Bundestagswahl und EU Macrons Albtraum wird wahr

Die Wahl in Deutschland dämpft die Europa-Euphorie, die nach Emmanuel Macrons Erfolg herrschte. Die Kanzlerin ist geschwächt, die EU-Reformpläne des Franzosen sind bedroht. Und dann ist da noch die FDP.

Emmanuel Macron
REUTERS

Emmanuel Macron

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


"Dann bin ich erledigt" - das soll Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich für den Fall prophezeit haben, dass CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl mit der FDP zusammengeht. Genau das wird nun wohl passieren: Nach der Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, bleibt rechnerisch nur noch eine Koalition aus Union, FDP und Grünen.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 55/2017
Nach der Wahl: Die AfD überrollt die Volksparteien

Als "Macrons Albtraum" hatte die französische Zeitung "Le Monde" das vor der Wahl bezeichnet. An dieser Einschätzung hat sich seitdem wenig geändert. Am Montag hieß es in dem Blatt, der Präsident sehe die Umsetzung seiner Pläne für die Wiederbelebung der Eurozone durch das deutsche Wahlergebnis "stark erschwert".

Macron will der Eurozone unter anderem einen Finanzminister und ein eigenes Budget geben, in das die Mitgliedstaaten mehrere Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts einzahlen - insgesamt Hunderte Milliarden Euro. FDP-Chef Christian Lindner erklärte noch am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF, was er davon hält: nichts. Dass Deutschland in einen Euro-Haushalt einzahle, mit dem dann der "Staatskonsum" in Frankreich finanziert oder die "Verfehlungen von Herrn Berlusconi" in Italien kompensiert würden, sei "unvorstellbar". Das wäre für die FPD "eine rote Linie", sagte Lindner.

Macron will seine Vorstellungen zur Zukunft der EU dagegen schon am Dienstag in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität vorstellen, darunter einen Zehn-Punkte-Plan für die Eurozone. In Berlin halten das viele für verfrüht: Der passende Zeitpunkt sei erst im Dezember, wenn die neue Regierung steht. In Paris sieht man das offenbar genau andersherum: "Wenn die Koalition erst einmal steht, bewegt sich in Deutschland gar nichts mehr", zitiert die Zeitung "Libération" einen französischen Regierungsbeamten. Macron wolle deutsche Politiker deshalb dazu bringen, vorher zu seinen Plänen Stellung zu beziehen.

Dämpfer für die EU-Euphorie

Dabei sah es noch vor kurzem so aus, als könnte sich die EU in den nächsten Monaten neu aufstellen. Macron hatte mit einem dezidiert pro-europäischen Wahlkampf einen glänzenden Sieg errungen und den Front National unter Marine Le Pen klar geschlagen. Auch in den Niederlanden und Österreich hatten die Rechtspopulisten Niederlagen erlitten. Die Krise in Europas Wirtschaft scheint weitgehend überwunden; sie wächst inzwischen schneller als die der USA, und auch die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien hat die EU gut im Griff.

Man habe ein Zeitfenster von vielleicht einem Jahr, hieß es in Brüssel, um den Schwung des Macron-Siegs mitzunehmen und die EU auf einen neuen Weg zu bringen.

Bundestagswahl 2017

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
Union
33
-8,5
SPD
20,5
-5,2
Die Linke
9,2
+0,6
Grüne
8,9
+0,5
AfD
12,6
+7,9
FDP
10,7
+5,9
Sonstige
5,1
-1,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 709
Mehrheit: 355 Sitze
246
80
67
69
153
94
Quelle: Landeswahlleiter

Und jetzt das: Die AfD wird drittstärkste Kraft in Deutschland. "Ein Schock" sei das, twitterte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Die SPD erklärt die Große Koalition für beendet, und eine geschwächte Angela Merkel muss nun versuchen, CSU, Grüne und FDP unter einen Hut zu bekommen.

"Eine mögliche Jamaika-Koalition kann gewaltige Auswirkungen auf die Europapolitik haben", meint Jens Geier, Chef der Europa-SPD. Ein erstes potenzielles Opfer sieht er in Macrons Euro-Reformvorschlägen. "Da werden die vier möglichen Koalitionspartner schwer zusammenfinden", so Geier. Die Grünen seien für Reformen, Kanzlerin Merkel habe aus Angst vor den Wählern zu dem Thema geschwiegen, die CSU sei "mit ihrem euroskeptischen Gehabe von der AfD kaum zu unterscheiden". Und die FDP? "Stemmt sich gegen jede Weiterentwicklung der EU." Auch das "Dogma der Kürzungspolitik" gegenüber den südlichen Mitgliedstaaten drohe nun fortzubestehen.

Oettinger: "Nicht erschrecken lassen"

In der Union versucht man derweil, Ängste vor einem schlingernden Deutschland zu dämpfen. Man dürfe sich vom Wahlergebnis "nicht erschrecken lassen", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) in der Wahlsonderausgabe des SPIEGEL.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

"Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel und ihre Regierung die nächsten Jahre dazu nutzen werden, die nötigen Reformen in Europa anzugehen." Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, bezeichnete den Wahlausgang auf Twitter gar als "Signal der Kontinuität und Partnerschaft".

Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sieht zwischen FDP und Union in Fragen der Eurozone ohnehin "keine großen Unterschiede". Auch er zeigte sich skeptisch gegenüber Macrons Vorschlägen. "Wir müssen Probleme lösen und nicht neue Institutionen schaffen", so Caspary.

FDP-Chef Lindner spricht womöglich lediglich aus, was viele in der Union denken. Zwar hat die Bundesregierung öffentlich Sympathien für einige von Macrons Vorschlägen gezeigt, etwa den eines EU-Finanzministers. "Aber es ist immer leicht, sich auf Etiketten zu einigen", bemerkt ein deutscher EU-Diplomat. Der Finanzminister sei ein gutes Beispiel: "Wäre seine Aufgabe, über die Einhaltung der Euro-Regeln zu überwachen, oder das Geld mit beiden Händen auszugeben?"


Zusammengefasst: Der Ausgang der Bundestagswahl droht auch die EU in Mitleidenschaft zu ziehen. Während der Koalitionsverhandlungen droht zunächst monatelanger Stillstand, anschließend könnte eine Jamaika-Koalition die weitreichenden EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Macron torpedieren. Die Chance auf einen Neustart der Europäischen Union könnte schon wieder vorbei sein.



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.