Macron vor Besuch bei Trump "Wir haben keinen Plan B für Iran"

Macron und Trump in Paris (Juli 2017)
Foto: Matthieu Alexandre/ APFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA vor seinem Besuch bei Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, nicht aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Dieser Deal sei sicher nicht perfekt, es gebe aber keinen besseren, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender Fox News, das am Sonntag ausgestrahlt wurde.
"Wir haben keinen Plan B für Iran", sagte Macron in der Sendung "Fox News Sunday", das Interview wurde im Élysée-Palast aufgezeichnet. "Meine Botschaft ist: Lasst uns den Vertrag jetzt nicht verlassen." Er wolle aber appellieren, Irans Rolle in der Region zurückzudrängen. Der Vertrag solle um das Thema ballistischer Waffen ergänzt werden.
Trump ist das Abkommen mit Iran verhasst, er hat es als den "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet. Die Vereinbarung von 2015 sieht vor, dass Iran sein Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben. Wenn der Deal bis zum 12. Mai nicht verschärft wird, will Trump ihn einseitig aufkündigen und die früheren Sanktionen wieder in Kraft treten lassen (mehr zu den Hintergründen - und den Reaktionen aus Iran - lesen Sie hier; Reaktionen aus der EU können Sie hier nachlesen).
French leader @EmmanuelMacron tells @FoxNewsSunday he has a 'very special relationship' with President @realDonaldTrump, says they both followed unusual paths to political power. Watch the full interview today at 2p and 7p ET on Fox News Channel. https://t.co/McwXwXqfX1 pic.twitter.com/DIzWniRIRg
— Fox News (@FoxNews) April 22, 2018
Macron wird am Montag (23.15 Uhr MESZ) zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA erwartet. Er ist der erste ausländische Gast, den Trump zu einem Staatsbesuch empfängt. Nach einem gemeinsamen Abendessen in Mount Vernon, dem Anwesen von George Washington, werden spätestens bei einem weiteren Treffen im Weißen Haus am Dienstag das Atomabkommen mit Iran sowie der Syrienkonflikt zur Sprache kommen. Weiteres zentrales Thema dürfte der Streit über die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium sein.
Über all diese Themen sprach Macron auch in dem TV-Interview. Im Folgenden lesen Sie seine Aussagen im Überblick:
Macron über Syrien:
Nach den jüngsten Luftschlägen gegen Syrien, an denen neben den USA und Großbritannien auch Frankreich beteiligt gewesen war, sagte Macron, die künftige Rolle der USA in Syrien sei absolut entscheidend. Es sei essenziell, dass die USA möglichst lange im Lande blieben. Nach einem Sieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) dürfe man das Land nicht anderen Mächten wie etwa Iran überlassen.
Das Weiße Haus hatte dagegen zuletzt Trumps Position bekräftigt, die US-Truppen möglichst rasch aus Syrien abziehen zu wollen.
Macron über Strafzölle:
Vor dem Hintergrund der von den USA angedrohten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sagte Macron: "Ich hoffe, dass Trump diese Zölle nicht erheben wird. Man zieht nicht gegen seine Alliierten in einen Handelskrieg."
Die Europäische Union ist bis zum 1. Mai von den Strafzöllen ausgenommen. Es wird erwartet, dass dieses Thema bei Macrons Besuch in Washington ebenso zentral diskutiert werden wird wie Ende der Woche - am Freitag trifft Kanzlerin Angela Merkel Trump im Weißen Haus.
Macron über sein Verhältnis zu Trump:
"Wir haben eine 'special relationship', eine besondere Beziehung", sagte Macron über Trump. "Wir sind beide Außenseiter unserer Systeme, wir sind nicht Teil des politischen Systems gewesen. Und wir haben auch persönlich ein sehr enges Verhältnis." Er arbeite mit ihm, weil "wir beide unseren Ländern dienen". Das gelte selbst dann, wenn man Differenzen habe. Die USA und Frankreich hätten eine lange Geschichte, sagte Macron. Er verwies dabei ausdrücklich auf die Verdienste der USA bei der Befreiung Europas von den Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg.
Macron über Muellers Russlandermittlungen:
Macron sagte, er glaube nicht, dass die Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller Trumps Schlagkraft auf der Weltbühne beeinträchtigten. Er sei auch nicht derjenige, der die Amerikaner zu belehren habe, was Fragen von Glaubwürdigkeit anbelange, sagte Macron. Mueller untersucht eine Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 durch Russland und die Frage, ob es eine Zusammenarbeit mit Trumps Team gab.
Macron über Putin:
Macron sprach sich in dem TV-Interview auch für ein entschiedenes Auftreten des Westens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. "Er ist stark und klug, aber seien Sie nicht naiv, er ist besessen von einer Einmischung in unsere Demokratien." Deshalb sei er überzeugt, sagte Macron, dass man gegenüber Putin nie Schwäche zeigen dürfe. "Wenn man schwach ist, nutzt er das aus."
Putin mische "sich überall ein, um unsere Demokratien zu schwächen", sagte Macron. Er sei sich dessen bewusst, wolle aber mit Putin zusammenarbeiten. Er kenne und respektiere Putin.