Trotz Massenprotesten Macron unterschreibt Arbeitsmarktreform
Alle Proteste und Demonstrationen waren vergebens: Die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist beschlossen. Präsident Macron unterschrieb die umstrittenen Verordnungen.
Emmanuel Macron
Die Arbeitsmarktreform in kann in Kraft treten. Staatschef Emmanuel Macron unterzeichnete die Verordnungen für sein umstrittenes Projekt. Zuvor waren die Texte vom Kabinett beschlossen worden. Die Verordnungen sollen kommende Woche im Amtsblatt veröffentlicht werden und können dann umgehend in Kraft treten.
Erst am Donnerstag hatten in ganz Frankreich mindestens 132.000 Menschen gegen das Vorhaben protestiert. Für Samstag hat der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon zu einer weiteren Großdemonstration in Paris aufgerufen. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie als Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Es ist das erste große Reformvorhaben des sozialliberalen Staatschefs. Der 39-Jährige war im Mai mit dem Ziel angetreten, Frankreich in Europa wettbewerbsfähiger und glaubwürdiger zu machen.
Macron sieht die Reform als nötigen Schritt gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die bei rund zehn Prozent liegt. Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job. Die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen wird mit der Reform gestärkt, der Kündigungsschutz teilweise gelockert. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt.
als/dpa/AFP
