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26. März 2019, 14:51 Uhr

Xi Jinping in Frankreich

Macron fordert von China Respekt vor "Einheit der EU"

Chinas Projekt der "Neuen Seidenstraße" belastet das Verhältnis zu Europa. Beim Vierer-Gipfel in Paris bemühen sich Merkel und Macron um bessere Zusammenarbeit - und fordern mehr Fairness von Peking.

Seit Langem wird den Europäern vorgeworfen, zögerlich auf Chinas Machtbestreben zu reagieren. Kritikern zufolge hätten Paris und Berlin im Umgang mit Peking zu lange jeweils eigene Pläne verfolgt. Nun pocht vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf eine europäische Einheit. Beim Vierer-Gipfel in Paris forderte er vom chinesischen Staatschef Xi Jinping Respekt für Europa.

"Wir erwarten von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU respektieren", sagte Macron. Bei dem Treffen waren noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel anwesend.

Kanzlerin Merkel hatte bereits in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, die EU wolle intensive Handelsbeziehungen mit China. Diese müssten jedoch auf gegenseitigem Marktzugang beruhen. In Paris forderte die Kanzlerin nun mehr Fairness bei der internationalen Zusammenarbeit: "Multilaterale Kooperation geht nicht, wenn jeder Vorteil des einen zum Nachteil des anderen wird", betonte sie. Es werde zudem keinen Multilateralismus ohne die USA geben.

Kritik an "Neuer Seidenstraße"

China wird vorgeworfen, mit seiner Investitionspolitik die europäischen Staaten spalten zu wollen. Dabei geht es insbesondere um das Mega-Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße", dem sich am Wochenende Italien angeschlossen hat. Frankreich und Deutschland zeigten sich darüber empört.

Juncker sagte nun in Paris, Europa und China dürften nicht auf Konfrontationskurs gehen. "Wir sind Wettbewerber, auch Rivalen", sagte er. Doch daran sei nicht zwangsläufig etwas Negatives.

Auch Xi sprach sich trotz Wettbewerbs für eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Europa und China aus. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen müsse man an Respekt und Fairness festhalten. China und Europa "kommen gemeinsam voran", sagte er. Und weiter: "Wir sollten nicht zulassen, dass Misstrauen uns ständig zurückschauen lässt."

Seitenhieb gegen Trump

In Abgrenzung zu US-Präsident Donald Trump betonten sowohl Xi als auch Merkel, dass man in der internationalen Zusammenarbeit immer Lösungen finden müsse, von denen alle profitierten. "Sind wir in der Lage, dieses multilaterale System in die veränderten Zeiten zu überführen und auch anzupassen?", fragte Merkel "Oder versteinert uns dieses multilaterale System, wird völlig unflexibel - und damit wird es eines Tages historisch nicht mehr das leisten können, was es leisten muss." Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stehe man hier an einer Wegscheide.

China und die EU wollen dafür eintreten, internationale Institutionen zu reformieren. So bekannten sich alle vier Gesprächspartner in Paris etwa zu einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Der Vierer-Gipfel in Paris bildet den Abschluss einer fünftägigen Europareise des chinesischen Präsidenten. Für den 9. April ist ein weiterer EU-China-Gipfel geplant. Im kommenden Jahr soll es dann ein Gipfeltreffen aller EU-Mitgliedstaaten mit China geben. Während der deutschen EU-Präsidentschaft werde es im September 2020 einen sogenannten Vollgipfel geben, kündigte Kanzlerin Merkel an.

asc/AFP/dpa/Reuters

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