedruckte nie gekümmert Eine entlarvende Aussage Gerade im Kleingedruckten werden oft die entscheidenden Regeln festgelegt,bei Google Facebook und bei der EU.
wo_st 23.01.2019
2.
Wird Zeit dass er geht, aber die Nebeneinahmen waren hat doch lukrat um früher zu gehen.
Karsten Kriwat 23.01.2019
3. Wie korrupt ist Brok?
Der CDU-EU-Bonze Elmar Brok hat doch immer die moralische Instanz gespielt. Er sollte die Bereicherungsvorwürfe gegen seine eigene Person schnellstens ausräumen...
haarer.15 23.01.2019
4. Besuchergeld-Abrechnung
Unabhängig von dieser Praxis ist es gut, dass er endlich geht. Leute, die solange an Posten und Mandaten kleben, würde man sonst nie mehr los werden. Wie lange sitzt Brok nun schon im EU-Parlament - seit 1980 (!). Unglaublich - es gehört sich eigentlich, auch das zeitlich zu limitieren. Sonst gäbe es doch niemals Erneuerung. Die Wähler scheinen es ja leider nicht zu merken. Solche Leute wie Brok haben es sich auf warmen Sesseln bequem gemacht. Sie stehen für behäbigen Stillstand - und ganz sicher nicht mehr für dringend nötigen Aufbruch und Veränderungen in der EU.
kirschlorber 23.01.2019
5. Verkäuferinnen werden fristlos gefeuert
wenn Sie einen Pfandbon einlösen, der offensichtlich niemandem gehört. Die im Artikel beschriebenen Unregelmäßigen darf man Herrn Brok nicht durchgehen lassen. Auch wenn er beliebt ist.
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