Xi Jinping in Frankreich Europa tritt jetzt gemeinsam an

Emmanuel Macron will die EU zu neuer Stärke gegenüber Peking führen. Beim Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping setzt Frankreichs Präsident auf wichtige Verbündete.
Emmanuel Macron begrüßt Xi Jinping in der Villa Kérylos bei Nizza

Emmanuel Macron begrüßt Xi Jinping in der Villa Kérylos bei Nizza

Foto: JEAN-PAUL PELISSIER/POOL/EPA-EFE/REX

Seit Jahren bemängeln europäische Kritiker, dass Paris und Berlin in Gesprächen mit der Führung in Peking einen jeweils eigenen Fahrplan verfolgten - und europäische Interessen eine untergeordnete Rolle spielten. Das soll nun anders werden.

Nach seinem Besuch in Italien ist Chinas Präsident Xi Jinping in Frankreich zu Gesprächen eingetroffen. Am Dienstag soll es dort zu einem Treffen der Großen kommen, wie es noch nie stattfand: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zu seinem Treffen mit Xi auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hinzugeladen. Das sendet ein wichtiges Zeichen: Europa tritt gemeinsam an - statt jeder für sich.

"Dieser Besuch wird das Eintreten Frankreichs, Europas und Chinas für einen starken Multilateralismus unterstreichen", sagte Macron am Sonntagabend beim Empfang Xis in Nizza.

Frankreich wolle "die Grundlage für eine starke euro-chinesische Partnerschaft" schaffen, erklärten Berater des französischen Präsidenten. Etwas nüchterner urteilte der Pariser Sorbonne-Professor Arnaud Benedetti: "Macron versucht, sich als Europas Führer in den Beziehungen zu China zu etablieren."

Spaziergang unter Palmen: Xi und Macron bei Nizza

Spaziergang unter Palmen: Xi und Macron bei Nizza

Foto: JEAN-PAUL PELISSIER/ AFP

In Nizza hatte Macron seinen chinesischen Gegenüber zum privaten Abendessen mit den Ehefrauen vor historischer Mittelmeerkulisse begrüßt. Gleich mehrmals legte Macron vor den Kameras seine Hand auf die Schulter Xis und geleitete ihn an den griechischen Skulpturen der Villa Kérylos entlang auf eine Terrasse unter Palmen.

Die vor mehr als hundert Jahren im antiken griechischen Stil errichtete Villa sollte als Symbol dafür dienen, dass Macron sich dem chinesischen Präsidenten als Vertreter der "europäischen Zivilisation" präsentierte, sagten die Berater Macrons. Als Geschenk überreichte Macron seinem Gast ein Original der ersten französischen Übersetzung des chinesischen Philosophen Konfuzius. Und machte eine tiefe Verbeugung vor der Ehefrau Xis.

Gruppenfoto vor der Villa Kérylos: Xi und Macron mit ihren Ehefrauen

Gruppenfoto vor der Villa Kérylos: Xi und Macron mit ihren Ehefrauen

Foto: Jean-Paul Pelissier/ DPA

Die devoten Gesten Macrons passten augenscheinlich nicht zum neuen harten Ton in Brüssel gegenüber China. Dort hatte ein Thesenpapier der EU-Kommission erst vor wenigen Tagen China als "systemischen Rivalen" qualifiziert, "der alternative Regierungsmodelle unterstützt". Erstmals sprachen EU-Bürokraten darin von einem "kurz- und mittelfristigen Sicherheitsrisiko für die EU", etwa was die militärische und technologische Aufrüstung Chinas betrifft. Und angeblich hatte gerade Macron auf diesem neuen, harten Ton bestanden.

Doch Macrons Berater warnten vor einem Missverständnis: Von einer "neuen Härte und Entschlossenheit im Umgang mit China" könne "keine Rede sein". Worauf es vielmehr ankomme, seien "Verlässlichkeit und ein höherer Anspruch" im Verhältnis zu China.

Worüber Xi mit Macron und Merkel sprechen wird

Dabei spielte das Thema Menschenrechte für Macron offenbar eine untergeordnete Rolle. Westliche Kritik, wonach Peking Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager einsperrt, wollte der französische Präsident nicht direkt mit Xi ansprechen, signalisierten seine Berater. Das überlasse er den Experten der Genfer Uno-Menschenrechtskommission.

Stattdessen soll es bei den Gesprächen mit Xi am Montag und Dienstag in Paris um konkrete Fortschritte in Sachfragen gehen: zum Beispiel um den Bau einer französischen atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in China. Oder am Dienstag mit Merkel um den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für europäische Unternehmen in der Volksrepublik. Themen also, bei denen man bald darauf Vollzug melden könnte. Offenbar hält Macron den Moment für günstig und hat auch deshalb Merkel und Juncker nach Paris geladen: Als könne man den im Handelsstreit mit den USA in die Enge getriebenen Xi gemeinsam zu Zugeständnissen überreden.

Xi Jinping: Erfolg in Italien, Streit mit den USA

Bei seinem Italienbesuch hatte Xi bereits große Erfolge verbuchen können. Die Regierung in Rom hat gerade als erstes G7-Land seine Teilnahme am chinesischen Seidenstraßenprojekt beschlossen. Gegen ausdrücklichen Rat aus Paris und Berlin. Damit könnte China bald massiv in italienische Häfen und andere Infrastrukturprojekte investieren.

Aber Xi kommt auch als möglicher Verlierer im Streit mit den USA nach Paris. Trump hat hohe Zölle auf chinesische Importe verhängt, gibt bisher nicht nach und verschreckt damit viele chinesische Wirtschaftsführer, die Xi für ein Nachlassen des chinesischen Wirtschaftswachstums verantwortlich halten. Eine zweite Handelsfront in Europa kann sich Xi deshalb nicht leisten.

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