EM-Gastgeber Ukraine Timoschenko-Anhänger blockieren Parlament

In der Ukraine wächst der Protest gegen die Haftbedingungen für Oppositionsführerin Timoschenko. Abgeordnete ihrer Partei blockierten das Parlament. International gerät die Regierung in Kiew nach der Absage von Bundespräsident Gauck weiter unter Druck.
Demo für die Freilassung von Timoschenko: Europa diskutiert EM-Boykott

Demo für die Freilassung von Timoschenko: Europa diskutiert EM-Boykott

Foto: dapd

Kiew - Im ukrainischen Parlament hat es am Freitag eine aufsehenerregende Aktion gegeben. Aus Protest gegen die mutmaßliche Misshandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko blockierten Abgeordnete ihrer Partei den Sitzungssaal. "Julija Timoschenko ist den achten Tag im Hungerstreik", war laut Journalisten in Kiew auf einem Plakat zu lesen. Die Politiker forderten eine Untersuchung der jüngsten Vorwürfe. Die erkrankte Ex-Regierungschefin war am Freitag vor einer Woche in ein Krankenhaus verlegt worden - dabei soll Gewalt angewendet worden sein. Seitdem ist sie im Hungerstreik.

Die regierende Partei der Regionen von Präsident Wiktor Janukowitsch wies die Anschuldigungen als politische Stimmungsmache zurück. "Der Mythos von einer Verprügelung Timoschenkos wurde mit dem Ziel geschaffen, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den unstrittigen Fakten ihrer kriminellen Tätigkeit abzulenken", hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Gefängniswärter der Haftanstalt in Charkow, in der Timoschenko ihre siebenjährige Strafe wegen Amtsmissbrauchs absitzen soll, klagten über Drohungen von Anhängern der Politikerin. Timoschenko hat sich beschwert, dass sie in einer akuten Phase eines Bandscheibenvorfalls nicht behandelt worden sei. Sie hofft auf eine Behandlung in der Berliner Charité.

Bei dem erzwungenen Transport in eine Klinik außerhalb des Straflagers habe sie Blutergüsse an den Armen und am Bauch erlitten, hatte Timoschenko nach Angaben ihrer Anwälte geklagt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Ex-Sowjetrepublik, Nina Karpatschowa, bestätigte, dass Timoschenko solche Verletzungen habe. Umstritten in der Ukraine ist allerdings, woher diese stammen.

Die internationale Gemeinschaft fordert eine Aufklärung der Vorwürfe. Janukowitsch steht in der Kritik, seine innenpolitische Gegnerin Timoschenko ausschalten zu wollen.

Westerwelle besorgt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte wachsende Sorgen in der Causa Timoschenko. "Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte die Vorwürfe von Misshandlungen bestätigt hat, verstärkt meine große Sorge über die Gesundheit von Julija Timoschenko", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post".

Er erwarte, dass die im Raum stehenden Vorwürfe unverzüglich und restlos aufgeklärt würden. "Ich fordere die Ukraine auf, dafür Sorge zu tragen, dass Frau Timoschenko und andere oppositionelle Häftlinge gut behandelt werden und endlich auch medizinisch angemessene Betreuung erhalten", erklärte der Außenminister.

Europa diskutiert inzwischen über einen Boykott der Fußball-EM . EU-Justizkommissarin Viviane Reding schloss einen Besuch des bevorstehenden Turniers in der Ukraine aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte zumindest damit, Bundespräsident Joachim Gauck sagte bereits eine Reise in die Ukraine ab. Boxweltmeister Vitali Klitschko rief dagegen europäische Fußballfans auf, zu den Spielen zu reisen.

"Ich möchte alle Fans bitten, zur EM in die Ukraine zu reisen und ihr Team zu unterstützen - trotz der traurigen Lage von Julija Timoschenko", schrieb der ukrainische Boxer in der "Bild"-Zeitung. "Die Menschen in der Ukraine hätten es nicht verdient, wenn sie jetzt international isoliert werden." Schuld an der Situation sei die Regierung von Präsident Janukowitsch.

Reding habe ihr Fernbleiben Uefa-Präsident Michel Platini in einem Brief mitgeteilt, sagte indes eine Sprecherin der Kommissarin in Brüssel.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, rechnet mit weiteren Boykottaktionen. "Das wird jeder dann selber überlegen, ob er als Politiker, Spitzenpolitiker, Staatschef eine Einladung annimmt, sich auf die Haupttribüne setzt und so tut, als wäre nichts", sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube schon, dass unter diesen Umständen viele sagen werden, dass sie zu Hause bleiben." Eventuell würde es genügen, wenn die Politiker lediglich die in Polen angesetzten Spiele besuchten. Die Fußball-EM wird ab 8. Juni von Polen und der Ukraine gemeinsam ausgetragen.

ler/dpa/dapd
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