Ex-Leibwächter von Macron Senat schaltet Justiz im Fall Benalla ein

In der Affäre um Macrons früheren Sicherheitsmitarbeiter Benalla könnten nun auch Élysée-Beamte ins Visier der Justiz geraten. Der Senat will mutmaßlich belastendes Material an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Macrons früherer Leibwächter Alexandre Benalla
AFP

Macrons früherer Leibwächter Alexandre Benalla


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerät in der Affäre um seinen früheren Leibwächter Alexandre Benalla weiter unter Druck: Der französische Senat hat die Justiz angerufen, Ermittlungen gegen mehrere enge Mitarbeiter Macrons aufzunehmen. Das Oberhaus des Parlaments wirft ihnen Falschaussagen in dem Fall vor. Wie das Senatsbüro mitteilte, wolle der Senat mutmaßlich belastendes Material an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Benalla war Mitte 2018 vorgeworfen worden, bei Straßenprotesten am 1. Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Nach Medienberichten über den Vorfall musste er das Präsidialamt verlassen. Die Justiz leitete Ende vergangenen Jahres auch Ermittlungen ein, weil Benalla nach seinem Rausschmiss aus Macrons Amtssitz Diplomatenpässe unberechtigt benutzt haben soll. Mehrfach mussten Benalla und Élysée-Funktionäre vor dem Untersuchungsausschuss des Senats aussagen.

Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses dauern bereits seit Monaten an. Mehrere Mitarbeiter von Macron sollen sich in den vergangenen Monaten in Widersprüche verstrickt und Fakten verschleiert haben. Betroffen sind unter anderem Macrons Kabinettschef Patrick Strzoda, der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Alexis Kohler sowie Sicherheitschef Lionel Lavergne. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Gegen zwei weitere Élysée-Funktionäre gebe es nicht genügend Beweise, um sie der Falschaussage zu verdächtigen, sagte Senatsvizepräsidentin Valerie Letard. Allerdings sollen ihre Fälle mit einer Liste von "Inkohärenzen und Widersprüchen" ebenfalls weitergegeben werden. Macron wird von der Opposition vorgeworfen, Benalla lange gedeckt und auch nach seinem Rauswurf im Juli Kontakt zu ihm gehalten zu haben.

asc/AFP/dpa



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