Asienreise von Frankreichs Präsident Macron So muss Europa China begegnen

Bei seinem zweiten Chinabesuch setzt Frankreichs Präsident Macron auf eine abgestimmte europäische Politik. Ein Strategiewechsel - doch an der Bundesregierung gibt es auch Kritik.
Emmanuel Macron, Xi Jinping: Wenn China mit Frankreich spricht, dann spricht es auch mit Europa

Emmanuel Macron, Xi Jinping: Wenn China mit Frankreich spricht, dann spricht es auch mit Europa

Foto: Ludovic Marin/ AFP

Emmanuel Macron betritt den vollbesetzten Konferenzsaal im Hotel Hyatt in Shanghai um kurz nach 21 Uhr am Montagabend - er sieht müde aus, vor gut fünf Stunden ist er erst in China gelandet.

Im Publikum sitzen hochrangige Vertreter deutscher und französischer Unternehmen, Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglieder von BASF, Siemens, L'Oréal und des Luxuswarenkonzerns Louis Vuitton, viele Männer in dunkelblauen Anzügen. Außerdem Mittelständler aus beiden Ländern - darunter ein deutscher Schreibwarenhersteller aus Birkenfeld mit 20 Angestellten und ein Rinderzüchter aus dem französischen Salers.

Sie alle sind zur chinesischen Importmesse angereist, die am Dienstag in Shanghai eröffnet wird. Macron ist Ehrengast dieser Messe und will mit ihnen über die Probleme der Europäer auf dem chinesischen Markt diskutieren.

Den einen gibt es nicht mehr ohne den jeweils anderen

Rechts neben Macron geht die deutsche Ministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), nach vorne zu der aufgebauten Bühne. Es ist ein ungleiches Paar: Der französische Präsident, auf den viele hier so gespannt warten und mit dem sie alle gern ein Selfie hätten.

Und die Frau aus Deutschland, von der zumindest die meisten Franzosen im Saal nicht wissen, wer sie überhaupt ist und flüsternd ihre Sitznachbarn nach dem Namen der blonden Frau fragen.

Anja Karliczek und Emmanuel Macron in China

Anja Karliczek und Emmanuel Macron in China

Foto: Ludovic Marin/ AFP

Vorne sind Stühle bereitgestellt, neben der Ministerin und dem Präsidenten nimmt dort Phil Hogan, der designierte neue EU-Handelskommissar Platz. Von diesem Konferenzsaal soll ein politisches Signal ausgehen: Wenn China mit Frankreich spricht, dann spricht es nicht mit Frankreich allein, sondern auch mit Deutschland, mit Europa. Den einen gibt es nicht mehr ohne den jeweils anderen.

Seit März dieses Jahres ist das die neue Chinastrategie im Élysée-Palast. Damals, Chinas Präsident Xi Jinping war auf Staatsbesuch in Frankreich, hatte Macron demonstrativ Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Paris eingeladen. Macron wurde viel gelobt für diesen Schritt.

Er galt als der europäische Staatschef, der verstanden hatte, wie man China begegnen muss, und der sich nicht scheute, diesen neuen Kurs zur Überraschung der Chinesen auch umzusetzen. Kurz zuvor hatte Italien ein Abkommen mit Peking zum großen Infrastrukturprojekt der "Neuen Seidenstraße" unterzeichnet; es sah aus, als ob Peking von einem uneinigen, geschwächten Europa auf seine Weise zu profitieren wusste.

"Je präziser und klarer wir sind, desto größer ist die Chance"

In Shanghai will Macron nun fortsetzen, was im März begann. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie, um Resultate zu erzielen", erklärt er vor den deutschen und französischen Unternehmern.

Es liege in der Hand der Europäer, eine Agenda vorzugeben und hart zu verhandeln. "Je präziser und klarer wir sind, desto größer ist die Chance, dass wir in China zu Ergebnissen kommen." Es gehe um viel, auch darum, mit China große Fortschritte in der Klimapolitik zu erreichen - "sonst kann es sein, dass wir das entscheidende Momentum verpassen".

Einen ersten wirtschaftlichen Erfolg verkündet er schon: Am Mittwoch wird die EU in Peking ein Abkommen zum Schutz der sogenannten geographischen Identität einzelner Produkte unterzeichnen.

Frankreich will 40 Verträge abschließen

Laut Macron wäre er nicht zustande gekommen, wenn es kein "europäisches Zusammenspiel, keine gemeinsame Aktion" gegeben hätte. Um diese Vereinbarung hat Europa seit Jahren gerungen, für die Franzosen ist sie besonders wichtig. Fälschungen und Kopien von Champagner, Roquefort-Käse, und Bordeaux-Weinen werden dank der Klassifizierung strafbar.

Wirtschaft, Kultur und Klima - das sind die drei großen Achsen, die Macron für diesen Chinabesuch ausgibt. Insgesamt 40 Verträge will Frankreich abschließen, viele davon im Lebensmittelbereich.

Großaufträge werden nicht dabei sein, aber noch hoffen die französischen Verhandler, dass die Chinesen eine Fabrik zur Wiederaufbereitung nuklearer Brennstäbe bei ihnen in Auftrag geben. Das Budget würde bei 11 Milliarden Euro liegen. Für Paris wäre das gut. Der Grund: Frankreichs Handelsbilanzdefizit mit China liegt bei 29 Milliarden.

"Warum ist nicht mindestens ein zweiter Minister mitgekommen?"

Macron ist mit großer Delegation angereist, allein fünf Minister begleiten ihn. Außenminister Jean-Yves Le Drian und Finanzminister Bruno Le Maire sitzen am Montagabend in der ersten Reihe. Die Deutschen lassen sich nur von Forschungs- und Bildungsministerin Karliczek vertreten.

Viele Unternehmer im Raum, die bei Macrons Auftritt leuchtende Augen bekamen, können das nicht verstehen. "Warum ist nicht mindestens ein zweiter Minister mitgekommen, um zu zeigen, dass es uns ernst ist mit dem neuen Europa, das mit einer Stimme spricht?", fragt einer von ihnen.

Ja, warum eigentlich nicht?

Die Deutschen hätten eben eine andere Kultur als die Franzosen, sagt Karliczek dem SPIEGEL. "Wir müssen nicht alle gemeinschaftlich unterwegs sein. Aber es war uns wichtig, heute Abend Präsenz zu zeigen."

Die Ministerin ist aus Indien angereist, dort hatte sie gerade Kanzlerin Merkel auf ihrem Staatsbesuch begleitet. Der Entschluss, dass sie allein die Bundesrepublik in Shanghai vertritt, fiel anscheinend erst vor Kurzem. Vielleicht auch, weil die deutsche Regierung zurückhaltender ist, die chinesische Importmesse zu unterstützen, die viele als bloße Propagandashow ansehen.

"Wir wissen ja, was die Chinesen wollen"

Karliczek betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Frankreich ist: "Wir wissen ja, was die Chinesen wollen, aber wir können ihnen etwas entgegensetzen, wenn wir als Europäer stark und einig bleiben." Im Gespräch kündigt sie an, die Regierung in Berlin werde die neue China-Strategie Macrons während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 fortsetzen.

"Schon ab Januar werden wir in den Fachressorts länderübergreifend bestimmte Themen besprechen und vorbereiten." Beim geplanten EU-China-Gipfel im September in Leipzig soll dann, so Karliczek, unter anderem das seit Langem geforderte Investitionsabkommen zwischen der EU und China unterzeichnet werden. Es wäre ein Meilenstein.

Am Dienstagmorgen besuchte die Ministerin gemeinsam mit Macron die Importmesse, dann flog sie zurück. Der französische Präsident durfte anschließend mit Staatschef Xi Jingping französische Rotweine und Rindfleisch verkosten.

Zum Wohl: Macron und Xi bei der Weinverköstigung

Zum Wohl: Macron und Xi bei der Weinverköstigung

Foto: LUDOVIC MARIN/ AFP

Am Abend, nach der Einweihung der ersten Zweigstelle des Pariser Centre Pompidou außerhalb Europas, wird es dann auch noch ein "sehr privates Essen" zwischen Xi und dem französischen Präsidenten geben, so der Elysée-Palast. Auch die Ehefrauen der beiden Staatschefs werden dabei sein.

Macron will auf "Megafon-Diplomatie" verzichten

Kurze Zeit später fliegt Macron weiter nach Peking, wo am Mittwoch die Abkommen des Besuches unterzeichnet werden. Für denselben Tag soll dort die chinesische Führung einen anderen Gast einbestellt haben: Carrie Lam, die Regierungschefin von Hongkong. Viele betrachten dieses Treffen mit großer Sorge.

Natürlich werde der französische Präsident auch alle kritischen Themen ansprechen, versicherten Berater im Elysée vor seiner Abreise - allerdings nicht in einer "Megafon-Diplomatie", sondern "in einem von Respekt und Offenheit geprägten Gesprächsrahmen".

Im Schlussdokument des G7-Gipfels in Biarritz hatten im August alle Gipfelteilnehmer die Unabhängigkeit Hongkongs betont und ein Ende der Gewalt gefordert - zum großen Ärger Chinas, das sich jegliche Einmischung verbittet und dies vorsichtshalber von seinem Außenminister vor Macrons Chinabesuch wiederholen ließ. Zumindest öffentlich wird sich der französische Präsident wohl daran halten.

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