Asienreise von Frankreichs Präsident Macron So muss Europa China begegnen

Bei seinem zweiten Chinabesuch setzt Frankreichs Präsident Macron auf eine abgestimmte europäische Politik. Ein Strategiewechsel - doch an der Bundesregierung gibt es auch Kritik.

Emmanuel Macron, Xi Jinping: Wenn China mit Frankreich spricht, dann spricht es auch mit Europa
Ludovic Marin/ AFP

Emmanuel Macron, Xi Jinping: Wenn China mit Frankreich spricht, dann spricht es auch mit Europa

Aus Shanghai berichtet Britta Sandberg


Emmanuel Macron betritt den vollbesetzten Konferenzsaal im Hotel Hyatt in Shanghai um kurz nach 21 Uhr am Montagabend - er sieht müde aus, vor gut fünf Stunden ist er erst in China gelandet.

Im Publikum sitzen hochrangige Vertreter deutscher und französischer Unternehmen, Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglieder von BASF, Siemens, L'Oréal und des Luxuswarenkonzerns Louis Vuitton, viele Männer in dunkelblauen Anzügen. Außerdem Mittelständler aus beiden Ländern - darunter ein deutscher Schreibwarenhersteller aus Birkenfeld mit 20 Angestellten und ein Rinderzüchter aus dem französischen Salers.

Sie alle sind zur chinesischen Importmesse angereist, die am Dienstag in Shanghai eröffnet wird. Macron ist Ehrengast dieser Messe und will mit ihnen über die Probleme der Europäer auf dem chinesischen Markt diskutieren.

Den einen gibt es nicht mehr ohne den jeweils anderen

Rechts neben Macron geht die deutsche Ministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), nach vorne zu der aufgebauten Bühne. Es ist ein ungleiches Paar: Der französische Präsident, auf den viele hier so gespannt warten und mit dem sie alle gern ein Selfie hätten.

Und die Frau aus Deutschland, von der zumindest die meisten Franzosen im Saal nicht wissen, wer sie überhaupt ist und flüsternd ihre Sitznachbarn nach dem Namen der blonden Frau fragen.

Anja Karliczek und Emmanuel Macron in China
Ludovic Marin/ AFP

Anja Karliczek und Emmanuel Macron in China

Vorne sind Stühle bereitgestellt, neben der Ministerin und dem Präsidenten nimmt dort Phil Hogan, der designierte neue EU-Handelskommissar Platz. Von diesem Konferenzsaal soll ein politisches Signal ausgehen: Wenn China mit Frankreich spricht, dann spricht es nicht mit Frankreich allein, sondern auch mit Deutschland, mit Europa. Den einen gibt es nicht mehr ohne den jeweils anderen.

Seit März dieses Jahres ist das die neue Chinastrategie im Élysée-Palast. Damals, Chinas Präsident Xi Jinping war auf Staatsbesuch in Frankreich, hatte Macron demonstrativ Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Paris eingeladen. Macron wurde viel gelobt für diesen Schritt.

Er galt als der europäische Staatschef, der verstanden hatte, wie man China begegnen muss, und der sich nicht scheute, diesen neuen Kurs zur Überraschung der Chinesen auch umzusetzen. Kurz zuvor hatte Italien ein Abkommen mit Peking zum großen Infrastrukturprojekt der "Neuen Seidenstraße" unterzeichnet; es sah aus, als ob Peking von einem uneinigen, geschwächten Europa auf seine Weise zu profitieren wusste.

"Je präziser und klarer wir sind, desto größer ist die Chance"

In Shanghai will Macron nun fortsetzen, was im März begann. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie, um Resultate zu erzielen", erklärt er vor den deutschen und französischen Unternehmern.

Es liege in der Hand der Europäer, eine Agenda vorzugeben und hart zu verhandeln. "Je präziser und klarer wir sind, desto größer ist die Chance, dass wir in China zu Ergebnissen kommen." Es gehe um viel, auch darum, mit China große Fortschritte in der Klimapolitik zu erreichen - "sonst kann es sein, dass wir das entscheidende Momentum verpassen".

Einen ersten wirtschaftlichen Erfolg verkündet er schon: Am Mittwoch wird die EU in Peking ein Abkommen zum Schutz der sogenannten geographischen Identität einzelner Produkte unterzeichnen.

Frankreich will 40 Verträge abschließen

Laut Macron wäre er nicht zustande gekommen, wenn es kein "europäisches Zusammenspiel, keine gemeinsame Aktion" gegeben hätte. Um diese Vereinbarung hat Europa seit Jahren gerungen, für die Franzosen ist sie besonders wichtig. Fälschungen und Kopien von Champagner, Roquefort-Käse, und Bordeaux-Weinen werden dank der Klassifizierung strafbar.

Wirtschaft, Kultur und Klima - das sind die drei großen Achsen, die Macron für diesen Chinabesuch ausgibt. Insgesamt 40 Verträge will Frankreich abschließen, viele davon im Lebensmittelbereich.

Großaufträge werden nicht dabei sein, aber noch hoffen die französischen Verhandler, dass die Chinesen eine Fabrik zur Wiederaufbereitung nuklearer Brennstäbe bei ihnen in Auftrag geben. Das Budget würde bei 11 Milliarden Euro liegen. Für Paris wäre das gut. Der Grund: Frankreichs Handelsbilanzdefizit mit China liegt bei 29 Milliarden.

"Warum ist nicht mindestens ein zweiter Minister mitgekommen?"

Macron ist mit großer Delegation angereist, allein fünf Minister begleiten ihn. Außenminister Jean-Yves Le Drian und Finanzminister Bruno Le Maire sitzen am Montagabend in der ersten Reihe. Die Deutschen lassen sich nur von Forschungs- und Bildungsministerin Karliczek vertreten.

Viele Unternehmer im Raum, die bei Macrons Auftritt leuchtende Augen bekamen, können das nicht verstehen. "Warum ist nicht mindestens ein zweiter Minister mitgekommen, um zu zeigen, dass es uns ernst ist mit dem neuen Europa, das mit einer Stimme spricht?", fragt einer von ihnen.

Ja, warum eigentlich nicht?

Die Deutschen hätten eben eine andere Kultur als die Franzosen, sagt Karliczek dem SPIEGEL. "Wir müssen nicht alle gemeinschaftlich unterwegs sein. Aber es war uns wichtig, heute Abend Präsenz zu zeigen."

Die Ministerin ist aus Indien angereist, dort hatte sie gerade Kanzlerin Merkel auf ihrem Staatsbesuch begleitet. Der Entschluss, dass sie allein die Bundesrepublik in Shanghai vertritt, fiel anscheinend erst vor Kurzem. Vielleicht auch, weil die deutsche Regierung zurückhaltender ist, die chinesische Importmesse zu unterstützen, die viele als bloße Propagandashow ansehen.

"Wir wissen ja, was die Chinesen wollen"

Karliczek betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Frankreich ist: "Wir wissen ja, was die Chinesen wollen, aber wir können ihnen etwas entgegensetzen, wenn wir als Europäer stark und einig bleiben." Im Gespräch kündigt sie an, die Regierung in Berlin werde die neue China-Strategie Macrons während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 fortsetzen.

"Schon ab Januar werden wir in den Fachressorts länderübergreifend bestimmte Themen besprechen und vorbereiten." Beim geplanten EU-China-Gipfel im September in Leipzig soll dann, so Karliczek, unter anderem das seit Langem geforderte Investitionsabkommen zwischen der EU und China unterzeichnet werden. Es wäre ein Meilenstein.

Am Dienstagmorgen besuchte die Ministerin gemeinsam mit Macron die Importmesse, dann flog sie zurück. Der französische Präsident durfte anschließend mit Staatschef Xi Jingping französische Rotweine und Rindfleisch verkosten.

Zum Wohl: Macron und Xi bei der Weinverköstigung
AFP

Zum Wohl: Macron und Xi bei der Weinverköstigung

Am Abend, nach der Einweihung der ersten Zweigstelle des Pariser Centre Pompidou außerhalb Europas, wird es dann auch noch ein "sehr privates Essen" zwischen Xi und dem französischen Präsidenten geben, so der Elysée-Palast. Auch die Ehefrauen der beiden Staatschefs werden dabei sein.

Macron will auf "Megafon-Diplomatie" verzichten

Kurze Zeit später fliegt Macron weiter nach Peking, wo am Mittwoch die Abkommen des Besuches unterzeichnet werden. Für denselben Tag soll dort die chinesische Führung einen anderen Gast einbestellt haben: Carrie Lam, die Regierungschefin von Hongkong. Viele betrachten dieses Treffen mit großer Sorge.

Natürlich werde der französische Präsident auch alle kritischen Themen ansprechen, versicherten Berater im Elysée vor seiner Abreise - allerdings nicht in einer "Megafon-Diplomatie", sondern "in einem von Respekt und Offenheit geprägten Gesprächsrahmen".

Im Schlussdokument des G7-Gipfels in Biarritz hatten im August alle Gipfelteilnehmer die Unabhängigkeit Hongkongs betont und ein Ende der Gewalt gefordert - zum großen Ärger Chinas, das sich jegliche Einmischung verbittet und dies vorsichtshalber von seinem Außenminister vor Macrons Chinabesuch wiederholen ließ. Zumindest öffentlich wird sich der französische Präsident wohl daran halten.



insgesamt 4 Beiträge
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Dr. Metro 06.11.2019
1. Deutschland ?? signalisiert Interessenlosigkeit
das ist ebenso schade wie grotesk. China ?? ist eine Wirtschaftsmacht von großen Ausmaßen. Das verdient Anerkennung und Respekt, keineswegs ein Fernbleiben bei wichtigen Gesprächen und Verhandlungen. Isolation das denkbar falsche Signal sendet. Mich jedenfalls stimmt es traurig. Wir waren auf einem so guten Weg, zugunsten besseren Verhältnissen und Verständnis füreinander. Und jetzt, nachdem wir als Exportweltmeister abgelöst wurden, versuchen wir zu schmollen ...? Wo bleibt die so viel geliebte Diplomatie der weltweit geachteten Deutschen? Ich vermisse sie...
proffessor_hugo 06.11.2019
2.
a) sofort die Entwicklungshilfe-Zahlungen ( verkappte Tributzahlungen? ) stoppen b) auf Einhaltung alle Schutzrechte (z.B. Patente ) pochen c) China mit aller Härte begegnen.... Vermutlich gibt es minimale Unterschiede in der DNS, das wird eines Tages unsere einzige Rettung sein.....
seine-et-marnais 06.11.2019
3. German Angst
Ich halte nun wirklich nicht viel von Macron, aber hier hat er Recht. Wenn die EU gegen China bestehen will dann müssen zumindest die beiden wichtigsten Partner zusammenarbeiten und eine Gemeinschaft bilden. Die Politik Deutschlands ist derzeit von einer German Angst geprägt, Merkel zögert vor jeder klaren Stellungnahme wenn irgendeiner 'ihrer' Autoindustrie irgendwas androht. Es geht nicht ewig den Kotau vor den Amerikanern zu machen. Merkel beherrschte jahreland die EU mit ihren 'Nacht- und Nebelsitzungen', das ist vorbei. Deutschland ist zur Zeit dabei politisch und wirtschaftlich Einfluss zu verlieren, auf sein Mass in der EU zurückzufallen. Merkel muss lernen dass sie eine neue Politik betreiben muss. Und sie muss sehen dass sie 'Verbündete' findet. Macrons Frankreich wird gezwungen sein eine 'France first'-Politik zu betreiben, Deutschland wird eine 'Germany first' Politik betreiben müssen, ansonsten drohen 'Thüringer Verhältnisse' in Deutschland einzuziehen. Da man aber nicht gross genug ist um den anderen zu beherrschen, wie Merkel es jahrelang tat, muss nun eine gemeinsame Linie gefunden werden, ein 'Europe first' in dem Frankreich und Deutschland gemeinsame Stellungnahmen abgeben, eine abgestimmte Politik betreiben die die 'first' Interessen ihrer Länder und die der anderen Mitgliedsstaaten berücksichtigt. Frankeich hatte jahrelang grosse Probleme mit seiner politischen, wirtschaftlichen und militärischen 'Abwertung' zu einer Mittelmacht. Deutschland muss nun seine German Angst überwinden und gemeinsam Politik mit Frankreich machen. Die beiden müssen lernen dass Frankreichs Staatspräsident nicht einfach 'Krieg machen kann' ohne Abstimmung mit Deutschland, dass Deutschlands Autoindustrie wichtig aber nicht das A und O deutscher Politik sein kann und die EU- und damit französische Politik mitbestimmt. Das Ganze ist umso wichtiger da sich beide Länder politisch im Umbruch befinden. Wenn die Wähler Frankeichs nun 2022 den von den Macronisten gedeckten politischen Tisch genauso umwerfen wie 2017, wenn Deutschlands Wähler ihre Präferenzen eher bei den Grünen und der AfD ausdrücken, dann wir das Ganze nur noch schwieriger.
jeg 06.11.2019
4. mit China große Fortschritte in der Klimapolitik zu erreichen
Es gehe um viel, auch darum, mit China große Fortschritte in der Klimapolitik zu erreichen - "sonst kann es sein, dass wir das entscheidende Momentum verpassen". Tja, selbst gesetzte Ziele verpassen, einen wenig ambitionierten fraglichen Klimaplan beschließen und jetzt mit China große Fortschritte erreichen? Die Chinesen kennen ihre Probleme und brauchen keine Nachhilfe, schon gar nicht von uns. Selber müssen wir ran!
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