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10. April 2019, 19:30 Uhr

Emmanuel Macron vor dem Brexit-Gipfel

"Noch ist alles offen"

In Brüssel hat der 13. Brexit-Gipfel begonnen. Vieles deutet darauf hin, dass der EU-Austritt der Briten ein weiteres Mal verschoben wird. Frankreichs Präsident Macron äußerte allerdings nochmals Vorbehalte.

Auf einem Sondergipfel in Brüssel wird entschieden, ob den Briten noch einmal Aufschub gewährt wird, oder ob es am Freitag zum harten Brexit kommt. Vor Beginn des Treffens hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor allzu großem Optimismus gewarnt.

"Noch ist alles offen", sagte Macron zu Berichten, dass alles auf eine lange Verschiebung des britischen EU-Austritts hinauslaufe. Nach zwei Jahren Verhandlungen müsse es endlich Entscheidungen geben und nichts dürfe die EU mehr daran hindern, das europäische Projekt voranzutreiben.

Er wolle von Großbritanniens Premierministerin Theresa May zunächst hören, was die politische Rechtfertigung für die Verschiebung sei. "Für mich steht nichts fest", sagte er weiter. Zudem warnte Macron davor, dass die EU durch einen längeren Verbleib der Briten gelähmt werden könnte. "Ich will nicht, dass das Brexit-Vorhaben uns blockiert."

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte hingegen, dass sich Großbritannien für den Fall eines längeren Verbleibs in der EU auch auf die Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai vorbereite. "Damit ist das Funktionieren der Europäischen Union garantiert", so die CDU-Politikerin.

"Historische Verantwortung"

Sie verwies zudem auf die "historische Verantwortung, (...) ein gutes Miteinander auch für die Zukunft zu ermöglichen". Deshalb solle die EU "offen und konstruktiv" über Mays Verlängerungsantrag diskutieren. Wichtig sei gleichzeitig, dass die Einigkeit der anderen 27 EU-Staaten in der Brexit-Frage erhalten bleibe. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir diese Einigkeit der 27 auch wieder erreichen werden."

Großbritannien hätte eigentlich am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das britische Parlament hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits dreimal abgelehnt. Das Brexit-Datum wurde deshalb auf den 12. April verschoben. Premierministerin May hat nun eine weitere Verschiebung auf den 30. Juni beantragt. Ohne eine weitere Verschiebung droht am Freitag ein ungeregelter Austritt aus der EU.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat hingegen einen Aufschub um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen - mit der Option für die Briten, die Staatengemeinschaft früher zu verlassen, wenn der Austrittsvertrag ratifiziert ist. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind die meisten EU-Staaten dafür, den Briten auf dem Sondergipfel einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder bis März 2020 anzubieten. Vor allem Frankreich verhält sich aber immer noch skeptisch zu einer längeren Verschiebung.

asc/dpa/AFP

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