Neuer Regierungschef Philippe Macrons Lockvogel

Der neue Premier ist in einer anderen Partei? Kein Problem für Frankreichs Präsidenten Macron, im Gegenteil: Edouard Philippe soll noch mehr Kollegen von den Konservativen abwerben.

Neuer Präsident Macron (r.), neuer Premier Philippe (Archivbild)
AFP

Neuer Präsident Macron (r.), neuer Premier Philippe (Archivbild)

Von , Paris


"Ab heute Abend bin ich an der Arbeit": Gut 24 Stunden nach seiner ersten Ansprache an die Nation hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron seinen Ministerpräsidenten ernannt - einen Mann aus dem Lager der konservativen Republikaner (LR).

Ein Schachzug, der bereits erkennen lässt, wie Macron künftig regieren will. Denn Edouard Philippe, Bürgermeister von Le Havre, vereint alle Qualitäten, die Macron für das Ideal-Profil seines Premiers gefordert hatte: jung, zupackend und außerdem eine Persönlichkeit aus dem moderat-konservativen Lager. Der LR-Abgeordnete passt damit zur Strategie Macrons, eine Regierung als parteiübergreifende Koalition von rechts und links aufzustellen.

Der 46-Jährige, seit 2010 Bürgermeister der Hafenstadt, war als Student zwei Jahre Mitglied der Sozialistischen Partei (PS), bevor er auf die Seite der Konservativen wechselte. Lange Zeit enger Mitarbeiter von Ex-Premier Alain Juppé, gehörte er 2002 zu den Vordenkern und Mitbegründern der konservativen Sammlungsbewegung UMP - Vorläufer der Republikaner.

Der Jurist machte sein Abitur in Bonn, studierte an der Renommier-Uni Sciences Po und absolvierte die Kaderschule ENA. Einen gewieften Technokraten nennt ihn Benjamin Griveaux, Sprecher der Regierungspartei "République en Marche" (REM): "Er hat Erfahrung als Parlamentarier, seine wirtschaftlichen Kompetenzen sind anerkannt." Kurz: "Er ist Macron-kompatibel."

Die Nominierung Philippes zeigt, dass sich Macron vor allem auf Karrierepolitiker seines Schlags stützen will: Überflieger, Workaholics aus der poltisch-administrativen Elite der Nation. Das beweist schon die Zusammenstellung des engsten Stabes - Macrons Kabinettschef, der Elysée-Generalsekretär oder der diplomatische Berater Philippe Etienne, derzeit noch Botschafter Frankreichs in Berlin.

Links wie rechts wird geräubert

Während Macron präsidiert, soll der Premier die tägliche Routine bewältigen - in enger Abstimmung mit dem Staatschef. Mit der Ernennung des LR-Mannes gelingt Macron jedoch ein weiteres Manöver, das er während der Kampagne offenbart hatte - die "Destabilisierung der Konservativen": Der Präsident will Rechte und Linke durch eine Formation der Mitte ersetzen, die sich ohne Scheu aus dem personellen Fundus der etablierten Parteien bedient.

Mit der Nominierung Philippes will Macrons - noch vor den Parlamentswahlen im Juni - eine ganze Riege von LR-Abgeordneten dazu verleiten, ins REM-Lager zu wechseln. So mancher prominente Konservative hofft bereits darauf, dass der Umstieg ins Team Macron mit einem Kabinettsposten belohnt wird.

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Zeremonie in Paris: Hollande übergibt Präsidentenamt an Macron

Mit Philippe wird nicht nur das traditionelle Rechts-Links-Schema überwunden, die Öffnung zum konservativen Lager soll Macron auch eine solide parlamentarische Mehrheit bescheren. Die ist umso wichtiger, als der Präsident schon im Sommer seine ersten - von vielen als neoliberal kritisierten - Reformen stemmen will.

Gedrängel um die Sitze

Dafür ist ein Zustrom von rechts bitter nötig, denn bisher hat die Kandidatenliste von Macrons Partei "Republik auf dem Vormarsch" deutlich Schlagseite links. Neben den Vertretern der Zivilgesellschaft, jenen 52 Prozent Polit-Novizen, die erstmals im Wahlkampf zur Nationalversammlung antreten, überwiegt die Zahl von sozialistischen Genossen, die sich bereits auf die Seite Macrons geschlagen haben. Für Zugänge von rechts und der Mitte gibt es allerdings nur noch rund 140 Sitze - Gedränge ist programmiert.

Nach der Berufung Philippes zum Regierungschef sind viele Parlamentarier der Republikaner offenbar gewillt, ihrer eigenen Partei den Rücken zu kehren - zumal diese nach der Niederlage des konservativen Kandidaten François Fillon ohnehin hoffnungslos zerstritten ist.

"Viele Abgeordnete bangen um ihre Wiederwahl", verrät ein Insider aus der Pariser LR-Führung. "Da zählen Posten und Pfründe mehr als die Loyalität zur eigenen Partei."

insgesamt 17 Beiträge
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breizh44 15.05.2017
1. Das wird interessant
Macron pickt geschickt das Beste aus der alten (linken und rechten) Welt heraus um damit ein neues, schlagfähiges Ganzes zu erzeugen. Dazu noch viele Politik-Neulinge als Kandidaten für die Legislatives. Das ist nicht ohne Risiko, aber wenn's gelingt, könnte es wirklich alte Krusten aufbrechen und dem Land neuen Schwung verleihen. Deutschland sollte dann aufpassen, nicht den Anschluß zu verlieren. Vieles, was Macron auch für Europa vorschlägt, macht sehr viel Sinn. Frankreich hat den richtigen Präsidenten gewählt!
Jeanne E. Maar 15.05.2017
2. Selbst wenn das Resultat seiner Regierungszeit noch nicht bekannt ist...
Selbst wenn das Resultat seiner Regierungszeit noch nicht bekannt ist, die Marketing-Kampagne hat Macron bisher haushoch gewonnen. Sein Premier ist eine ausgezeichnete Wahl, mal nur als "Annonce" gesehen. Gelungene Annoncen, gelungene Zwischen-den-Zeilen Messages und gute Manipulation. Alles gut durchdacht und gut geplant. Jetzt darf man gespannt sein, ob diese Strategie den vielen Kurtisanen standhält bei der Bildung eines Gouvernements... und nicht nur ein Manöver ist, sondern eben länger als vier Wochen hält... so er denn durch diese geschickten Schachzüge eine eigene Mehrheit bekommt, die nicht Hollande II ist. Zu wünschen wäre es Frankreich. Sous les pavés, la plage ; )
BettyB. 15.05.2017
3. Nicht schlecht, Herr Macron
Mit Philippe für Europa und Frankreich, was für ein guter Anfang, Allein mit Merkel wird daraus wohl nichts, wenigstens nicht mit einer Stärkung Europas. Drum bleibt "deutschen Eurpopäern", vielleicht auch mit Kaumuskelschmerzen, nur die Wahl von Schulz, wenn sie die Freihandelszone EU nicht dem Spiel der USA und der Chinesen ausliefern wollen.
pragmat 15.05.2017
4. Dreimal laut gelacht
Jetzt zeigt sich, dass der Herr Macron kein sozial-liberaler ist. Das Etikett sozial hatten ihm die Main-stream Medien aufgeklebt, damit er auch für linke Wähler als Alternative zu Marine le Pen erschien. Monsieur Macron wird auch kein links blinkender und rechts abbiegender Gerhard Schröder sein. Dafür ist sein Werdegang bisher allzu konservativ gewesen. Er ist ein waschechter Neo-liberaler mit dem Aufkleber "Europäer".
esboern 15.05.2017
5. Sofort
ist er in Deutschland, hoffentlich nimmt er Mutti nicht mit, er steht ja auf ältere Damen u. Steuergelder hat sie genügend in der Hinterhand u. ist auch bereit Frankreich zu helfen, dann kommen noch die Euro Bonds und die gemeinsame Haftung der EU für die verschuldeten Länder, jeder Deutsche bekommt für sein Einverständnis dann kostenlos einen Strick, wenn er bei der BT die etablierten Parteien wählt
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