Affäre um Ex-Leibwächter Ausschuss fordert Ermittlungen gegen drei Vertraute von Präsident Macron
Alexandre Benalla (September 2018)
Foto: ALAIN JOCARD/ AFPEin Untersuchungsausschuss des französischen Senats hat dem Élysée-Palast schwere Fehler im Umgang mit Alexandre Benalla, einem früheren Sicherheitsmitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron, vorgeworfen. Der Ausschuss forderte Ermittlungen gegen drei enge Vertraute Macrons. Sie hätten sich in Widersprüche verstrickt und Fakten verschleiert, hieß es in dem Abschlussbericht des Gremiums.
Benalla hatte nach einer Prügelattacke auf Demonstranten bei der Pariser Maikundgebung seinen Posten als Sicherheitsberater Macrons verloren. Er schlug mit einem Polizeihelm bekleidet auf Menschen ein - obwohl er keine Polizeifunktionen innehatte.
Alexandre Benalla (Mitte)
Foto: NAGUIB-MICHEL SIDHOM/ AFP(Mehr dazu lesen Sie hier.)
Der von der konservativen Opposition dominierte Senat hatte die Vorgänge sieben Monate lang untersucht. Der Untersuchungsausschuss erhob nun schwere Vorwürfe gegen Macrons Stabschef Patrick Strzoda, den Generalsekretär des Elysée-Palastes, Alexis Kohler, sowie seinen Sicherheitschef Lionel Lavergne. Ihre Aussagen seien in Teilen nicht glaubwürdig, hieß es.
Der Umgang der Regierung mit der Affäre habe "schwerwiegende Mängel" offenbart, hieß es in dem Bericht weiter. In dem Fall habe die Sicherheit des Präsidenten auf dem Spiel gestanden. Regierungssprecher Benjamin Griveaux warf dem Untersuchungsausschuss dagegen die Verbreitung "vieler Unwahrheiten" vor.
Emmanuel Macron
Foto: YOAN VALAT/EPA-EFE/REXBenalla sitzt in Untersuchungshaft. Die Justiz ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Gewaltanwendung und des unerlaubten Tragens von Dienstabzeichen. Ihm wird außerdem vorgeworfen, nach seiner Entlassung unberechtigterweise seine Diplomatenpässe bei Reisen eingesetzt zu haben. Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte nun mit, sie ermittle auch wegen der Unterdrückung von Beweismitteln.
