Macron vor dem G7-Gipfel "Seien wir doch ehrlich..."

Im französischen Biarritz beginnt in Kürze der G7-Gipfel, Gastgeber Emmanuel Macron empfängt die Teilnehmer äußerst selbstbewusst - und erklärt, warum es diesmal kein vorbereitetes Schlusskommuniqué geben wird: Das lese kein Mensch.

Emmanuel Macron: Selten hat ein G7-Gipfel unter so schwierigen Vorzeichen begonnen. Doch Frankreichs Präsident setzt ehrgeizig auf die Kraft seiner Vermittlungskünste
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Emmanuel Macron: Selten hat ein G7-Gipfel unter so schwierigen Vorzeichen begonnen. Doch Frankreichs Präsident setzt ehrgeizig auf die Kraft seiner Vermittlungskünste

Von Britta Sandberg, Paris


Eigentlich mag Emmanuel Macron keine Pressekonferenzen. Journalisten hält er, im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger, lieber auf Distanz. Bei den seltenen Terminen aber, die er ihnen zugesteht, wird er gern ausführlich.

So war es am 25. April bei der ersten großen Pressekonferenz nach der sozialen Krise, die die Gelbwestenbewegung ausgelöst hatte. Und so war es am Mittwoch dieser Woche bei einer Begegnung mit Journalisten der "Presse Présidentielle". Zwei Stunden und 20 Minuten lang sprach der französische Präsident da wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Biarritz über seine Pläne für den Gipfel und seine Sicht auf die Welt. Kameras und Mikrofone waren nicht zugelassen.

Aber die knapp 80 Journalisten der Pressevereinigung APP erlebten einen ausgeruhten, entschlossen wirkenden Emmanuel Macron, der erkennbar bemüht war, den zweiten Teil seiner Amtszeit anders zu beginnen, als der erste vor dem Beginn dieses Sommers geendet hatte. Die Gelbwestenbewegung, auch das wurde klar bei dieser Begegnung, war nicht nur eine kritische Episode in der Präsidentschaft Macrons, sondern eine tiefe Zäsur. Und so sagt der Präsident nun Sätze wie diese: "Wir müssen gemeinsam mit den Franzosen regieren, und nicht nur für sie." Die noch anstehenden Reformen müssten ab Herbst mit "Menschlichkeit und Nähe zu den Bürgern" durchgeführt werden.

Auf internationaler Ebene Neues wagen

Auch auf internationaler Ebene will Macron Neues wagen. So kündigte er an, es werde erstmals seit Jahrzehnten kein vorab ausgehandeltes Schlusskommuniqué bei dem am Samstag beginnenden G7-Gipfel geben. Macrons Erklärung dafür fiel ungewöhnlich offen aus: "Seien wir doch ehrlich, kein Mensch liest diese Kommuniqués, kein Staatschef diskutiert vorab über sie." Es handele sich um die Kopfgeburten von Bürokraten. "Und ich möchte nicht die Geisel von Leuten sein, die für mich vorab diese Kommuniqués verhandeln."

Am Samstagabend, beim Dinner der Staatschefs, sowie am Sonntagmorgen werde man sehr informell über die großen politischen Themen sprechen - und dann sehe man ja, ob es Stoff genug für eine Schlusserklärung gebe. Macron hofft unter anderem auf eine Annäherung der unterschiedlichen Positionen im Umgang mit Iran. Noch am Freitag will er dazu den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif treffen.

Eine andere zentrale Frage dürften die Voraussetzungen für eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G7- bzw. G8-Teilnehmer sein, es war 2014, nach der Annexion der Krim ausgeschlossen worden. Erst am Montag hatte sich der französische Präsident an seinem Urlaubsort mit Wladimir Putin getroffen. Auch hier sieht er sich, wie in der Iran-Frage, als Mittler.

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G7-Gipfel in Biarritz: Ein Badeort wird abgeriegelt

Denn, erklärte Macron, er glaube nun mal an die Kraft der Geografie und der Geschichte. Russland gehöre zu Europa und daher stelle sich für ihn nur eine Frage: Sei es besser, die Russen allein weitermachen zu lassen; zuzusehen, wie sie eine militärische und wirtschaftliche Partnerschaft mit China eingehen? "Nein, je mehr wir dafür tun, damit sich Russland wieder Europa annähert, desto besser ist es. Davon bin ich überzeugt", so Macron.

Selten hat ein G7-Gipfel unter so schwierigen Bedingungen stattgefunden: Italien steckt mitten in einer Staatskrise. Aus Großbritannien reist ein Premier an, der unberechenbar zu sein scheint und wider jede politische Logik handelt. Am Donnerstag absolvierte Boris Johnson bereits seinen Antrittsbesuch bei Macron in Paris und sondierte Frankreichs Beweglichkeit in der Brexit-Frage.

US-Präsident Donald Trump wird wohl erst am Samstagabend, später als alle anderen, in Biarritz eintreffen. Wie er sich diesmal verhalten wird, mag niemand voraussagen - auch Macron nicht, der am Dienstag eine Stunde lang mit Trump telefoniert und mit ihm über die Themen des Gipfels diskutiert hatte.

Frankreich will Verantwortung übernehmen

Die Welt erlebe gerade einen "historischen Moment", so Macron, geprägt von einer tiefgehenden Krise der Demokratien weltweit. Viele dieser Demokratien seien nicht mehr in der Lage, den großen Ängsten unserer Zeit effizient zu begegnen - der Angst vor dem Klimawandel, der Angst vor Migration, der Angst vor technologischer Erneuerung.

Kein Gipfel könne diese Krise lösen, dennoch sieht Macron Frankreich in der Verantwortung, in einer Zeit, in der die internationale Ordnung in Frage gestellt wird, auf die Suche nach neuen Modellen und Machtkonstellationen zu gehen: "Wir können selbst entscheiden, die Erfinder einer neuen Ordnung zu sein und die Verrohung der Welt auf internationaler Ebene nicht zu verschleiern. Auch das sollte im Mittelpunkt dieses Gipfels stehen."

Das große übergeordnete Thema, das Frankreich für Biarritz ausgegeben hat, ist der "Kampf gegen die Ungleichheiten" in der gesamten Welt: Macron möchte

  • neue Regeln für den Kapitalismus definieren, außerdem
  • die Gleichstellung von Frauen fördern,
  • Maßnahmen gegen den Klimawandel vorantreiben und
  • den digitalen Wandel sinnvoll gestalten.
  • Außerdem hat er vor, auch afrikanische Länder in das G7-Geschehen einzubeziehen. Vor allem am zweiten Gipfeltag, dem Sonntag, soll eine neue Partnerschaft des G7 mit afrikanischen Staatschefs im Mittelpunkt stehen.

Zudem hat er das klassische Gipfelformat für vier "Mächte des guten Willens", wie er sie nennt, geöffnet - Indien, Australien, Südafrika und China. Schon im September 2018 hatte Macron vor der Uno in New York erklärt, die Zeiten, in denen ein Klub reicher Länder allein über die Gleichgewichte in der Welt verhandeln könne, seien lange vorbei.

Ziemlich viel Programm und Ehrgeiz also für drei Tage am Meer. Aber Immobilismus, geistige Unbeweglichkeit, auch das sagte Macron, sei schließlich noch nie Sache der Franzosen gewesen.



insgesamt 54 Beiträge
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H.Schirmer 23.08.2019
1. Ambitieux et courageux!
Ein ehrgeiziges und mutiges Programm, ambitieux et courageux, Monsieur le Président. So tritt eine Nation auf, die mit ehrgeizigen Zielen gleichzeitig kooperativ und führungsbereit ist. Wir Deutschen können glücklich sein, so einen aktiven Partner zur Seite zu haben, denn aus Berlin kommen solche notwendigen Initiativen nicht. Sehr realistisch, dass das Schlusskommuniqué gestrichen wurde - da man damit rechnen muss, dass Trump es mit einer Twitter Botschaft bereits auf dem Heimflug wieder cancelt, ist es nur ehrlich, nicht von vorneherein mit einer Schlusserklärung zu rechnen.
hallotach2000 23.08.2019
2. Na dann, viel Erfolg! Denn....
neue Regeln für den Kapitalismus definieren - wird Kapitalist Trump nicht wollen die Gleichstellung von Frauen fördern - wird Macho Trump nicht wollen Maßnahmen gegen den Klimawandel vorantreiben - wird Klimawandlungsleugner Trump nicht wollen den digitalen Wandel sinnvoll gestalten - wird analog Trump nicht verstehen Außerdem hat er vor, auch afrikanische Länder in das G7-Geschehen einzubeziehen - wird Trump nicht wollen (Zitat Trump: "shit hole countries") Der US Amerikaner ist einfach ein zu großer Spalter und Ignorant, als dass man da große Erwartungen haben sollte
RudiRastlos2 23.08.2019
3.
Wenn China und Europa um Russland buhlen, wird es am Ende nur einen Gewinner geben: Russland. Verlieren wird der Rest der Welt, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Lasst die autokraten Staaten alleine sehen, wie sie mit sich klar kommen. Lieber ein appruptes Ende, als die Probleme mit Russland endlos in die Zukunft zu ziehen.
kassandra21 23.08.2019
4. Was macht...
...Macron? Er trifft sich mit dem iranischen Außenminister. Denn Europa hatte zugesagt, den so wichtigen Nuklearvertrag erhalten zu wollen. Was macht Herr Maas? Sich da hinstellen und von sich geben, der Iran(!) möge nicht eskalieren, nachdem Teheran sich einen Tanker schnappt, nachdem die Briten sich einen geschnappt hatten. Auf Zuruf der USA auch noch. Man sieht deutlich, wie sich die Politik Berlins und die von Paris unterscheiden. Man kann jetzt über Macrons Europapläne oder seine Innenpolitik diskutieren, aber nicht einmal das tut man. Insgesamt macht er aber einen wesentlich fähigeren und trotz allem glaubwürdigeren Eindruck auf mich als alles, was in deutscher Politik so rumfällt, die Kanzlerin eingeschlossen. Am Ende werden wieder alle krampfhaft bemüht sein, es so aussehen zu lassen, als würden die USA nicht von einem Volldeppen regiert, nur um das "transatlantische Verhältnis" nicht zu beschädigen. Es wäre wünschenswert, dieses angebliche Verhältnis endlich zu kündigen. Sonst kommen wir in Europa nicht weiter.
qwertreiber 23.08.2019
5. Dann mal wirklich ehrlich ...
1) Die erste Hälfte des Textes braucht keiner. 2) Die Welt erlebt dauernd historische Momente. Warum sollte dieser bedeutender sein als 100 Jahre zuvor? Etwas zuviel französiches Drama. 3) Die Schlusskommuniques sind wichtig, denn am Ende regieren die Top-Bürokraten der Länder weiter, wenn die Staatschefs gegangen sind. Dass Macron diese Bedeutung nicht erkennt, zeugt von einer gehörigen Selbstüberschätzung. Er sollte sein Verständnis seiner Rolle erneuern und fragen wie er am besten seinem Land dienen kann. Dazu gehört auch, die oberste Arbeitsebene in Abstimmung mit denen anderer Länder zu unterstützen. In Summe reiht sich Macron mit dieser Abgehobenheit eines parlamentarischen Sonnenkönigs in die Liste der Läner führenden Absurditäten ein. An der Stelle vorab meinen Dank an Frau Merkel, dass sie als unsere Vertreterin es auf sich nimmt, die Chaotenhaufen zu begegnen.
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