Xi Jinping in Frankreich Macron fordert von China Respekt vor "Einheit der EU"

Chinas Projekt der "Neuen Seidenstraße" belastet das Verhältnis zu Europa. Beim Vierer-Gipfel in Paris bemühen sich Merkel und Macron um bessere Zusammenarbeit - und fordern mehr Fairness von Peking.

Juncker, Xi, Macron und Merkel
Thibault Camus/REUTERS

Juncker, Xi, Macron und Merkel


Seit Langem wird den Europäern vorgeworfen, zögerlich auf Chinas Machtbestreben zu reagieren. Kritikern zufolge hätten Paris und Berlin im Umgang mit Peking zu lange jeweils eigene Pläne verfolgt. Nun pocht vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf eine europäische Einheit. Beim Vierer-Gipfel in Paris forderte er vom chinesischen Staatschef Xi Jinping Respekt für Europa.

"Wir erwarten von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU respektieren", sagte Macron. Bei dem Treffen waren noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel anwesend.

Kanzlerin Merkel hatte bereits in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, die EU wolle intensive Handelsbeziehungen mit China. Diese müssten jedoch auf gegenseitigem Marktzugang beruhen. In Paris forderte die Kanzlerin nun mehr Fairness bei der internationalen Zusammenarbeit: "Multilaterale Kooperation geht nicht, wenn jeder Vorteil des einen zum Nachteil des anderen wird", betonte sie. Es werde zudem keinen Multilateralismus ohne die USA geben.

Kritik an "Neuer Seidenstraße"

China wird vorgeworfen, mit seiner Investitionspolitik die europäischen Staaten spalten zu wollen. Dabei geht es insbesondere um das Mega-Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße", dem sich am Wochenende Italien angeschlossen hat. Frankreich und Deutschland zeigten sich darüber empört.

Juncker sagte nun in Paris, Europa und China dürften nicht auf Konfrontationskurs gehen. "Wir sind Wettbewerber, auch Rivalen", sagte er. Doch daran sei nicht zwangsläufig etwas Negatives.

Auch Xi sprach sich trotz Wettbewerbs für eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Europa und China aus. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen müsse man an Respekt und Fairness festhalten. China und Europa "kommen gemeinsam voran", sagte er. Und weiter: "Wir sollten nicht zulassen, dass Misstrauen uns ständig zurückschauen lässt."

Seitenhieb gegen Trump

In Abgrenzung zu US-Präsident Donald Trump betonten sowohl Xi als auch Merkel, dass man in der internationalen Zusammenarbeit immer Lösungen finden müsse, von denen alle profitierten. "Sind wir in der Lage, dieses multilaterale System in die veränderten Zeiten zu überführen und auch anzupassen?", fragte Merkel "Oder versteinert uns dieses multilaterale System, wird völlig unflexibel - und damit wird es eines Tages historisch nicht mehr das leisten können, was es leisten muss." Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stehe man hier an einer Wegscheide.

China und die EU wollen dafür eintreten, internationale Institutionen zu reformieren. So bekannten sich alle vier Gesprächspartner in Paris etwa zu einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Der Vierer-Gipfel in Paris bildet den Abschluss einer fünftägigen Europareise des chinesischen Präsidenten. Für den 9. April ist ein weiterer EU-China-Gipfel geplant. Im kommenden Jahr soll es dann ein Gipfeltreffen aller EU-Mitgliedstaaten mit China geben. Während der deutschen EU-Präsidentschaft werde es im September 2020 einen sogenannten Vollgipfel geben, kündigte Kanzlerin Merkel an.

asc/AFP/dpa/Reuters

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spaceagency 26.03.2019
1. Europäische Einheit ?
warum empfingen denn Merkel jnd Makron, Junker und die chinesische Delegation in Paris und nicht in Bruxelles? Empört über Italien, das schneller war, aber selbst alles andere als integrative. Gerade Italien als 3. VW Europas wurde ja gerade beim Deutsch-Franz. Ächschen in Aachen links liegen gelassen, so wie der Rest Europas. Deutschland und Frankreich verhalten sich NICHT partnerschaftlich. Wo war Merkel beim Libyen Gipfel in Palermo? Wo sind die beiden beim Flüchtlingsproblem im Mittelmeer? Gute Partner? Als ob Deutschland und Frankreich wichtiger wären. Es ist lächerlich wie selbstgefällignund selbstüberschätzend die beiden Staaten auftreten
In-Golf 26.03.2019
2. Unsinn, was der Macron so von sich gibt.
Die Einheit der EU ist China völlig egal. Die ignorieren die völlig. Die chinesische Führung geht nicht mit Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder vor, wie es solche populistischen Wichtigtuer wie Macron oder Merkel dies ständig versuchen und dabei nicht merken, wie dumm sie anschliessend immer dastehen.
trojanspirit 26.03.2019
3. Wunschgedanke
Das ist typisch Macron... Wie kann er von anderen Staatsführern (egal ob hochdemokratisch legitimiert oder autokratischer Despot oder irgend etwas dazwischen) verlangen was wir innerhalb der EU nicht hinbekommen. Respekt vor der Einheit der EU hat er, zumindest wünscht er sich das, und vielleicht noch die Bundesregierung. Alle anderen sehen das Gebilde in abgestufter Form als Interessengemeinschaft oder auch nur als Geldtopf. China hat sehr eigene Interessen, das steht ihnen auch zu. Wenn sie für sich einen Vorteil darin sehen hier und da Spaltkeile anzusetzen, wer will es ihnen verdenken. China ist für China verantwortlich, nicht für die Einheit oder das Wohlergehen der EU. Das müssen wir (wir im Sinne der EU) schon selber hinkriegen. Leider klappt das nach Innen nicht und nach Außen schon gar nicht. Es wird China im Gegenteil eine Freude sein den Meißel anzusetzen. Trumps Amerika und Putins Russland natürlich auch. Am Ende werden wir sehen was von den ganzen europäischen Kleinkönigreichen übrig bleibt. Wenn es der EU nicht bald gelingt zumindest nach Außen Geschlossenheit zu demonstrieren werden wir auch von Außen aufgelöst. Jeder Interessent schlägt sich ein Stückchen heraus. Griechenland, neuerdings Italien, GB weiß selbst nicht was es will. Viele, gerade der neueren EU Staaten, stehen lange nicht so treu zur blau-gelben EU-Fahne wie erhofft. Wenn China, USA oder Russland mehr zu bieten hat, wenn auch nur vermeintlich und auf jeden Fall kurzfristig, schwören diese Staaten sehr schnell einen Eid auf die andere Flagge.
mwroer 26.03.2019
4.
Ja wer sich nur seinen Visionen hingibt und verpennt sich um die Realitäten zu kümmern bzw. wer die Realität versucht einzuschläfern um sie dem eigenen Tempo anzupassen der hat halt Pech gehabt wenn er nicht mitspielen darf. Und was zum Geier hat die USA mit dem Handel zwischen China und der EU nun wieder zu tun? "In Paris forderte die Kanzlerin nun mehr Fairness bei der internationalen Zusammenarbeit: "Multilaterale Kooperation geht nicht, wenn jeder Vorteil des einen zum Nachteil des anderen wird", betonte sie. Es werde zudem keinen Multilateralismus ohne die USA geben." Die EU braucht MEHR Eigenständigkeit - wir sind nicht der Erfüllungsgehilfe für US Interessen.
temp1 26.03.2019
5. Das Ausscheren Italiens
Das Ausscheren Italiens der rechtsnationalen Regierung mit eigenen Ambitionen schwächt die Position Europas von Innen heraus. Ganz nach dem Prinzip Trumps, lieber bei einzelnen kleineren Partnern den Dominator bei den Handelsbeziehungen raushängen zu lassen, könnte China versuchen Italien zu ködern. Die gehen gebauchpinselt wie es scheint darauf ein ... fragt sich wie lange sie daran Freude haben. China kommt nicht als Freund, sondern wie die USA für ihren eigenen Vorteil .... natürlich, wie alle, aber es wäre naiv zu glauben, dass Italien als langfristiger Gewinner dastehen wird.
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