Frankreich Ermittlungsverfahren gegen Ex-Leibwächter von Präsident Macron eingeleitet

Alexandre Benalla
Foto: PHILIPPE WOJAZER/ REUTERSDie französische Justiz hat gegen einen früheren Sicherheitsmitarbeiter von Staatspräsident Emmanuel Macron ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und den Verdächtigen unter Justizaufsicht gestellt. Dem 26-jährigen Alexandre Benalla wird unter anderem Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung vorgeworfen, wie Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bestätigten. Derzeit sitzt er in Untersuchungshaft.
Benalla soll bei einem Polizeieinsatz am 1. Mai gegen einen Demonstranten gewalttätig vorgegangen sein. Dabei soll er einen Polizeihelm und Polizeiarmbinde getragen haben, obwohl er nicht als Ordnungshüter im Einsatz gewesen war. Der Elysée-Palast hat Benalla mittlerweile entlassen.
Im Zusammenhang mit der Affäre laufen nun zudem gegen vier weitere Personen Ermittlungsverfahren, darunter sind drei Polizisten. Sie sollen Videobilder des Zwischenfalls an Benalla weitergeleitet haben.
Weil der Vorfall regierungsintern lange bekannt war, die Staatsanwaltschaft jedoch nicht unterrichtet wurde, steht Präsident Macron in der Angelegenheit unter Druck (eine Analyse zu dem Skandal lesen Sie hier). Bei seinem Amtsantritt hatte er angekündigt, Moral und Transparenz in Frankreichs Politik zurückzubringen.
Die Opposition vermutet einen Vertuschungsskandal. Innenminister Gérard Collomb sollte am Montagmorgen von einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung zu der Angelegenheit befragt werden. Einige Abgeordnete kündigten bereits an, Collombs Rücktritt zu fordern, sollte sich herausstellen, dass er von dem Vorfall gewusst, aber geschwiegen habe.
Unterdessen wurden erstmals Äußerungen des Staatschefs zu dem Fall öffentlich bekannt. Die Benalla zur Last gelegten Taten seien "inakzeptabel", verlautete am Sonntagabend in Paris aus Macrons Umfeld nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast. "Es hat keine Straflosigkeit gegeben und wird sie nicht geben", hieß es weiter.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, Benalla sei offenbar angeklagt worden. Die Nachrichtenagentur dpa hat ihre ursprüngliche Meldung inzwischen korrigiert: Bisher wurde gegen Benalla keine Anklage erhoben, sondern lediglich ein Ermittlungsverfahren mit Verdachtsmomenten eingeleitet.