"Substanzlose Hassrede" CDU-Politiker Brok wettert gegen polnische Abgeordnete

Polen ist erbost wegen der erneuten Kritik des Europaparlaments an seiner Justizreform - das regt wiederum CDU-Politiker Elmar Brok auf. Er vergleicht polnische Abgeordnete mit "alten kommunistischen Herrschern".

Elmar Brok
imago/ teutopress

Elmar Brok


Das Europaparlament kritisiert erneut Polen. Der Grund: Der Umbau des Justizwesens in Warschau. Dieser sei geeignet, die Unabhängigkeit der Justiz "strukturell zu schädigen" und die Rechtsstaatlichkeit in Polen insgesamt zu schwächen, stellten die Abgeordneten in Straßburg in einer Entschließung fest.

Das Parlament beschloss zudem erste Schritte für Sanktionen. Dies ist laut Artikel sieben der EU-Verträge möglich, wenn ein Land andauernd und schwerwiegend gegen Grundwerte der EU verstößt. Der Text wurde mit großer Mehrheit angenommen - gegen die Stimmen der Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS, die vehement gegen die "Einmischung" der Europaparlaments in polnische Angelegenheiten protestierten.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) bezeichnete die Wortbeiträge des polnischen Abgeordneten Ryszard Legutko gegenüber dem SPIEGEL als "substanzlose Hassrede." Sie habe ihn an die "Reden der alten kommunistischen Herrscher Polens" erinnert, "die sich mit antideutschen Reden legitimieren wollten."

"Wenn einer von ihnen taub ist, wird das schwierig"

"Die Behauptung, dass die Kritik an der Politik der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit und Zivilgesellschaft gegen die Souveränität Polens verstößt, war auch stets die Position der alten kommunistischen Diktatur", sagte er dem SPIEGEL. "Die universellen Werte der Grundfreiheiten waren und sind auch Bedingung für die EU-Mitgliedschaft."

Die EU sei kein Restaurant, in dem man sich à la carte bediene, sagte auch der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Zudem setze ein Dialog zwei Gesprächspartner voraus. "Wenn einer von ihnen taub ist, wird das schwierig."

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit Warschau im Streit, als die nationalkonservative Regierung nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Damals leitete die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein - das erste Mal in der EU-Geschichte.

mbe/dop/AFP



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