Flüchtlingskrise Merkels scheinheiliger Helfer

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten - mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.
Emmanuel Macron

Emmanuel Macron

Foto: VINCENT KESSLER/ REUTERS

Emmanuel Macron, das muss man ihm lassen, versteht fast jede Bühne zu nutzen - und sei sie noch so klein. Am Sonntagnachmittag steht er in der sogenannten VIP-Ecke des Berlaymont, des mächtigen Hauptquartiers der EU-Kommission in Brüssel, und spricht in die Kameras. Er redet von "Werten", die Europa in der Flüchtlingskrise nicht aufgeben dürfe, vom Zusammenhalt, der auf dem Spiel stehe. Es ist wie so oft nach Macrons Auftritten: Wenn man ihm zuhört, hat man das Gefühl, allein durch seine Worte werde die Welt ein Stück besser.

Auch Angela Merkel mag sich so fühlen. Sie setzt darauf, dass Macron in der Flüchtlingsdebatte fest an ihrer Seite steht. In der Diskussion, die beim EU-Gipfel am Donnerstag ihren Höhepunkt erreichen wird - und deren Ergebnis womöglich über ihre Kanzlerschaft entscheidet. Doch die Kanzlerin könnte sich täuschen, denn im eigenen Land übt Macron Humanität eher mit angezogener Handbremse aus. Und auch sonst scheint Frankreichs Präsident vor allem die Interessen Frankreichs zu verfolgen - und taugt deshalb als Helfer für die Kanzlerin nur bedingt.

Zwar hat Merkel Macron zuletzt in Meseberg hofiert und seiner alten Forderung nach einem Eurozonenbudget am Ende erst einmal nachgegeben. Macron hat im Gegenzug schnell zugestimmt, Frankreich werde eines der bilateralen Abkommen über die Rückführung von Asylbewerbern schließen, die Merkel nun mit anderen EU-Ländern anstrebt.

Frankreich schließt seine Häfen

Doch die Flüchtlinge an der deutsch-französischen Grenze sind nicht das Problem, das die CSU auf die Barrikaden bringt und inzwischen sogar die Große Koalition gefährdet. Es geht um die Flüchtlinge, die aus Italien über Österreich kommen. Und wer glaubt, Macron könnte ein Brückenbauer nach Rom sein, dürfte enttäuscht werden. Denn Italien und Frankreich fetzten sich in der Flüchtlingspolitik in diesen Tagen mindestens ebenso sehr wie CDU und CSU. Für die Kanzlerin ist die Sache misslich, denn dieser Streit verschärft das Problem ausgerechnet dort, wo sie die Lösung sucht - in der EU.

Deutlich wurden die Fronten vor Kurzem, als Italien dem Flüchtlingsschiff "Aquarius" mit zeitweise über 600 Migranten an Bord die Einfahrt in seine Häfen verweigerte. Macron warf Italien "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, "dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme" von Flüchtlingen habe.

Rom bestellte daraufhin Frankreichs Botschafter ein, ein eher ungewöhnlicher Vorgang unter EU-Partnern. Doch Italien war auch deshalb so aufgebracht, weil Frankreich selbst seine Häfen für Flüchtlinge schließt - auch für die auf der "Aquarius". Erst als die Regionalregierung in Korsika ein Hilfsangebot unterbreitete, sah sich Macron genötigt, selbst aktiv zu werden. Frankreich werde einige Flüchtlinge von der "Aquarius" aufnehmen, ließ er ausrichten. Das Schiff selbst musste schließlich im spanischen Valencia anlanden.

Zurückschicken wie die Franzosen

In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an.

Die Aussichten auf einen Erfolg beim Gipfel diese Woche sind jedoch überschaubar, denn die Interessen der EU-Staaten klaffen nach wie vor auseinander:

  • Deutschland will, um die drohende Regierungskrise zu verhindern, zunächst vor allem die sogenannte Sekundärmigration unterbinden - also die verbreitete Praxis, dass Menschen in einem anderen EU-Land Asyl beantragen und dann trotzdem nach Deutschland weiterziehen. Kanzlerin Merkel will das mit bilateralen Rücknahmeabkommen regeln, Seehofer die Sache notfalls vom 1. Juli an an der Grenze in die eigene Hand nehmen.
  • Italien lehnt die Rücknahme von Migranten dagegen strikt ab und hat stattdessen einen radikalen Vorschlag vorgelegt: die Abschaffung des Dublin-Systems, wonach jenes Land für die Registrierung von ankommenden Menschen zuständig ist, in dem sie zuerst die EU betreten. Ministerpräsident Giuseppe Conte will die illegale Migration nach Europa drastisch reduzieren, etwa mithilfe von Abkommen mit Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Wirtschaftsmigranten ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.
  • Von einer solchen Umverteilung wollen die Viségrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei nichts wissen. Stattdessen befürworten sie eine maximale Sicherung der EU-Außengrenzen. Auch die Bulgaren, die derzeit als EU-Ratspräsidenten einen Kompromiss suchen, sind im Grunde dieser Meinung.
  • Griechenland pocht dagegen ebenso wie Italien auf europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Regierungschef Alexis Tsipras gilt jedoch kompromissbereiter als sein italienischer Kollege Conte, denn ein Ende der Regierung Merkel könnte für sein Land ungeahnte wirtschaftliche Folgen haben.
  • Frankreich befürwortet derweil geschlossene Flüchtlingszentren in Europa, ebenso wie Spanien. Teilnehmer des Mini-Gipfels am Sonntag berichteten, dass Macron sich inzwischen auch vorstellen kann, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten gleich wieder nach Libyen zurückzubringen - ungeachtet der Tatsache, dass die Bedingungen dort teils katastrophal sind.
  • Die Niederlande wiederum würden, ähnlich wie Italien, die Asylzentren am liebsten außerhalb der EU platzieren - wenngleich völlig unklar ist, welcher Drittstaat dazu bereit sein sollte. Ministerpräsident Mark Rutte im Zwiespalt: Er ist gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU, schon weil sein Land stark vom freien Handel abhängig ist. Andererseits will er verhindern, dass weiterhin einige wenige Länder wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande die meisten Migranten abbekommen.

Dass unter diesen Bedingungen beim EU-Gipfel Ende der Woche eine umfassende Einigung gelingen kann, gilt als nahezu ausgeschlossen. Das weiß man auch in Merkels CDU. Sowohl EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger als auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderten, Merkel mehr Zeit zu geben. Die von der CSU gesetzte Frist bis Anfang Juli reiche nicht, sagte Laschet dem SWR.

CSU-Innenminister Seehofer dürfte es jedoch schwerfallen, seine Frist zu kassieren. Macht er Ernst mit seinem Plan, gegen Merkels Willen die Grenzen dichtzumachen, müsste die Kanzlerin ihn aber wohl rauswerfen - der Bruch der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU wäre perfekt, und es wäre womöglich auch das Ende von Merkels Kanzlerschaft.


Zusammengefasst: Es wird eng für Angela Merkel: Die CSU setzt die Kanzlerin massiv unter Druck, auf EU-Ebene binnen weniger Tage entscheidende Fortschritte in der Flüchtlings- und Migrationsfrage zu erreichen. Doch vor dem Gipfel am Donnerstag und Freitag gibt es kaum Chancen auf eine umfassende Einigung.

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