Macrons EU-Grundsatzrede Deutschland umarmen, Europa umkrempeln

Emmanuel Macron will Europas Neustart: In einer leidenschaftlichen Rede forderte Frankreichs Präsident revolutionäre Reformen - und kontert Widerstand aus Deutschland mit einer Umarmungsstrategie.

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Von , Brüssel


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Es war eine Rede gegen den Kleinmut: Emmanuel Macron hat in einer teils emotionalen Ansprache weitreichende Reformen der EU gefordert, die in ihrer Summe einer Revolution gleichkämen. Europa sei "zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv", sagte Macron vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität. "Der einzige Weg vorwärts ist die Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas", erklärte der Präsident. "Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen, wir haben vergessen, uns für Europa einzubringen und zugelassen, dass sich Zweifel breitmacht."

Zweifel daran, wie weit sein Reformwillen für Europa geht, dürfte Macron mit dieser Rede weitgehend ausgeräumt haben. Er stellte gleich einen ganzen Katalog von Initiativen vor, darunter:

  • ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine Einheit für Auslandseinsätze sowie eine Doktrin für deren Einsatz, und alles schon bis zum Jahr 2020,
  • die Öffnung der nationalen Armeen für Soldaten aus anderen EU-Staaten,
  • einen eigenen Haushalt für die 19 Euroländer, um gemeinsame Investitionen zu ermöglichen und Stabilität im Krisenfall zu gewährleisten,
  • eine "vollständige Integration" der Märkte Deutschlands und Frankreichs bis zum Jahr 2024 und die Harmonisierung der entsprechenden Gesetze,
  • eine europäische Geheimdienst-Akademie und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der EU-Staaten,
  • eine EU-Zivilschutzbehörde für die Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen,
  • eine EU-Grenzpolizei und eine gemeinsame Asylbehörde,
  • ein EU-Programm zur Finanzierung und Ausbildung von Flüchtlingen,
  • einen Mindestpreis für den Ausstoß von Treibhausgasen von 25 bis 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid; derzeit liegt er bei 6,80 Euro,
  • eine EU-weite Steuer auf Börsengeschäfte, die es in Frankreich bereits gibt und die auf EU-Ebene seit Jahren erfolglos diskutiert wird.

Die Skeptiker in Deutschland und anderen Ländern werden vermutlich gar nicht wissen, wo sie anfangen sollen zu kritisieren. Die Themen Verteidigung und Finanzen etwa gehen an den Kern der Souveränität der EU-Staaten; Entscheidungen auf diesen Gebieten können in der EU nur einstimmig fallen.

So läuft seit Jahren der Versuch, wenigstens die Materialbeschaffung für die Streitkräfte der EU-Mitgliedsländer zu vereinheitlichen - ganz zu schweigen von der Aufstellung und dem Einsatz gemeinsamer Truppen. Seit dem Austritts-Entscheid der Briten geht hier zwar einiges voran, doch selbst die engagiertesten Befürworter - darunter Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen - vermeiden peinlichst den Eindruck, eine "EU-Armee" schaffen zu wollen. Macron scheint damit keine größeren Probleme zu haben.

Bundestagswahlergebnis könnte Macron ausbremsen

Auch seine bereits früher vorgestellte Idee eines gemeinsamen Eurozonen-Haushalts stößt auf Ablehnung, nicht zuletzt in Deutschland. Das Budget soll nach Macrons Vorstellungen mehrere Prozent des Bruttoinlandprodukts der Mitgliedstaaten umfassen. Das Gesamt-BIP der Eurozone lag 2016 bei 10,7 Billionen Euro; jeder Prozentpunkt entspricht 107 Milliarden Euro. Bisher hat die gesamte EU einen Haushalt von knapp 160 Milliarden Euro pro Jahr, und sie kann keine Schulden aufnehmen.

"Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone", sagte Macron. Er regte an, diesen Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren - etwa mit der Unternehmensteuer, die dazu jedoch EU-weit angeglichen werden müsste. Insbesondere Länder wie Luxemburg, Irland oder Malta dürften davon wenig begeistert sein: Sie setzen Niedrigsteuern gezielt ein, um Großkonzerne anzulocken. Die Harmonisierung der Märkte Deutschlands und Frankreichs wiederum könnte insbesondere Osteuropäer aufschrecken, die strikt gegen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sind.

Seit der Bundestagswahl ist zudem klar, dass es für Macron noch schwieriger als ohnehin schon werden dürfte, seine Pläne durchzusetzen. Die Neuauflage der Großen Koalition mit einem glühenden Europäer Martin Schulz als Vizekanzler wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Stattdessen muss Kanzlerin Angela Merkel versuchen, eine Regierung mit den Grünen und der FDP zu bilden. Und insbesondere die Liberalen könnten für Macron äußerst unangenehm werden.

Macron bietet Deutschland neuen Élysée-Vertrag an

Dass Deutschland in einen Eurohaushalt einzahle, mit dem dann der "Staatskonsum" in Frankreich finanziert oder die "Verfehlungen von Herrn Berlusconi" in Italien kompensiert würden, sei "unvorstellbar", sagte FDP-Chef Christian Lindner noch am Wahlabend. Das wäre für seine Partei "eine rote Linie".

Am Dienstag, unmittelbar vor Macrons Rede, meldete sich auch noch CSU-Chef Horst Seehofer. Ob die CSU ein eigenes Budget für die Eurozone mittragen würde? "Beim Euro gilt der Grundsatz 'strikte Stabilität', also auch die Stabilitätskriterien", sagte Seehofer in Berlin. Die implizite Botschaft: Den Einstieg in eine Transferunion, in der die reichen Länder für die Schulden der ärmeren geradestehen, gibt es nicht.

Macron versucht offenbar, mit einer Umarmungsstrategie zu kontern: Die deutsch-französische Partnerschaft sei "entscheidend für Europa", sagte er - und bot Berlin gar einen neuen Élysée-Vertrag an, der am am 22. Januar 2018 - dem 55. Jahrestag des historischen Freundschaftsabkommens - geschlossen werden könnte. "Wir werden über alles reden", so der Präsident. "Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte."


Zusammengefasst: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede weitreichende Reformen für die EU gefordert. Unter anderem soll die Eurozone einen gemeinsamen, steuerfinanzierten Haushalt bekommen, die gesamte EU ein eigenes Verteidigungsbudget und eine Militäreinheit für Interventionen im Ausland. Doch Macron muss sich auf heftigen Widerstand gefasst machen, unter anderem aus Deutschland.

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