Kampf um EU-Posten Macron - vom Reformer zum Zerstörer

Mit seinen umjubelten Reden zur Zukunft Europas hat Emmanuel Macron wenig erreicht. Im Poker um die EU-Chefposten setzt der französische Präsident auf pure Machtpolitik.

Emmanuel Macron
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Emmanuel Macron

Von , Paris


Der französische Präsident Emmanuel Macron bekommt derzeit wenig Applaus in Europa und schon gar nicht in Berlin. Plötzlich steht er nicht mehr als Reformer, sondern als Zerstörer da. Als sei es eine frohe Botschaft, verkündete Macron nach dem EU-Gipfel am Donnerstag, dass das erst vor fünf Jahren eingeführte System der Spitzenkandidaten für die Europawahl an seine Grenzen gestoßen sei.

Das bedeutet: Manfred Weber (CSU), der deutsche Spitzenkandidat der europäischen Konservativen (EVP), hat keine Chance mehr, zum Präsidenten der EU-Kommission aufzusteigen. Das sehen nun viele als eine Schwächung der europäischen Demokratie. Schließlich stellt die EVP die stärkste Fraktion im neuen Parlament.

Grüne wenden sich von Macron ab

Nicht nur in EVP-Kreisen, auch bei den Grünen in Brüssel und Berlin steht Macron gerade sehr schlecht da. Sie werfen ihm monarchistische Allüren und Respektlosigkeit gegenüber dem Straßburger Parlament vor. Da passt es gut ins Bild, dass Macrons bisherige Frontfrau in Brüssel, die ehemalige Europaministerin Nathalie Loiseau, kürzlich der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Langsamkeit vorwarf und Weber als unqualifiziert abtat. "Arrogante Franzosen", hallte es aus Brüssel zurück. Gemeint war natürlich Macron selbst.

Doch der Präsident ist bester Dinge. Denn daheim ist der Applaus unüberhörbar. "Macron hat in Brüssel gerade einen Punktsieg errungen. Wird Michel Barnier nun Kommissionspräsident?" fragte die bekannte Radio- und Fernsehmoderatorin Hélène Jouan in ihrer Sonntagssendung.

Zufrieden im Chaos?

Auffällig gut sprach Macron in Brüssel über den deutschen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Also wittert Paris einen Deal: Weidmann könnte nächster Chef der europäischen Zentralbank werden, wenn der Franzose Michel Barnier, EVP-Mitglied und angesehener Brexit-Unterhändler der EU, Kommissionspräsident werde. Paris würde das als Sieg Macrons feiern.

Doch es gibt noch viel mehr Gründe für Macron, mit dem Chaos zufrieden zu sein, das er in Brüssel angerichtet hat. Bundeskanzlerin Merkel hat es selbst gesagt: Wenn Weber ausscheidet, dann auch die Spitzenkandidaten der anderen Fraktionen im EU-Parlament. Macron frohlockte daraufhin, die Suche nach einem Kommissionspräsidenten gehe von vorne los. Genau das wollte er.

Und so stellt Macron die neuen Machtverhältnisse in Europa unter Beweis. Genüsslich kommentierte der Élysée-Palast, die Verzögerung bei der Besetzung der EU-Spitzenämter sei verständlich, weil "die großen europäischen Politikfamilien noch trauern", nämlich um den Verlust ihrer alten Mehrheit im EU-Parlament. EVP und Sozialdemokraten hatten bei der Europawahl stark verloren, Macrons Liberale zugelegt. Neue Mehrheiten gibt es nur noch mit Macron, so wollte er sich wohl verstanden wissen.

Im Europäischen Rat spielt Frankreich sein Gewicht aus

"Es herrscht ein wahrhaft neues Kräfteverhältnis in Brüssel, und Macron spielt es gut aus", sagt Sébastian Maillard, Leiter des Jacques-Delors-Instituts. Würde sich dieses Mal der Spitzenkandidat einer Partei als Kommissionspräsident durchsetzen, wäre das nach dem Präzedenzfall vor fünf Jahren - als EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker den Posten bekam - "Tradition und Praxis" geworden, so Maillard. Macron weiß das offenbar zu verhindern.

Dies tut er in einem urfranzösischen Interesse: Vorgänger Valéry Giscard d'Estaing stimmte der Einführung der Europawahlen im Jahr 1979 nur zu, weil im Gegenzug der Europäische Rat mit regelmäßigen Treffen der europäischen Regierungschefs eingerichtet wurde. Dort wiegt die Stimme des französischen Präsidenten traditionell mehr als im Europaparlament, wo die Zahl der Abgeordneten proportional zur Bevölkerung kalkuliert wird. Im Kreis der Regierungschefs fällt ins Gewicht, dass Frankreich nach dem Brexit über Europas wichtigste Armee verfügt und im Weltsicherheitsrat der UNO sitzt.

Seine Reden haben Macron wenig gebracht

Doch Macron antwortet auch seinen Kritikern: Er sei bereit, das System der Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder einzuführen, wenn die Parteien transnationale Listen aufstellen und alle Europäer tatsächlich über dieselben Kandidaten abstimmten.

"Wenn Manfred Weber sich dem europäischen Volk präsentiert hätte und das gesagt hätte: Er soll unser Kommissionspräsident sein, dann hätte ich keine Probleme. Aber er hat sich nur als Listenkopf in Deutschland wählen lassen", so Macron, der damit eine Forderung aus seiner berühmten Sorbonne-Rede vor zwei Jahren wieder aufgriff. Die Rede hatte Macron einst mit Merkel abgestimmt. Damals hatte er alle möglichen EU-Reformen vorgeschlagen, auch einen Versuch mit transnationalen Listen zur Europawahl. Damals gab es dafür viel Applaus von allen Seiten - doch viel mehr folgte nicht.

Inzwischen weiß Macron, dass seine vielen Reden ihm in Europa nicht weitergeholfen haben. Also versucht er es anders. "Er hat immer noch die Vision, dass das europäische Interesse über allen anderen steht", analysiert der Pariser Außenpolitikexperte Dominique Moisi. Das bisherige Spitzenkandidatensystem sei für ihn "zu kurzfristig, zu eng" gedacht.

Der Beweis dafür sei, dass das System mit Weber nur einen mittelmäßigen Kandidaten hervorbringe. Also, so Moisi, fordere Macron "den Besten für den besten Job". Dabei muss es laut Moisi keinesfalls auf Barnier hinauslaufen. Er ist sich sicher, dass Macron eigentlich die Dänin Margrethe Vestager für den Kommissionsvorsitz vorziehe.

insgesamt 90 Beiträge
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Immanuel K. 23.06.2019
1. Was soll denn...
...die Aussage: "Der französische Präsident Emmanuel Macron bekommt DERZEIT wenig Applaus in Europa und schon gar nicht in Berlin." Er hat den Applaus auch vorher nicht bekommen, als er als Einziger eine Vision für Europa formuliert hatte - schon gar nicht aus Berlin. Sondern er wurde machtpolitisch aus Berlin am langen Arm verhungern gelassen... Wahrscheinlich sagt er sich, wenn ihr das Spiel so spielen wollt, das kann ich auch...
Korken 23.06.2019
2. Macron macht es super
ich ziehe meine Hut vor ihm. Er macht den alteingesessenen Dampf unter dem Hintern. Wenn Weber verhindert wird, kann nur besseres kommen. Es muss mehr in Richtung Gesamteuropa getan werden, nicht nur Nationalpolitik, Macron versucht, diese alten Sümpfe trockenzulegen. Ich kann nur hoffen, dass er standhaft bleibt und es schafft. Anscheinend muss die deutsche Regierung nach der Mautkatastrophe erst noch mehr lernen, dass es gemeinsam vorangehen soll und nicht mit dem deutschen Kopf durch die europäische Wand. Ich hoffe sehr, dass es die Dänin Vestager wird. Erfahrung, europäisch - sogar vor Dänemark (will, dass DK die Ausstiegsklausel zum Euro aufgibt), setzt sich gegen große Konzerne für Europa durch. Aber auch Barnier wäre eine gute Alternative. Besser als CSU zuerst Weber (auch wenn anders geworben wird) allemal.
Joachim Kr. 23.06.2019
3. Weber nur Mittelmaß, das stimmt
Macron hatte und hat Recht. Mittelmäßige Politiker haben an der EU Spitze in Brüssel nichts verloren. Frau Vestager und die EZB Chefin Lagarde haben eher das Format
funnukem 23.06.2019
4. Im Westen nichts neues
Wie schon gleich nach der bejubelten Wahl von Macron gesagt: Er ist ein Heuschreckenbanker. So was legt man niemals wieder ab. Nun langsam erkennt die ganze Welt sein wahres Gesicht...
marc.koch 23.06.2019
5. Wundert das irgendjemanden?
Nachdem man Macron jahrelang hat auflaufen lassen? Durch das pure Nichtstun? Ich war nie ein Kohl-Fan, aber der Mann muß im Grab rotieren, angesichts dessen, was unsere Verwaltung - Regierung trifft es nicht so - durch Ignorieren der Realitäten zugelassen hat. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist wichtig für die Stabilität Europas und der EU. Statt das aber durch Macrons Vorschläge weiterzuentwickeln senkte sich wieder das große Schweigen über alles. Es wundert daher nicht, daß die Saarländerin sich Europa-kritisch geriert, obwohl ihr klar sein dürfte, daß Deutschland am meisten profitiert hat. Macrons Idee heißt En Marche, der selbe wird unseren Schweigern und Bremsern bei den nächsten Wahlen geblasen werden. Und das werden auch keine Europa-Freunde sein.
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