Deutsch-französische Beziehungen Macron-Beraterin Goulard warnt deutsche Politiker

Frankreichs neuer Präsident fordert Reformen in Europa, doch viele deutsche Politiker reagieren verhalten. Seine Beraterin Sylvie Goulard rät im SPIEGEL, Emmanuel Macron beim Wort zu nehmen.

Sylvie Goulard, Emmanuel Macron (Archivbild)
imago/ PanoramiC

Sylvie Goulard, Emmanuel Macron (Archivbild)

Von , Brüssel


Die Beraterin von Emmanuel Macron, Sylvie Goulard, warnt deutsche Politiker vor übereilter Kritik an Frankreichs neuem Präsidenten: "Auch wir wissen, dass Deutschland im Wahlkampf ist. Mir scheint aber, dass einige, die sich jetzt zu Wort melden, vergessen, dass auch Marine Le Pen französische Präsidentin hätte werden können", sagte Goulard dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

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Heft 20/2017
Emmanuel Macron rettet Europa ... und Deutschland soll zahlen

"Es ist wenig hilfreich, jetzt einzelne Punkte von Macrons Ideen zu zerpflücken, über Eurobonds - die er absolut nicht vorschlägt - zu schimpfen oder gegen ein Eurobudget zu wettern", sagte Goulard weiter. "Macron wird seine Vorschläge im Zusammenhang darstellen, aber erst wenn er im Amt ist."

Goulard sitzt für die Liberalen im Europaparlament und wird für eine Reihe von Posten in der neuen französischen Regierung gehandelt, bis hin zur Premierministerin.

"Es steht viel mehr auf dem Spiel"

Sie forderte ein Ende der gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Deutschland und Frankreich. "Wir sollten aufhören, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen. 'Die Deutschen exportieren zu viel!', 'Die Franzosen wollen nur unser Geld!' - das habe ich Herrn Schäuble bei einer öffentlichen Diskussion in Berlin auch gesagt."

Macron hatte sich im Wahlkampf ausdrücklich zur EU bekannt, aber Reformen vor allem in der Wirtschaftspolitik vorgeschlagen. Macron strebt beispielsweise ein Eurobudget an, aus dem er Investitionen finanzieren will. Zudem solle es in Zukunft einen gemeinsamen europäischen Finanzminister geben.

Deutsche Politiker, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) finden nicht alle dieser Ideen schlecht, weisen aber darauf hin, dass es dafür eine Änderung der Europäischen Verträge brauche. Die dafür nötige Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedern ist derzeit nirgends in Sicht.

Goulard machte im SPIEGEL klar, dass sich Macrons Reformbemühungen in Frankreich und Europa nicht auf die Wirtschaftspolitik beschränken werden. "Frankreich muss seine eigenen Verpflichtungen einhalten, wenn es in Europa respektiert werden will. Die Frage der künftigen Ausgestaltung der Regeln in der Eurozone ist wichtig. Aber es steht viel mehr auf dem Spiel. Die zentralen Fragen lauten: Wie stellen wir sicher, dass wir wettbewerbsfähig bleiben? Wie schützen wir unsere Demokratien?"

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